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Residenzpflicht für Asylbewerber : Nur mit Sondererlaubnis zum Auswärtsspiel

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Asylbewerber (hier vor einem Wohnheim in Eisenhüttenstadt) dürfen sich in einigen Bundesländern nun auch über den eigenen Regierungsbezirk hinaus bewegen Bild: dpa

Mehrere Bundesländer haben die Residenzpflicht für Asylbewerber abgeschafft. Nur Thüringen, Bayern und Sachsen halten an den alten Regelungen fest. In Hessen schleift die CDU mit diesem Schritt auch an ihrem Profil.

          Um die Bedeutung anschaulich zu machen, die die Residenzpflicht im Leben von Asylbewerbern hat, wird oft ein Beispiel aus dem Vereinsfußball herangezogen. Ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand konnte ein Asylbewerber, Spieler eines Vereins aus dem Landkreis Limburg-Weilburg in der Gruppenliga Wiesbaden, der siebten Spielklasse im hessischen Fußball, nur an zwei der 17 Auswärtsspiele teilnehmen. Denn die meisten Vereine der Liga hatten ihren Sitz im Regierungsbezirk Wiesbaden, wohin er aus dem Regierungsbezirk Gießen nur mit einer Sondererlaubnis durfte. Nun aber hat die hessische Landesregierung die enge Residenzpflicht abgeschafft; Asylbewerber dürfen sich nun im gesamten Gebiet des Bundeslandes aufhalten.

          Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit Asylsuchender wird in Deutschland durch das Asylverfahrensgesetz geregelt. Die europaweit einmalige Auflage soll gewährleisten, dass Asylbewerber während des laufenden Verfahrens verfügbar bleiben und die Bewerber gleichmäßig auf die Regionen verteilt werden. Auch eine gewisse abschreckende Wirkung soll von der Residenzpflicht ausgehen. Diesen Effekt schreiben auch Gegner der Auflage zu; sie sehen hierin jedoch eine untragbare Diskriminierung der Bewerber, die diese vom sozialen Leben ausgrenze. Da die konkrete Umsetzung der Residenzpflicht in den Kompetenzbereich der Bundesländer fällt, bestehen beim Grad der räumlichen Einschränkung große Unterschiede.

          Gegenwärtig zeichnet sich jedoch ein Trend zur Liberalisierung ab. Seit 2009 haben neun Flächenländer die Residenzpflicht auf das gesamte Landesgebiet ausgeweitet. Den Anfang machte 2009 Brandenburg, Nordrhein-Westfalen folgte im September 2010 unter seiner rot-grünen Minderheitsregierung. Im folgenden Jahr hoben mit Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auch erstmals Bundesländer mit CDU-geführten Regierungen oder solche, in denen die CDU an der Regierung beteiligt ist, schärfere Regelungen zur Residenzpflicht auf, außerdem Rheinland-Pfalz. Im Frühjahr 2012 folgte dann die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg.

          Der Übertritt der Landesgrenzen soll weiter verboten bleiben

          In Hessen durften sich Asylbewerber bisher nur im Regierungsbezirk der für sie zuständigen Ausländerbehörde frei bewegen. Mit dem Kabinettsbeschluss der schwarz-gelben Landesregierung hat Hessen diese Regelung nun fallengelassen und die von den anderen Ländern begonnene Liberalisierung nachvollzogen. Innenminister Boris Rhein (CDU) sagte zur Begründung, diese Entscheidung sei durch die „positiven Erfahrungen in anderen Ländern“ beeinflusst worden. Die Ausweitung der Bewegungsfreiheit bedeute eine deutliche Verbesserung der Lebensverhältnisse besonders junger Asylbewerber und entlaste die Verwaltung. Diese Erkenntnisse über Nebenwirkungen der schärferen Residenzpflicht sind nicht neu. Doch ist der Schritt auch ein politisches Manöver im Hinblick auf die Landtagswahl Ende 2013. Die Asylpolitik gilt nach der Abkehr von der Atomenergie als derzeit größtes Hindernis für eine mögliche schwarz-grüne Koalition.

          Die Landesregierung betont, sie bekenne sich zwar zur Residenzpflicht im Allgemeinen. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern hätten aber gezeigt, dass deren Ziele auch mit einer Begrenzung der Bewegungsfreiheit auf das Bundesland zu erreichen sei. Länderübergreifende Absprachen, die Asylbewerbern den Übertritt der Landesgrenzen gestatteten, seien nicht im Gespräch.

          Länderübergreifende Bewegungsfreiheit wird derzeit nur von Berlin und Brandenburg praktiziert. Seit einem gemeinsamen Erlass der von SPD und Linkspartei gebildeten Landesregierung in Potsdam mit ihrem Pendant in Berlin gleicher Couleur aus dem Jahr 2010 können Asylbewerber nach der Einholung einer „Dauererlaubnis“ routinemäßig in das jeweilige Nachbarland reisen. Die große Koalition, die seit Ende 2011 die Hauptstadt regiert, behielt diese Regelung bei. Besonders die Bewerber in Brandenburg profitieren von der Regelung, können sie doch nun die Infrastruktur der Metropole nutzen.

          Thüringen will bei der alten Regelung bleiben

          Mit der 2011 verabschiedeten Reform des Asylverfahrensgesetzes haben Bundesrat und Bundestag die Aufhebung der Residenzpflicht durch die Länder ausdrücklich legalisiert. Auch Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die mit dem Rhein-Neckar Gebiet beide Anteil an einer Metropolregion haben, erwägen eine länderübergreifende Residenzpflicht.

          Nur Thüringen, Bayern und Sachsen halten an den alten Regelungen fest. Unter diesen drei Ländern hat Thüringen die schärfsten Auflagen. Die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern ist dort auf ein Gebiet beschränkt, das sich aus dem Landkreis ihrer Ausländerbehörde, den Nachbarkreisen und mindestens einer kreisfreien Stadt zusammensetzt. Sozialverbände kritisieren, dass das Land für Asylbewerber zu einem Flickenteppich geworden sei; die Regelung sei für Betroffene schwer zu durchschauen.

          Mit Ausnahme der regierenden CDU fordern alle Fraktionen des Landtages in Erfurt die Abschaffung der Regelung. Selbst die Fraktion der Sozialdemokraten, dem kleinen Koalitionspartner in der Landesregierung, hat Ende vergangener Woche Innenminister Jörg Geibert (CDU) aufgefordert, dem hessischen Beispiel zu folgen. Das Ministerium sieht gegenwärtig aber „keinen Bedarf“, die Residenzpflicht auszusetzen. Aktionen einer anderen Landesregierung könnten kein Anlass sein, die gültige Regelung neu zu bewerten, teilte ein Sprecher mit. Überdies sei sie erst im vergangenen Jahr beschlossen worden und bedeute bereits eine deutliche Verbesserung für die Asylbewerber.

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