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Prozess gegen Dschihadisten : Mit dem deutschen Strafrecht in den Bürgerkrieg

Mitglieder der Nusra-Front Anfang April in der syrischen Stadt Idlib. Bild: Reuters

In München beginnt heute ein weiterer Prozess gegen einen Dschihadisten vor einem deutschen Gericht. Der 21-Jährige soll sich in Syrien einem Al-Qaida-Ableger angeschlossen haben. Ihm drohen bis zu zehn Jahren Haft. Die Beweislage ist jedoch schwierig.

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          An diesem Donnerstag beginnt der Prozess gegen Ufuk C. vor dem Oberlandesgericht München. Der Generalbundesanwalt wirft dem 21 Jahre alten Mann vor, sich in Syrien der Nusra-Front angeschlossen zu haben. Er soll von der Terrormiliz, die als syrischer Ableger von Al Qaida gilt, militärisch für den Dschihad geschult worden sein. Von März bis Juli 2014 war Ufuk C. in Syrien. Offenbar hatte ihn seine Familie überredet, nach Deutschland zurückzukehren. Bei seiner Ankunft am Flughafen München wurde er im Juli letzten Jahres festgenommen.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Die Geschichte fügt sich in die Reihe der anderen jungen Männer und Frauen, die sich in den Bürgerkrieg nach Syrien aufgemacht haben. Allein der Generalbundesanwalt in Karlsruhe führt derzeit vier Strafprozesse gegen sieben selbsternannte Dschihadisten und deren Helfer – in Berlin, Düsseldorf und München. Zwei Verfahren, in Frankfurt und in Stuttgart, endeten bereits mit mehrjährigen Haftstrafen. Weitere Prozesse stehen an, allein Karlsruhe ermittelt in fast 70 Verfahren gegen über hundert Beschuldigte, hinzu kommen Hunderte Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften auf Landesebene.

          Bis zu zehn Jahre Haft

          Gemeinsam ist den Verfahren, dass deutsche Strafverfolgungsbehörden Taten aufklären sollen, die weit weg in einem Bürgerkriegsland begangen wurden, in Gegenden, in denen sich keine Polizei mehr zuständig fühlt, Verbrechen zu verfolgen. Viele der Täter sind noch in Syrien, oft weiß niemand genau, wo sie sind und ob sie überhaupt noch leben. Erreichbar sind für die Ermittler nur diejenigen, die freiwillig zurückkehren.

          Der Generalbundesanwalt zieht die Verfahren an sich, wenn er davon ausgeht, dass die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder die Unterstützung einer solchen Organisation in Frage kommt. Nach den Paragraphen 129a und b des Strafgesetzbuches stehen darauf bis zu zehn Jahre Haft. Doch mit dieser Standardnorm des Terrorabwehrrechts haben die Strafverfolger im Fall der Syrien-Reisenden oft ein Problem: In den Wirren des Bürgerkriegs mischen unzählige Milizen und Gruppen mit. Deren Allianzen und Zusammenschlüsse wechseln ständig. Um vor einem deutschen Gericht eine Verurteilung zu erreichen, müssen die Strafverfolger die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Organisation beweisen. In dem Prozess gegen Ismail I. hatte das Oberlandesgericht Stuttgart daher eigens ein Gutachten in Auftrag gegeben, um festzustellen, wann und wie genau sich die Miliz „Jamwa“, der Ismail I. angehörte, dem „Islamischen Staat“ (IS) unterstellt hatte.

          Problem der Nachweisbarkeit

          Das zentrale Problem in allen Verfahren gegen die Syrien-Reisenden ist ohnehin, gerichtsfest zu beweisen, was ein Einzelner in Syrien getan hat. Neben den Paragraphen 129a und b, für den nur die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Organisation oder deren Unterstützung nachgewiesen werden muss, ist die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ nach Paragraph 89a des Strafgesetzbuches der gängigste Tatvorwurf. Nach der Norm kann bestraft werden, dass sich jemand an Waffen ausbilden lässt, um eine solche Gewalttat zu begehen, also schwere Straftaten wie Mord und Geiselnahmen, die gegen einen Staat gerichtet sind. Da grundsätzlich jeder Staat geschützt ist, können auch die Dschihadisten verfolgt werden, die sich dem Kampf gegen die Soldaten Assads verschrieben haben.

          Razzia gegen mutmaßliche Dschihad-Unterstützer

          Dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers, der den Paragraph 89a im Jahr 2009 ins Strafgesetzbuch aufnahm, entspricht das nicht unbedingt. Damals ging es um die Gefahr durch Terroristen, die sich in den Lagern von Al Qaida in Pakistan auf Anschläge in Deutschland vorbereiteten. Dass der Schutz des Gesetzes auch ein diktatorisches Regime umfasst, das seine Waffen gegen das eigene Volk richtet, bedachte damals wahrscheinlich niemand. Für die Ermittler ist die Norm ein dankbarer Ansatz, wenn sie bisher nur wissen, dass ein Verdächtiger in irgendeinem Ausbildungslager einer Miliz in Syrien war.

          Ein besonderer Fall ist der Prozess gegen Harun P., der seit Januar vor dem Münchener Oberlandesgericht läuft. Auch Harun P. wird vorgeworfen, er habe sich in Syrien der Terrormiliz Junud al Sham angeschlossen und sich in einem Ausbildungslager an Waffen schulen lassen. Aber bei Harun P. glaubt die Bundesanwaltschaft, ihm einen konkreten Kampfeinsatz nachweisen zu können, bei dem mindestens zwei syrische Regierungssoldaten und fünf weitere Menschen getötet wurden: Er soll dabei gewesen sein, als etwa 1.600 Dschihadisten im Februar 2014 das staatliche Zentralgefängnis in Aleppo mit Panzern und schweren Maschinengewehren angriffen um dort einsitzende Gesinnungsgenossen zu befreien. Ihm legt die Bundesanwaltschaft daher neben den anderen Delikten auch gemeinschaftlichen Mord zur Last.

          Harun P., dem wegen des Mordvorwurfs eine besonders hohe Strafe droht, hat in dem Verfahren ausgesagt. Er soll zudem in den Prozessen in Berlin und Düsseldorf als Zeuge auftreten, um die Zusammenhänge und das Leben bei den Milizen in Syrien zu beschreiben. Zuvor hatten sich schon die Angeklagten in den Prozessen in Frankfurt und Stuttgart eingelassen, auch einer der Angeklagten in Berlin, Fatih I., brach sein Schweigen. Kreshnik B. hatte in Frankfurt aus seiner Zeit in einem Ausbildungslager erzählt, wo er in einem „deutschen Haus“ mit anderen jungen Männern aus der Heimat untergebracht war. Viel gemacht hätten sie freilich nicht, da die deutschen Dschihadisten von ihren kampferprobten Glaubensbrüdern aus Tschetschenien und anderen Ländern kaum ernst genommen würden.

          „Humanitäre Hilfe“ für Glaubensbrüder

          All die, die bisher aussagten, beharren darauf, dass sie in Syrien nur „humanitäre Hilfe“ für ihre Glaubensbrüder leisten wollten. Solchen Beteuerungen stehen die Bilder entgegen, die sie in sozialen Netzwerken veröffentlichten oder als Nachrichten an Freunde und Verwandte verschickten. Die prahlerischen Fotos und Videos, in denen die jungen Männer in Tarnkleidung mit Gewehren posieren, sind für die Ermittler dankbare Hinweise. Abgehörte Kommunikation ist ohnehin das wohl wichtigste Beweismittel, um die Taten in deutschen Gerichtssälen zu belegen. Daneben finden die Ermittler immer wieder Propagandavideos, in denen einzelne deutsche Dschihadisten zu sehen sind.

          Beharrlich schweigen indes der andere Berliner Angeklagte, Fatih K., und die drei in Düsseldorf vor Gericht stehenden Karolina R., Jennifer Vincenza M. und Ahmed-Sadiq M. Die gebürtige Polin Karolina R. ist nach islamischen Recht mit einem IS-Kämpfer verheiratet. Mit ihrem wenige Monate alten Kind, ihrem Mann und ihrem Bruder fuhr sie nach Syrien und kam später mehrmals nach Deutschland, um Geld und Kameras zur Produktion von Propagandavideos zu besorgen. Wie der Berliner Fatih K. soll sie dem Dunstkreis von Dennis Cuspert angehören, einem früheren Rapper, der heute wohl der bekannteste Deutsche in den Reihen des IS ist. Fatih K. ist indes der Einzige, der bereits auf eine lange Karriere als Dschihadist zurückblicken kann. 2011 stand er schon einmal vor dem Kammergericht, weil er mehrmals ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist war, um sich dort dem Dschihad anzuschließen. In dem Prozess hatte er allerdings beteuert, dem Dschihad abgeschworen zu haben. 2013 reiste er dann nach Syrien.

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