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Dieter Grimm : Über Karlsruher Brücken

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Bild: Archiv

Die Beratungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein sorgfältig gehütetes Geheimnis. Der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm und die Diskussion über die Aktenfreigabe des Verfassungsgerichts.

          Die Beratungen des Bundesverfassungsgerichts sind ein sorgfältig gehütetes Geheimnis. Zu sorgfältig, wie der Deutsche Rechtshistorikertag unlängst in einer Resolution feststellte Nach den üblichen 30 Jahren, maximal nach 60 Jahren sollten die Akten des Verfassungsgerichts freigegeben werden, forderten die Historiker. So gesehen war es bemerkenswert, dass sich der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm vor kurzem zur Selbstkontrolle am Verfassungsgericht äußerte. Seine Amtszeit in Karlsruhe endete vor elf Jahren.

          Die Historiker erwarteten womöglich zu viel von der Akteneinsicht, bemerkte Grimm. Es werde ja kein Protokoll über die Beratungen des Verfassungsgerichts geführt, gab er am Wissenschaftskolleg zu Berlin zu bedenken, wo sich Wissenschaftler von fünf Kontinenten mit der Frage „Who Controls Judicial Control?“ befassten. Pikante Details über die Beratungen in Karlsruhe offenbarte Grimm natürlich nicht. Wer damals welchen Einfluss ausübte, wer die Widerspenstigen und wer die Brückenbauer waren, dazu schwieg der Verfassungsrichter, der vor allem die Rechtsprechung zur Meinungs-, Rundfunk- und Pressefreiheit sowie zum Persönlichkeitsschutz mit geprägt hat. Aber manches erfuhr man doch, besonders dazu, welche Art der Kontrolle in Karlsruhe nicht stattfindet. Keiner der vier Vorsitzenden des Ersten Senats, die er während seiner Amtszeit erlebt habe - Roman Herzog, Johann Friedrich Henschel, Otto Seidl und Hans-Jürgen Papier - hätten in dieser Rolle mehr Bedeutung gehabt, als sie ohnehin gehabt hätten, sagte Grimm. Auch der Einfluss des Berichterstatters werde zuweilen überschätzt. In komplexen Fällen aus Rechtsgebieten habe der Berichterstatter vielleicht einen Vorteil. Aber es sei nicht so, dass die übrigen Richter seinem Lösungsweg gewohnheitsmäßig folgten. Die Beratungen würden ihrem Namen durchaus gerecht, versicherte Grimm. Da gehe es am Verfassungsgericht anders zu, als das nach den Schilderungen des früheren Chief Justice William Rehnquist am Supreme Court der Fall sei. Er habe noch nie erlebt, dass einer der Supreme-Court-Richter seine Meinung geändert habe; die Beratungen seien also reine Zeitverschwendung, hatte Rehnquist einmal bemerkt.

          Nach Grimms Erfahrungen kommt zwar fast jeder Verfassungsrichter mit einer „gewissen Agenda“ nach Karlsruhe. „Aber in den Beratungen ist es normal, dass Richter ihre Meinung ändern.“ Erstaunt habe ihn damals vor allem die Brückenfunktion methodischer Grundsätze. Anfänglich unterschiedliche Vorstellungen der Richter über den Ausgang eines Verfahrens hätten durch Rückbesinnung auf Prinzipien der Rechtsfindung häufig in Einklang gebracht werden können, schilderte der Staatsrechtslehrer. Grundsätzlich seien die Beratungen am Verfassungsgericht von dem Willen getragen, einvernehmlich zu entscheiden. Diese „Prädisposition zum Kompromiss“ bilde dann eine gewisse Hemmschwelle, Sondervoten zu schreiben. Eines davon, Grimms abweichende Meinung zur Reichweite der Persönlichkeitsentfaltung in der Entscheidung zum Reiten im Walde, ist zum Klassiker geworden.

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