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Entscheidung des Supreme Court : Roe versus Grundgesetz

  • -Aktualisiert am

Eine Spinne, die von mehreren kleinen Spinnen umgeben ist. Bild: Greser & Lenz

Die alte Regelung hatte nicht nur keine Grundlage in der US-Verfassung, sondern war auch nach den Maßstäben des Grundgesetzes verfassungswidrig.

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          Es war vor allen Dingen Entsetzen, mit dem viele deutsche Medien auf das Urteil des Obersten Ge­richtshofs der USA (Su­preme Court) in dem Fall Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization reagierten. Wenn sich auch bislang kein Konsens darüber herausgebildet hat, in welche Zeiten die Vereinigten Staaten nun zurückgefallen seien – zu den Favoriten zählen die Steinzeit, das Mittelalter und die 50er-Jahre –, so be­stand doch weitgehend Einigkeit darüber, dass den USA durch die Aufhebung von Roe ein Rückschritt in finsterste Zeiten drohe. Dabei wäre Sachlichkeit statt Empörung hilfreich: Was sagt eigentlich unser Grundgesetz zu einem Recht auf Ab­treibung? Was wurde 1973 in Roe v. Wade genau entschieden, und woran störten sich die Richter in der aktuellen Entscheidung? Und: Wäre die in Roe ge­troffene Regelung nach unseren grundgesetzlichen Maßstäben vertretbar?

          Urteile des Bundesverfassungsgerichts

          Das Bundesverfassungsgericht fällte zwei Grundsatzurteile zum Schwangerschaftsabbruch. Sowohl in Schwangerschaftsabbruch I (1975) als auch in Schwangerschaftsabbruch II (1993) stellten die Karlsruher Richter fest: Nach dem Grundgesetz gibt es kein Grundrecht auf Abtreibung. Bereits in Schwangerschaftsabbruch I schrieben die Richter, dass das menschliche Le­ben „nach gesicherter bio­lo­gisch-phy­siologischer Erkenntnis“ spätestens mit der Nidation beginne. Menschenwürde komme daher auch dem ungeborenen Menschen zu. Zudem habe der ungeborene Mensch ein Recht auf Le­ben. Denn: „Jeder“ im Sinne des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG sei „jedes Leben besitzende menschliche Individuum“. Das Grund­gesetz verpflichte den Staat, auch das ungeborene menschliche Leben zu schützen – auch gegenüber der Mutter.

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