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Willi Geiger : Mitläufer beim Neuanfang

Bild: Foto dpa

Horst Dreier würdigt Willi Geiger anlässlich einer Veranstaltung des Bundesjustizministeriums zum Thema Aufarbeitung der NS-Vergangenheit.

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          Ist die Schnittmenge Verfassungsentwicklung, Bundesjustizministerium und Umgang mit der Vergangenheit überhaupt ein taugliches Themenfeld? Das fragte der Würzburger Staatsrechtslehrer Horst Dreier auf der Veranstaltung des Bundesjustizministeriums zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit. Materiellrechtliche Kontinuitäten wie im Strafrecht, Zivil- und Verwaltungsrecht gab es im Verfassungsrecht nicht. „Vielmehr wurde das neue Grundgesetz der sichtbarste Ausdruck des Neuanfangs“, hob Dreier hervor. Für die juristische Vergangenheitsbewältigung - für konkrete Maßnahmen - enthalte das Grundgesetz aber wenig spezifische Vorgaben.

          Katja Gelinsky
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin

          Auf Verfassungsebene träten andere Fragen in den Vordergrund: Welche neuen Institutionen werden geschaffen, welche neuen Formen der Konfliktlösung bietet die Verfassung? Damit war Dreier beim Bundesverfassungsgericht als zentralem Scharnier zwischen der frühen Verfassungsentwicklung, dem Umgang mit der NS-Vergangenheit und der Haltung des Justizministeriums.

          Eine Schlüsselfigur sei Willi Geiger gewesen - „eine der zentralen Persönlichkeiten der Rechtsentwicklung“. Von 1951 bis 1977 - so lange wie niemand anders - war Geiger Richter des Bundesverfassungsgerichts, wo ihm als „heimlichem Vorsitzenden“ des Zweiten Senats entscheidender Einfluss auf die ersten wegweisenden Gerichtsentscheidungen nachgesagt wurde. Zuvor hatte Geiger im Bundesjustizministerium als persönlicher Referent des ersten Justizministers Thomas Dehler die Verfassungsbeschwerde als „Grundrechtsklage des Bürgers“ mit auf den Weg gebracht. Überschattet wurden Geigers Verdienste allerdings durch Berichte über „des Geigers braune Weste“. Die Vorwürfe bezogen sich zum einen auf Geigers 1940 veröffentlichte Dissertationsschrift, in welcher der Doktorand im Stil der Zeit das Ende des Liberalismus und die neue Epoche völkischen Gemeinschaftsgeistes verkündet hatte. Außerdem ging es um Geigers frühere Tätigkeit beim Sondergericht Bamberg, wo der Jurist, der später als entlastet eingestuft wurde, 1942 und 1943 als Staatsanwalt auch mehrere Todesurteile erwirkt hatte. Geigers Lebenslauf präsentiere sich „nicht Schwarz oder Weiß, sondern in verschiedenen Graustufen“. „Offenkundig absurd“ wäre es jedoch, Geiger eine „gewissermaßen subkutan fortwirkende nationalsozialistische Geisteshaltung zu unterstellen. Zweifellos habe Geiger den neuen Rechtsstaat mitprägen wollen - „mag er auch insofern ein Mitläufer gewesen sein“.

          Bausteine der Vergangenheitsbewältigung waren auch die frühen Parteiverbotsverfahren: Umstritten ist unter anderem die Rolle Dehlers, der 1950 den Vorsitzenden der „Sozialistischen Reichspartei“, Fritz Dorls, empfing und ihm anheimstellte, die gegen die SRP erhobenen Vorwürfe zu widerlegen. Er, Dehler, werde die Angelegenheit dann im Kabinett besprechen, sofern ihn Dorls’ Darlegungen überzeugten. Was wie ein schwer begreifliches Entgegenkommen aussieht, wertet Dreier als klugen Schachzug. Denn Dehler habe den SRP-Vorsitzenden erfolgreich in die Enge getrieben; eine entlastende Antwort sei Dorls schuldig geblieben. Die SRP wurde im Oktober 1952 verboten - ein knappes Jahr nach Antragstellung. Die Verbotsentscheidung gegen die KPD erlässt der Erste Senat erst im August 1956 - fast fünf Jahre nach Antragstellung. Vorausgegangen war ein vom Senat beschlossenes Treffen, in dem Gerichtspräsident Wintrich Bundeskanzler Adenauer fragte, ob man wirklich an dem Antrag festhalten wolle. „Der Unwille des Ersten Senats, die KPD zu verbieten, muss groß gewesen sein“, bemerkt Dreier dazu. „Nur die Entschlossenheit der (Adenauer-)Regierung, dieses Verbotsverfahren zu Ende zu bringen, war noch größer.“

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