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Ein Hörsaal der Ruhr-Universität Bochum

Fördermittel zweckentfremdet : Parkhäuser statt Professoren

Die Länder haben vom Bund in den vergangenen dreizehn Jahren 20 Milliarden Euro erhalten, um an den Hochschulen mehr Lehrpersonal einzustellen. Davon wurde nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs ein beachtlicher Teil zweckentfremdet.
Gerd Müller (CSU, l), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigt neben Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, eine Jeans, die unter Einhaltung der Menschenrechte hergestellt wurde und nach Angaben von Müller in der Herstellung lediglich zwei Euro teurer ist, auf der Pressekonferenz zum Lieferkettengesetz am 14. Juli 2020

Debatte um Sorgfaltspflicht : Keine Angst vor einem Lieferkettengesetz

Bald könnte die Regierung den Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Der Kampf um die Grundsatzfragen ist deshalb in vollem Gang. Deutschland sollte jetzt aber keinen Papiertiger ohne Zukunft schaffen. Ein Gastbeitrag.
Eine Aufnahme aus dem Jahr 2010 zeigt die roten Roben der Richter in Karlsruhe.

NS-Vergangenheit von Richtern : Rote Roben, weiße Westen?

Das Bundesverfassungsgericht will die Verflechtungen seiner ersten Richtergeneration mit dem nationalsozialistischen Regime erforschen lassen. Das ist überfällig – und eine gewaltige Herausforderung. Ein Gastbeitrag.

Nach islamistischem Angriff : Resignation in Paris

Die diffuse Angst vor Anschlägen ist in der französischen Hauptstadt nie ganz geschwunden. Sie hat ermöglicht, dass stillschweigend die Grenzen der Meinungsfreiheit neu gezogen wurden.

Sexueller Missbrauch : Kein Geld der Welt macht das Leid wieder gut

Zehn Jahre hat es gedauert, ehe dass die deutschen Bischöfe die Entschädigung der Missbrauchsopfer in die Hände eine unabhängigen Kommission legen wollen. Den Verlust an Glaubwürdigkeit macht das wohl nicht mehr wett.

Die Deutschen und Corona : Der Konsens bröckelt

Viele Bürger verhalten sich im Privaten wie vor der Pandemie: Umarmung hier, Küsschen da. Doch auch ein sehr gutes Gesundheitssystem stößt irgendwann an seine Grenzen. Ignorieren wir also nicht die Gefahr.

Trump und der Machtwechsel : Amerikas Lukaschenka?

Die Würde seines Landes ist diesem Präsidenten gleichgültig. Trump lässt die Frage offen, ob er eine Wahlniederlage akzeptiert. Das erinnert an den Diktator von Belarus.

Wahlen in NRW : Das große Stechen

In den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen wird sich zeigen, ob die Grünen mittelfristig die SPD verdrängen können. Die CDU will ihr Großstadttrauma überwinden und hofft auf einen Sieg in Düsseldorf.

Migrationspakt : Die EU steht auf dem Spiel

Die EU kommt einer realistischen Lösung der Migrationsfrage näher. Wer dagegen Öl ins Feuer gießt, gefährdet nicht nur das Asylrecht.

Corona und Brexit : Boris Johnson am Tiefpunkt

In der Corona-Bekämpfung und beim Brexit handelt der britische Premierminister erratisch. Vor lauter Fehlern rücken selbst einst treue Bewunderer von Boris Johnson ab.

Streit über Ökumene : Droht eine deutsche Nationalkirche?

Nicht nur Laien gehen auf Konfrontationskurs mit dem Vatikan. Auch immer mehr Bischöfe lassen sich das Denken und Sprechen nicht länger verbieten. Droht jetzt eine deutsche Nationalkirche?
Gegenspieler des Bundesverfassungsgerichts: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg

Das EZB-Urteil polarisiert : Kollisionskurs in Europa

Das Urteil aus Karlsruhe zur EZB-Geldpolitik birgt Gefahren. Zwischen der EU und Deutschland droht ein Konflikt mit gravierenden Folgen – auch für die europäische Integration.

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  • Gastbeitrag : Entlastung durch Marginalisierung?

    Das Verfassungsgericht kämpft mit einer Flut von Verfahren. Manche Probleme sind hausgemacht. Andere könnten durch die Bedeutung Europas gelöst werden.
  • Schädeln von Opfern der Roten Khmer liegen in einer Gedenkstätte in Kambodscha.

    Strafrecht : Was ist Völkermord?

    Als im Osmanischen Reich vor hundert Jahren die Armenier ermordet wurden, gab es den Begriff Völkermord noch nicht. Doch war das Massaker ein wichtiger Anstoß, eine strafrechtliche Norm zu schaffen.
  • Einwanderung : Was gibt es da noch zu regeln?

    Deutschland ist schon jetzt eines der größten Einwanderungsländer. Viel ist getan worden, viel gibt das Europarecht vor. Im Asylrecht gibt es aber ein Vollzugsproblem.
  • Gastbeitrag : Welcher Weg?

    Das österreichische Islamgesetz ist kein Vorbild für Deutschland. Es steht in der Tradition des Obrigkeitsstaates.
  • Gastbeitrag: Kopftuchurteil : Ein frommer Wunsch

    Was aus dem Kopftuchbeschluss des Bundesverfassungsgerichts folgt: Die Ausübung der Religionsfreiheit endet an ihrer öffentlichen Missbilligung - der Zugang zum Schutzraum Schule kann durch Protest blockiert werden.
  • Muss sich irischem Recht unterwerfen: Das Facebook-Logo an der Europazentrale in Dublin

    Facebook-Klage : Unsichere Häfen für Nutzerdaten?

    Darf Facebook unkontrolliert Nutzerdaten nach Amerika schicken? Nach einem EU-Abkommen gelten die Vereinigten Staaten als sicherer „Datenhafen“. Doch die Zweifel an der Idee wachsen. Der Europäische Gerichtshof geht diesen Zweifeln nach.