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Gernot Lehr : Der Staats-Anwalt

Bild: dpa

Gernot Lehr ist der Anwalt von Bundespräsident Christian Wulff. Er beriet schon erfolgreich Johannes Rau in der Flug-Affäre.

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          "Future minds" heißt ein Beraterkreis, den Christian Wulff ins Leben gerufen hat. Das war 2003. Ein Thinktank, der mithelfen sollte, Wulff zum niedersächsischen Ministerpräsidenten zu machen - was auch gelang. Eine weitere Denkfabrik wollte Wulff als Präsident schaffen - er hat aber von dieser Idee wieder Abstand genommen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Das heißt freilich nicht, dass er sich als Bundespräsident nicht beraten ließe. Wulff folgt vielmehr der Praxis seiner Vorgänger im Amt des Staatsoberhaupts. Natürlich steht ihm das Bundespräsidialamt zur Verfügung - doch dessen Personalstärke ist überschaubar: Das Rechtsreferat ist klein, mag ihm auch ein habilitierter Staatsrechtler vorstehen.

          Schon frühere Präsidenten haben sich Rechtsrat von außen geholt - auch Roman Herzog, der vormalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Wenn es etwa um die Frage geht, ob ein auszufertigendes Gesetz verfassungskonform ist, wird gelegentlich ein Wissenschaftler gebeten, ein Gutachten anzufertigen. Manches Ministerium beauftragt sogar Anwaltskanzleien mit der Erstellung von Gesetzentwürfen. In komplexen Fragen freilich muss mitunter das Amtshandeln - auch des Präsidenten - unterstützt werden. Er ist schließlich auch ein Hüter der Verfassung.

          Wenn es um Rechtsrat außerhalb des Präsidentenamtes geht, ist das Präsidialamt nicht zuständig. Deshalb hat Wulff den Bonner Rechtsanwalt Gernot Lehr mandatiert. Lehr hatte schon Johannes Rau während dessen Flugaffäre vertreten. Er ist Wulff empfohlen worden. Die Nutzung von Flugzeugen der Westdeuschen Landesbank durch den damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ist heute so gut wie vergessen. Doch die Parallelen zum Fall Wulff sind erstaunlich. Auch damals seien die ersten drei Wochen hart gewesen, man sei gegen eine "Betonwand" gelaufen, erinnert sich ein Beteiligter. Auch damals sei es manchen Medien um viel mehr gegangen als um die Nutzung von Flugzeugen der Landesbank zu parteipolitischen oder privaten Zwecken. Von wilden Partys wurde gemunkelt. Doch das löste sich in Luft auf. Einen wesentlichen Unterschied zur Zeit der Affäre Rau gibt es freilich: Die Kommunikation läuft viel schneller. Und es gibt mehr Anfragen.

          In diesen Tagen rotiert der 1957 geborene Medienrechtler Lehr wie damals. Meist arbeitet er von Bonn aus, dem Hauptstandort der Kanzlei Redeker, oft ist er auch in Berlin. Bei Bedarf zieht er Kanzleikollegen hinzu, etwa wenn steuerrechtliche Fragen auftauchen - billig ist diese Beratung nicht. Lehr wiederum nutzt regelmäßig seine Medienkontakte, um Verfahren von Kollegen die aus Sicht der Kanzlei gebührende Öffentlichkeit zu besorgen. Lehr ist im Vorstand des renommierten Studienkreises für Presserecht, lehrt Medienrecht an der Universität Bonn. Er gehört aber nicht zu jenen Medienanwälten, die das Internet nach den Namen ihrer Mandanten absaugen und die halbe Welt mit ihren Rechnungen überziehen.

          Lehr, Sohn der früheren Bundesfamilienministerin Ursula Lehr, berät auch die Deutsche Bischofskonferenz; er war einmal Mitarbeiter an einem kirchenrechtlichen Lehrstuhl sowie im Justitiariat einer Rundfunkanstalt.

          Jetzt haben sich bei ihm schon mehr als 500 Fragen angehäuft. Lehr mag etwas überrascht gewesen sein über das Versprechen des Präsidenten im Fernsehen, im Internet volle Transparenz herzustellen. Wulff sprach von 400 Fragen und 400 Antworten. Lehr stellte dann nur eine Zusammenfassung ins Netz und berief sich auf die Verschwiegenheitspflicht, die auch im Verhältnis zu journalistischen Anfragen gelte. Die öffentliche Wirkung freilich ist: Wulff hält sein Versprechen nicht - wo bleibt die Transparenz?

          Es ist Sache des Anwalts, der natürlich in enger Abstimmung mit dem Bundespräsidialamt steht, Sachen zu erklären, die Außenstehende ganz anders wahrnehmen. Etwa den Sinn des Mailbox-Anrufs des Staatsoberhaupts. Lehr ist jetzt, nach der Entlassung des Präsidentensprechers und langjährigen Wulff-Vertrauten Glaeseker, nicht nur Rechtsanwalt, sondern auch Sprecher und Spindoktor. Womöglich ist das zu viel.

          Als Christian Wulff im Sommer 2010 ankündigte, als Bundespräsident eine Denkfabrik gründen zu wollen, blickte er in die Geschichte zurück: "Denken Sie an Friedrich den Großen und seine Berater." Auch jene Beratung hatte ihren Preis.

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