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Hannelore Kohl : Zweifach Präsidentin

Bild: David Ausserhofer

1997 wurde sie erste Präsidentin eines Oberverwaltungsgerichts in der Bundesrepublik. Seit 2008 führt sie dazu auch das Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern.

          3 Min.

          Sie wurde erste Präsidentin eines Oberverwaltungsgerichts (OVG) in der Bundesrepublik. 1997 war die Stelle des OVG-Präsidenten in Mecklenburg-Vorpommern mit Dienstsitz in Greifswald ausgeschrieben. Die aus Hessen stammende Hannelore Kohl bewarb sich und kam so in den Nordosten. Geboren wurde sie in Frankfurt am Main. Ihre Richterlaufbahn begann sie 1979 am Verwaltungsgericht ihrer Heimatstadt. Dann wechselte sie an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof nach Kassel, wo sie zuletzt einen Senat leitete, bevor sie nach Greifswald aufbrach. Seit 2008 führt sie neben ihrer Arbeit am OVG auch das Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Dass eine Frau eine solche Aufgabe übernimmt, ist freilich nicht mehr ungewöhnlich. Derzeit gibt es vier Frauen an der Spitze von Landesverfassungsgerichten, außer in Mecklenburg-Vorpommern in Berlin, Sachsen und Bremen. In manchen Bundesländern ist der Vorsitz des Verfassungsgerichts an die OVG-Präsidentschaft gebunden, in Mecklenburg-Vorpommern ist diese Konstellation aber Zufall.

          Vierzehn Mitglieder hat das Greifswalder Verfassungsgericht. Als Präsidentin ist Frau Kohl für maximal zwölf Jahre gewählt. Wenn sie Ende des Jahres in den Ruhestand tritt, wird sie drei Jahre lang noch dem Verfassungsgericht vorstehen können. Die Liste der Entscheidungen ist erstaunlich lang, obgleich die individuelle Verfassungsbeschwerde in Mecklenburg-Vorpommern eingeschränkt ist. Zum einen musste das Gericht darüber entscheiden, ob die Kreisgebietsreform verfassungskonform ist oder nicht. Ein erstes Gesetz dazu, noch von der rot-roten Regierung vorgelegt, war 2006 vor dem Verfassungsgericht - damals noch unter Präsident Gerhard Hückstädt - gescheitert. Auch der zweite Versuch, den dann schon die Koalition aus SPD und CDU zu verantworten hatte, landete vor dem Verfassungsgericht, inzwischen von Frau Kohl geführt. Diesmal gab es eine positive Entscheidung. Die sechs Großkreise im Land, die größten in der Bundesrepublik, sind inzwischen gebildet.

          Der zweite Grund betrifft die NPD, die seit 2006 im Schweriner Landtag sitzt. Seitdem hatte das Gericht immer wieder über sogenannte Organstreitigkeiten zu entscheiden, also über Fragen, welche die Rechte und Pflichten des Landtags und der Fraktionen betreffen. Zuletzt ging es dabei um die Raumverteilung im Schweriner Schloss, bei der die NPD sich diskriminiert sieht, sich aber vor dem Gericht nicht durchsetzen konnte.

          Als juristisch besonders interessant bezeichnet Frau Kohl Entscheidungen des Gerichts über den kommunalen Finanzausgleich und dabei speziell den Lastenausgleich zwischen Stadt und Umland. „Das war ein Urteil von grundsätzlicher Bedeutung.“ Dem Gesetzgeber wurde in deutlichen Worten klargemacht, dass „die selbst gewählten Maßstäbe, nach denen der Finanzausgleich erfolgen soll, nicht im Widerspruch zueinander stehen und nicht ohne einleuchtenden Grund verlassen werden“ dürfen. Dass der Name Hannelore Kohl vor allem durch die Frau des früheren Bundeskanzlers bekannt wurde, kann die Richterin naturgemäß nicht mehr hören. Sie behilft sich mit einem Standardkommentar: Sie heiße schon viel länger so, nämlich seit ihrer Geburt 1948. In der SPD, der sie seit Jahrzehnten angehört, hat Frau Kohls Name aber noch einen ganz besonderen Klang. Seit 2001 leitet sie die Bundesschiedskommission der Partei, der sie schon seit 1986 angehört. 2008 hatte sie es mit dem spektakulärsten Fall zu tun - mit der Frage, ob Wolfgang Clement, der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesminister unter Kanzler Gerhard Schröder, aus der Partei ausgeschlossen werden sollte. Das weise Urteil: keine Ausschluss, aber eine Rüge. Clement verließ schließlich die Partei von sich aus. Dass Hannelore Kohls Bewerbung vor fünfzehn Jahren für das OVG in Greifswald auch eine Entscheidung für den Osten war - ihr Dienstsitz ist die frühere Zentrale der Staatssicherheit in Greifswald -, spielte für sie nur nebenbei eine Rolle. Sie fühlt sich wohl in Vorpommern, wohnt im Zentrum der Universitätsstadt und will auch im Ruhestand dort bleiben. Sie gehört zur Caspar-David-Friedrich- und zur Wolfgang-Koeppen-Gesellschaft. Und sie ist überhaupt vielfach ehrenamtlich unterwegs, so auch als Vorstand des Vereins „Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V.“. Am 3. Januar war Frau Kohl seit vierzig Jahren im Dienst. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU), eine wie Frau Kohl aus dem Westen zugezogene Greifswalderin, kam und lobte nicht nur den juristischen Sachverstand der prominenten Richterin. Sie fand auch etwas anderes hervorhebenswert: dass Frau Kohl ihre Entscheidungen jedermann verständlich zu erläutern versteht.

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