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Carl Baudenbacher : Zigaretten als Bückware?

Bild: Archiv

Dürfen Zigaretten in Europa bald gar nicht mehr zu sehen sein? Der EFTA-Gerichtshof kann mit der Entscheidung zu einem Tabak-Zeigeverbot Maßstäbe setzen.

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          Dürfen Zigaretten in Europa bald gar nicht mehr zu sehen sein? In Norwegen gibt es eine solche Regelung: Tabakwaren sind zwar nicht verboten, sie müssen aber in den Geschäften für die Kunden unsichtbar verwahrt werden. Nur auf Verlangen wird eine neutrale Liste mit den Produktnamen vorgelegt, aus denen ausgewählt werden kann. Dagegen hat der Tabakkonzern Philip Morris vor einem norwegischen Gericht geklagt. Das legte den Fall aber nicht dem Europäischen Gerichtshof, sondern dem EFTA-Gerichtshof vor, der sich ebenfalls in Luxemburg befindet. Norwegen ist nämlich nicht Mitglied der EU, sondern der „European Free Trade Association“, die einst als eine Art Gegengewicht zur Europäischen Gemeinschaft gegründet worden war. Mittlerweile besteht sie freilich nur noch aus Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Aber die Entscheidungen des EFTA-Gerichtshofs werden vom Europäischen Gerichtshof durchaus beachtet. So womöglich auch jetzt, wenn am 12. September die Entscheidung zum norwegischen Zeigeverbot verkündet wird. Immerhin will Großbritannien eine ähnlich strenge Regelung erlassen; das Land hat in dem EFTA-Verfahren deshalb auch auf Seiten Norwegens interveniert. Rumänien und Portugal haben sich dagegen - als Länder mit starker Zigarettenindustrie - Philip Morris angeschlossen. Ähnliche Verfahren sind auch in Amerika und in Australien anhängig.

          In Luxemburg beruft sich der Tabakkonzern auf die Freiheit des Warenverkehrs, die in der EFTA ebenso wie in der EU gilt. Deshalb stellt sich auch hier die aus dem EU-Recht bekannte Frage, ob das Zeigeverbot nur eine unterschiedslos wirkende Verkaufsmodalität ist und damit aus dem Schutzbereich der Warenverkehrsfreiheit herausfällt, oder ob tatsächlich norwegische Produkte, die den Einheimischen (noch) bekannt sind, gegenüber ausländischen bevorzugt werden. Zwischen den beiden Luxemburger Gerichtshöfen besteht ein enger Austausch, um die Rechtsprechung zu harmonisieren.

          Der EFTA-Gerichtshof besteht aus je einem Richter aus den drei EFTA-Staaten, die dem Europäischen Wirtschaftsraum beigetreten sind, also Norwegen, Liechtenstein und Island. Sein Präsident ist Carl Baudenbacher. Der 1947 in Basel geborene Schweizer ist seit 1990 Direktor des Instituts für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen. Von 1994 bis 1995 war er Mitglied des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs von Liechtenstein. Anschließend wurde Baudenbacher auf Vorschlag Liechtensteins zum Richter am EFTA-Gerichtshof gewählt, dem er seit 2003 vorsitzt.

          Der Gerichtshof steht sehr im Schatten des Europäischen Gerichtshofs - wegen der geringeren wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der noch verbliebenen EFTA-Staaten auch nicht zu Unrecht. Zwar hat er schon mehr als 100 Entscheidungen gefällt, allerdings verteilt auf 15 Jahre. Nun kann er mit der wirtschaftlich bedeutsamen und wohl ersten Entscheidung überhaupt zu einem Tabak-Zeigeverbot abermals Maßstäbe setzen.

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