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Rainer Stickelberger : Weder Ferrari noch Revolver

Bild: dpa

Mit dem neuen Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) zieht erstmals seit 1972 wieder ein Politiker in das Ministerium ein, der weder der CDU noch der FDP angehört.

          Umzugskartons sind im Büro des baden-württembergischen Justizministeriums im Prinzenbau am Stuttgarter Schillerplatz schon viele Jahre nicht mehr gepackt worden. Mit dem neuen Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) zieht erstmals seit 1972 wieder ein Politiker in das Ministerium ein, der weder der CDU noch der FDP angehört. Der 60 Jahre alte Stickelberger ist, wie er über sich sagt, ein „waffenloser Kleinwagen-Fahrer“. Mit Ferraris oder Revolvern zum Selbstschutz hat der im südbadischen Lörrach geborene ehemalige Verwaltungsrichter wenig im Sinn. Inhaltlich ist in der Rechtspolitik vom neuen Minister - anders als zum Beispiel in der Schul- und Energiepolitik - kein Kurswechsel zu erwarten: Im Mittelpunkt der Arbeit der nächsten Monate werde, so Stickelberger, die Vorbereitung des „Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes“ stehen. Das Gesetz regelt, wie die Sicherungsverwahrung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Baden-Württemberg künftig organisiert werden soll. Die Abschaffung des Amtsnotariats, die von der alten Regierung beschlossen worden war, will Stickelberger nicht rückgängig machen, es sollen jedoch die Standorte der Grundbuchämter überprüft werden.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Abgesehen von der Teilprivatisierung der Strafvollzugsanstalt Offenburg will der Sozialdemokrat viele Projekte seines Vorgängers fortführen. Das „Haus des Jugendrechts“ in Bad Cannstatt soll Vorbild sein für das gesamte Land. In dem Projekt arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft, Richter, Sozialarbeiter sowie Jugendhelfer zusammen, damit straffällig gewordene Jugendliche schneller bestraft werden. „Es bleibt dabei, dass es nicht auf eine Erhöhung des Strafmaßes ankommt, sondern auf eine möglichst effektive Strafverfolgung und Verhängung von Maßregeln im Vollzug“, sagt Stickelberger. Der Minister sichtet gerade auch Bewerbungen, um die Stelle des Ministerialdirektors neu zu besetzen. Der langjährige und einflussreiche Ministerialdirektor Michael Steindorfner soll als politischer Beamter in den Ruhestand versetzt werden. Für das Ministerium ist das ein großer Einschnitt, denn der 62 Jahre alte Beamte galt manchem als eigentlicher Justizminister, vor allem, wenn es um die Besetzung von wichtigen Stellen in der Justiz ging. Stickelberger ist Sohn eines kaufmännischen Angestellten, Willy Brandt und sein eigener Bildungsaufstieg hätten ihn zur SPD gebracht. Nach seiner Tätigkeit als Richter am Verwaltungsgericht in Karlsruhe und Freiburg war er Beigeordneter der Stadt Weil am Rhein, danach arbeitete er als Sozius in einer Anwaltskanzlei, die sich vor allem mit dem Bau- und Planungsrecht beschäftigt. Seit 2001 ist Stickelberger Landtagsabgeordneter, er gehöre zum „bodenständigen Flügel“ der Südwest-SPD, sagt er.

          Ulrich Goll, Stickelbergers Vorgänger von den Freien Demokraten, ist nun nur noch einfacher Abgeordneter einer kleinen Oppositionspartei. Mit Pulli und Dreitagebart hatte Goll einen zu der legeren Kleidung passenden Wahlkampf geführt - das Ergebnis fiel mit 5,3 Prozent entsprechend mickrig aus.

          Nach insgesamt 13 Jahren war er für einige Zeit der dienstälteste Landesjustizminister. Golls Bilanz ist zwiespältig, sein Ansehen verstand er mit eher vordergründigen Merkwürdigkeiten nach besten Kräften zu ruinieren: Als bekennender Ferrari- und Waffen-Fan sorgte er für Schlagzeilen. Seine [...] Zustimmung zu dem zweifelhaften Rückkauf der Anteile ist nicht nur in der FDP als Verstoß gegen ordnungspolitische Grundsätze kritisiert worden. Auf dem Feld der Justizpolitik hat der in seiner Jugend linksliberale und als Minister nicht immer von der CDU unterscheidbare Goll ziemlich viel angestoßen und erreicht: Eines seiner wichtigsten Themen war die Privatisierung. Die Bewährungshilfe gab er trotz heftiger Proteste in die Hände der österreichischen Firma „Neustart“. Die Vorschläge seiner Vorgängerin zur Bekämpfung der Zwangsheirat nahm er auf und brachte eine Bundesratsinitiative auf den Weg. Den jetzt auf Bundesebene diskutierten „Warnschuss-Arrest“ speiste Goll immer wieder in die bundespolitische Diskussion ein. Gegen die Vorratsdatenspeicherung und die präventive Telefonüberwachung setzte er sich ein. Der FDP-Politiker führte auch den Wohnungsverweis für prügelnde Väter ein, sein Modellprojekt „Chance“ im Jugendstrafvollzug gilt als vorbildlich. Wenig ist das nicht. Nur die Staatsanwaltschaft hätte sich sicher unter Golls langer Herrschaft mehr Luft zum Atmen gewünscht.

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