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Gastbeitrag: Sexualstrafrecht : Ein Durchbruch

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Die Reform des Sexualstrafrechts ist überfällig. Ablehnung ist nun eine hinreichende Bedingung für Strafbarkeit.

          4 Min.

          Die vom Bundestag am 7. Juli beschlossenen Änderungen des Sexualstrafrechts wurden von einer öffentlichen Auseinandersetzung begleitet. Sogar in Medien, die bisher als seriös gelten konnten, fand sich eine Melange aus hanebüchenem Unsinn und grobschlächtigem Polemisieren. Aus psychologischer oder soziologischer Sicht wären die Ängste, Befürchtungen und Ressentiments zu analysieren, die in spezifischer Weise Debatten über Sexualdelikte befeuern. Eine rechtshistorisch und rechtsvergleichend informierte Betrachtung legt es jedenfalls nicht nahe, die Neuausrichtung als von Feministinnen ausgelöste Katastrophe einzuordnen. Auch der Umstand, dass die Abgeordneten des Bundestags die Reform im Kernbereich einstimmig verabschiedet haben, spricht nicht für Radikalität. Es handelt sich um eine überfällige Anpassung, die in anderen Ländern schon erfolgt ist. Sie setzt eine Vorgabe des Europarats (Artikel 36 der Istanbul-Konvention) um, die den Mitgliedstaaten auferlegt, alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen.

          Die Einsicht, dass auch Menschen weiblichen Geschlechts selbstbestimmt über Sexualkontakte entscheiden dürfen, hat sich im 20. Jahrhundert in aufgeklärten Gesellschaften durchgesetzt. Mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung (die bei Gesetzesreformen nicht unüblich ist) wird nunmehr im Strafgesetzbuch sexuelle Selbstbestimmung konsequenter geschützt. Die entscheidende Neuerung liegt darin, dass kommunizierte Ablehnung eine hinreichende Bedingung für Strafbarkeit wird. Nach dem neuen Tatbestand „sexueller Übergriff“ (Paragraph 177 Absatz 1 StGB \[neu\], Vergehen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren) ist nur erforderlich, dass sexuelle Handlungen „gegen den erkennbaren Willen“ der anderen Person erfolgen. Wesentlich für das Merkmal „erkennbar“ ist das Verhalten des anderen. Wer einen Sexualkontakt ablehnt, muss dies in Worten oder Verhalten kommunizieren. Das Gesetz beruht nicht auf einem „Nur ja heißt ja“-Modell, das auch dann Bestrafung zulassen würde, wenn die Situation aus der Beobachterperspektive ambivalent war, weil die innerlich ablehnende Person ihren Willen nicht ausdrückte, obwohl dies möglich und zumutbar war. Das neue Recht gibt den Gedanken der Eigenverantwortung nicht ganz auf. Die Obliegenheiten für Opfer werden aber anders als nach dem traditionellen, an körperlichem Widerstand orientierten Konzept auf ein faires Maß reduziert (Kommunikation, wenn möglich und zumutbar).

          Zum Merkmal „erkennbar“ kursiert das Gerücht, dass ein Fahrlässigkeitsdelikt eingeführt werde. Das widerspricht den Gesetzesmaterialien und dem Sinn der Norm. Benötigt wird das Adjektiv „erkennbar“ nur für die Abgrenzung zum inneren, nicht in Worten oder Verhalten kommunizierten Willen. Für die subjektive Tatseite bleibt es aber dabei: Vorsatz hinsichtlich des Willens der anderen Person ist erforderlich. Gibt ein Beschuldigter hinreichend glaubhaft an, die Kommunikation missverstanden zu haben, wird er nicht bestraft. Dies gilt selbst dann, wenn es sich um einen besonders dummen Irrtum handelte, der anderen in derselben Situation nicht unterlaufen wäre. Das deutsche materielle Strafrecht ist in dieser Hinsicht nach wie vor (im Gegensatz zu anderen Rechtsordnungen) sehr täterfreundlich. Bei der Beweiswürdigung kommt es darauf an, ob sich der Beschuldigte wirklich zum Tatzeitpunkt geirrt hatte oder ob er Falschangaben macht. Zu solchen Beweisfragen enthält der Bundestagsbeschluss keine Neuerung. Auch nach bisherigem Recht kommen Richter nicht umhin, bei der Rekonstruktion vergangener innerpsychischer Zustände die Plausibilität anhand der äußeren Umstände zu prüfen.

          Die Obliegenheit, einen entgegenstehenden Willen zu kommunizieren und damit nach außen erkennbar zu machen, besteht dann nicht, wenn dies unmöglich oder unzumutbar ist, etwa wenn das Opfer bewusstlos ist oder überrascht oder bedroht wird. Unterschiedliche Konstellationen der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer Willensäußerung erfasst Paragraph 177 Absatz 2 StGB (neu). Paragraph 179 StGB (Missbrauch widerstandsunfähiger Personen) wird abgeschafft, was der Kritik von Behindertenverbänden entgegenkommt, die eine auf erkrankte und behinderte Personen zugeschnittene Norm als diskriminierend empfanden. Paragraph 177 Absatz 2 Nr. 1 StGB (neu) bringt das geänderte Verständnis der Opferobliegenheiten gut zum Ausdruck: Die Norm stellt nicht mehr auf die Unfähigkeit zu Widerstand ab, sondern auf die Unfähigkeit, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern. Praktisch wichtig ist eine Klarstellung für Fälle, in denen ein kommuniziertes Ja zum Sexualkontakt nicht im strengen Sinne selbstbestimmt ist: bei geistig erheblich behinderten, dementen oder stark betrunkenen Personen. Das neue Recht will ausdrücklich Sexualkontakte auch unter solchen Umständen ermöglichen. Es genügt eine faktisch erklärte Zustimmung, wenn sich der die mentalen Defizite kennende Sexualpartner der Zustimmung versichert hat (Paragraph 177 Absatz 2 Nr. 2 StGB \[neu\]).

          Der neue Tatbestand der sexuellen Belästigung setzt voraus, dass eine Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt wird (Paragraph 184i StGB \[neu\]). Damit sollen Lücken geschlossen werden, die sich daraus ergeben, dass das Gesetz für sexuelle Handlungen ein Mindestmaß an Erheblichkeit verlangt (Paragraph 184h Nummer 1 StGB) und die Rechtsprechung „Grapschen“ in vielen Fällen nicht als Sexualdelikt erfasst hat. Mit dem Erfordernis der körperlichen Berührung ist eindeutig geregelt, dass verbale Belästigungen nicht erfasst werden. Nicht ganz klar ist, was mit „sexuell bestimmt“ gemeint ist. Eine flächendeckende Kriminalisierung aller erfolglosen körperlichen Anbahnungshandlungen ist zu vermeiden, was mit sachgerechter Auslegung möglich ist. Maßgeblich sollte nicht die subjektive Intention des Handelnden sein, sondern die Bewertung eines objektiven Beobachters. Die zu beurteilende Handlung muss nach der berührten Körperstelle und der Art der Berührung bereits eine sexuelle Bedeutung haben (zu bejahen etwa bei Griffen an Genitalien, Busen oder Gesäß, zu verneinen dagegen, wenn auf das Knie gefasst wird.

          Bedenken wurden gegen eine weitere neu eingeführte Norm erhoben: Straftaten aus Gruppen (Paragraph 184j StGB \[neu\]). Strafbar macht sich danach, wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt, wenn von einem der Beteiligten eine Tat nach Paragraph 177 StGB oder eine sexuelle Belästigung begangen wird. Bei der neuen Norm genügt der Vorsatz, dass aus der Gruppe heraus irgendeine Straftat begangen werden wird. Die Norm wird teilweise als verfassungswidrig charakterisiert. Das ist ein übertriebenes Auffahren von scharfem Geschütz. Eine moderatere und berechtigte Kritik würde „Inkonsistenz“ lauten. Es mag gute Gründe geben, wegen gruppendynamischer Besonderheiten neue Konstruktionen für Delikte aus einer Personengruppe zu entwickeln. Folgerichtig wäre eine allgemeine Norm statt einer Sonderregel im Abschnitt über Sexualdelikte. Allerdings läuft nicht jede Abweichung von Regeln der deutschen Strafrechtsdogmatik und dem Desiderat der Konsistenz auf eine Missachtung der Verfassung hinaus.

          Professor Dr. Tatjana Hörnle lehrt Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin.

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