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Hans-Joachim Kanzler : Der Steuerrichter

Bild: AP

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          Mit Klägern, denen ihr Steuergeheimnis weniger zählt als ihre Öffentlichkeitswirksamkeit, hat es Hans-Joachim Kanzler in jüngster Zeit mehrmals zu tun gehabt. Mit der Rechtmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale war der 62 Jahre alte Vorsitzende Richter des VI. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) befasst, ehe sein Senat die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorlegte; eine Karlsruher Entscheidung steht noch aus. Und kürzlich verhandelte sein Senat, der am obersten deutschen Steuergericht für Lohnsteuerfragen zuständig ist, über die Klagen von drei Ehepaaren, die ihre Steuerbescheide beanstanden. Sie wollen in den Genuss eines der steuerfreien Kostenpauschale für Abgeordnete entsprechenden Pauschbetrags kommen, der für Mitglieder des Bundestags derzeit 3782 Euro im Monat beträgt. Als Grund führen sie eine Verletzung des Gleichheitssatzes an. Das Auftreten einiger der Kläger in und vor dem Sitzungssaal des BFH, der in einem schönen schlossartigen Bau in München-Bogenhausen residiert, sowie ihre sonstige Medienpräsenz legen allerdings den Schluss nahe, dass es ihnen auch darum geht, sich als Totengräber eines Abgeordnetenprivilegs zu inszenieren.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Großes Medieninteresse

          Und so sieht sich Richter Kanzler in Sachen Entfernungspauschale und Abgeordnetenpauschale nicht nur mit der vielzitierten Folgerichtigkeit im Steuerrecht konfrontiert, sondern auch mit der für ihn ungewohnten Lage, sitzungspolizeiliche Verfügungen erlassen oder über "Poollösungen" für die zahlreichen Medienvertreter nachsinnen zu müssen.

          Der gebürtige Thüringer, der im Alter von vier Jahren mit seinen Eltern nach Westdeutschland floh und in Bad Kreuznach bei Mainz aufwuchs, kam über einen Umweg zu seinem Studienfach. Zunächst hatte sich Kanzler für Betriebswirtschaftslehre eingeschrieben, wobei die mathematischen Exzesse dann aber bei ihm ein "Fracksausen" hervorriefen. Mit Psychologie liebäugelte er, allerdings fehlte ihm dafür das große Latinum. Also wählte er Jura und blieb während seines Studiums in Mainz - auch wegen seines Studentenjobs: Als Gitarrist in einer Rockband tourte er in den Jahren 1966 bis 1972 durch die Clubs und amerikanischen Stützpunkte der Region. Ein Agent vermittelte die Auftritte, Lieder der Beatles und der Rolling Stones standen auf dem Programm. Nicht nur britische Musik, auch das dortige Recht gefiel ihm - nach dem Ersten Staatsexamen schrieb er eine Dissertation zum einstweiligen Rechtsschutz im Common Law.

          Finanzamt Idar-Oberstein

          Der Wunsch, sich zu spezialisieren, führte Kanzler 1975 in die rheinland-pfälzische Finanzverwaltung, in der er nach zwei Jahren stellvertretender Vorsteher des Finanzamts Idar-Oberstein wurde. Nach einem Zwischenspiel als Dozent wurde Kanzler 1979 im Alter von 32 Jahren Richter am Niedersächsischen Finanzgericht in Hannover. Zum BFH kam Kanzler, der keiner Partei angehört, 1984 als wissenschaftlicher Mitarbeiter; 1989 wurde er dort Richter.

          Nebenher bringt Kanzler Studenten an der Universität Hannover die Grundzüge der Besteuerung von Unternehmen nahe. Er betreut auch Dissertationen, und mindestens ein Thema will er demnächst dem promotionswilligen Juristennachwuchs aufgeben: die Genese des Begriffs der Gegenfinanzierung. Denn den Steuerrechtler befremdet es, dass die Politik bei der Befolgung von Karlsruher Vorgaben stets neue Verwerfungen schaffe mit der Begründung, die erforderlichen Gelder andernorts einsparen zu müssen.

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