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Religionsfreiheit im Rechtsstaat : Jeder Religion die gleiche Chance

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.-Greser & Lenz

Früher wurden die Katholiken „Ultras“ genannt, heute die Muslime. Doch der Staat muss blind für Bekenntnisse jedweder Art sein. Ein Gastbeitrag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

          Wer Menschenblut vergießt, dessen Blut soll auch durch Menschen vergossen werden“, heißt es im Alten Testament. So steht es im 1. Buch Mose geschrieben. Trotzdem ist dieses Bibelwort für niemand ein Anlass, die Wiedereinführung der Todesstrafe zu fordern. In der Debatte um islamisches Recht hingegen werden erstaunlicherweise nicht selten vergleichbare, an den rund 1400 Jahre alten Text des Korans anknüpfende wörtliche Auslegungen angeführt, um die islamische Rechtsfindung und Dogmatik als vormodern zu brandmarken.

          „Auch wer vom islamischen Recht kaum etwas weiß, hat nicht selten präzise Vorstellungen davon“, schreibt einer der wenigen deutschen Kenner islamischen Rechts, Professor Mathias Rohe. Mit diesen Worten lässt sich das Grundproblem der gegenwärtigen Islamdebatte kurz zusammenfassen. Die Diskussion um den Islam und seine Rechtsregeln wird viel zu häufig vorurteilsbeladen, dafür aber umso unbeschwerter von Sachkenntnis geführt. Vieles in der gegenwärtigen Islamdebatte sind unzutreffende Klischees, die mehr über die Diskutanten als über den Gegenstand ihrer Debatte aussagen.

          Tatsächlich gibt es einige radikale islamistische Rechtsgelehrte, die extreme und menschenrechtswidrige Mindermeinungen aus dem Koran herleiten. Aber sie repräsentieren nicht das gesamte islamische Recht. Auch die Rechtssätze islamischen Rechts modernisieren sich, und wir sollten diese Entwicklung unterstützen, statt die jüdisch-christliche Tradition des Abendlandes zu beschwören.

          Die Basis unseres Zusammenlebens bilden das Grundgesetz

          Das Begriffspaar jüdisch-christlich genießt auch nur auf den ersten Blick einige Sympathien. Aber schon die jüdischen Bürgerinnen und Bürger sind längst nicht alle mit dieser Wortschöpfung glücklich. Historisch lässt sich die Herleitung einer verbindenden und verbindlichen jüdisch-christlichen Tradition des Abendlandes ebenfalls nicht halten. Die sehr verschiedenen Bekenntnisse und Kirchen des Christentums und der jüdische Glaube sind durch unterschiedliche Traditionslinien geprägt, und bei genauerem Hinsehen entdeckt man sogar ein islamisches Erbe im Abendland. Die für die Ausbreitung des Vernunftdenkens essentiellen griechischen Klassiker sind über den Umweg einer Transkription aus dem Arabischen nach Europa gekommen.

          Die Basis der Gesellschaft des Deutschlands im Jahr 2011 wird durch keine bestimmte Konfession und keine ausgewählte Gruppe von Konfessionen gebildet. Die Basis unseres Zusammenlebens bilden das Grundgesetz und die darin garantierten Grundrechte. Menschenwürde, Meinungsfreiheit und die Gleichbehandlung der Geschlechter sind universale Rechte, die allen Menschen zustehen. Unser Blick sollte sich auf das Individuum und nicht auf eine Gruppe richten. Muslime lassen sich als fest umrissene Einheit ohnehin nicht fassen. Es existieren zwei große und mehrere kleine islamische Konfessionen im Islam, der Koran wird in ganz verschiedenen Staaten mit sehr verschiedenen Traditionen und Kulturen gelehrt, und in den Kulturen, die wir vergröbernd gerne islamische Welt nennen, existieren neben dem Islam noch ganz andere Geistesströmungen. Und doch wird Menschen mit muslimischem Hintergrund unterstellt, ihnen allen wären bestimmte Eigenschaften eigen, insbesondere eine zum Fanatismus neigende, übergroße Religiosität. Tatsächlich befolgen Muslime, die sich als gläubig bezeichnen, rituelle Vorschriften teils strenger als gläubige Christen. Staatliche Gebote und private Religiosität können dann in Konflikte geraten. Aber kann das Spannungsverhältnis von Religion und Staat immer und jederzeit einseitig zugunsten der Gesetze gelöst werden, und stellt die Bibel nicht auch den Gehorsam vor Gott vor den Gehorsam vor den Gesetzen?

          Kulturkampf mit dem Katholizismus

          „Der Satz, ,Man soll Gott mehr gehorchen als den Menschen' ist nicht allein ein Satz des Christentums. Ich könnte Stellen aus Sophokles' Werken zitieren. Allein auf den Standpunkt des Staates und des positiven Rechts hat der Satz ,Gott mehr gehorchen als den Urhebern obrigkeitlicher Gesetze' keine Geltung. Der Staat fordert unbedingt und muss unbedingt fordern, dass der Einzelne, auch wenn er abweichender Meinung ist, den Gesetzen dieses Staates gehorcht.“

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