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Bundesverfassungsgericht : Bundesrat wählt neuen Verfassungsrichter

Christine Langenfeld soll Herbert Landau beerben Bild: dpa

Christine Langenfeld soll am Freitag zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Die Union hat sich auch für sie entschieden, weil die Grünen mehr Einfluss einfordern.

          Das hört sich gut an: Die Bundesverfassungsrichter werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Doch die Macht des Amtes und das Interesse der Politik daran klaffen auf nahezu einzigartige Weise auseinander. Sogar viele Justizminister interessiert es gar nicht, wer nach Karlsruhe gewählt wird. Zwar handelt es sich in Deutschland nicht um eine epochale Entscheidung wie bei der Bestimmung der Richter des amerikanischen Supreme Court, die oft jahrzehntelang Recht und Politik in einem ideologisch festgefahrenen System prägen, in dem es auf jede Richterstimme ankommt. Doch auch wer zwölf Jahre nach Karlsruhe geht, drückt diesem Land seinen Stempel auf.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          So war der nun aus dem Amt scheidende Herbert Landau an allen jüngsten Weichenstellungen zur europäischen Integration beteiligt, vom Lissabon-Vertrag bis zur OMT-Entscheidung, am demnächst beendeten NPD-Verfahren, an Grundsatzentscheidungen zum Strafrecht, seinem Spezialgebiet. Die Amtszeit des ehemaligen hessischen Justizstaatssekretärs und Richters am Bundesgerichtshof ist schon abgelaufen – doch bleibt ein Verfassungsrichter im Amt, bis ein Nachfolger bestellt ist. Landau ist vom Bundesrat auf Vorschlag der Union gewählt worden. Doch die in den Ländern erstarkten Grünen wollen mitreden. Auch das ist nichts Neues: Wie früher die FDP als Juniorpartner der Union, durften auch die Grünen schon Verfassungsrichter „stellen“: die Staatsrechtslehrer Brun-Otto Bryde und Susanne Baer.

          Christine Langenfeld soll neue Verfassungsrichterin werden

          Doch die Grünen wollen auf Dauer natürlich mehr. Sie halten die bisherige Tektonik für überholt; sehen sich nicht mehr nur als „Zünglein an der Waage, sondern als Waage“, wie es in der Stuttgarter Landesregierung heißt. Sie werden das auch bei der nächsten, im Herbst frei werdenden „SPD-Stelle“ im Ersten Senat deutlich machen. Auch deshalb suchte die Union jetzt „krampfhaft“ nach einer Frau, wie einer der traditionell sehr wenigen Beteiligten sagt. Gefunden wurde die Göttinger Hochschullehrerin Christine Langenfeld, die in der Union bestens vernetzt ist sowie als Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration zuletzt eher politisch unterwegs war. Sie hat sich schon früh in ihrer akademischen Laufbahn mit Integration, Europa und Gleichberechtigung befasst und war deshalb für die Grünen wählbar.

          Das war wichtig. Denn koordiniert haben die Wahl des Bundesrats am kommenden Freitag der hessische Ministerpräsident Bouffier, der einer schwarz-grünen Koalition vorsteht, und der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Kretschmann. Beide haben sich ein Bild von Frau Langenfeld gemacht, die in Rheinland-Pfalz als Tochter von Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner groß wurde.

          Auch die amtierenden Verfassungsrichter pflegen auf die Richterwahl Einfluss zu nehmen. Man kennt schließlich die maßgeblichen Akteure, gelegentlich wird auch um Rat gefragt. Ein Recht zur Selbstergänzung hat auch Karlsruhe nicht. So waren für die Nachfolge Landaus etwa der Richter am Bundesgerichtshof Henning Radtke sowie der hessische Kultusminister Alexander Lorz im Gespräch. Durch die Wahl von Christine Langenfeld fehlt dem Zweiten Senat nun ein Hesse und ein Strafrechtler. Die Landsmannschaft wird dabei eher für Bouffier zum Problem; im Zweiten Senat dagegen dürfte man künftig strafrechtliche Expertise vermissen.

          Die Mehrheit der Verfassungsrichter sind Hochschullehrer

          Die Hochschullehrer am Verfassungsgericht sind dagegen numerisch weiter gestärkt worden. Sie stellen jetzt sogar, betrachtet man beide Senate, eine Mehrheit am gesamten Gericht. Auch das hat Einfluss auf die Rechtsprechung. Jeder Senat verfügt von Gesetzes wegen über drei Berufsrichter. Ansonsten hat etwa Peter Müller als langjähriger Ministerpräsident des Saarlandes eine breite politische Erfahrung. Die hat auf andere Weise auch Herbert Landau, anders als die allermeisten Richter und Professoren: Er lernte in der elterlichen Bäckerei und war Sozialarbeiter, bevor er Jurist wurde. Manchem war er anfangs zu politisch, aber Landau verband konservative Bodenständigkeit mit der Liberalität desjenigen, der weiß, wie sich das Dasein außerhalb des wärmenden staatlichen Mantels anfühlt.

          Praktiker haben es schwer, nach Karlsruhe gewählt zu werden. Die Anwaltsverbände fordern vergeblich, einen Rechtsanwalt zu küren. Dem wird entgegengehalten, es habe sich als kaum möglich erwiesen, einen erfolgreichen Anwalt für das Amt zu gewinnen. Entscheidend bleibt freilich vor allem, ob man sich im Senat durchsetzen kann, ob man nur Kammerentscheidungen am Fließband erledigt oder auch einmal eine große Sache in den Senat bringt. Aber haben die Parteien überhaupt Interesse an einem mit starken Persönlichkeiten durchsetzten Verfassungsgericht, das die Macht hat, wichtige Entscheidungen selbst zu treffen?

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