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Prozess gegen Dschihadisten : Mit dem deutschen Strafrecht in den Bürgerkrieg

Mitglieder der Nusra-Front Anfang April in der syrischen Stadt Idlib. Bild: Reuters

In München beginnt heute ein weiterer Prozess gegen einen Dschihadisten vor einem deutschen Gericht. Der 21-Jährige soll sich in Syrien einem Al-Qaida-Ableger angeschlossen haben. Ihm drohen bis zu zehn Jahren Haft. Die Beweislage ist jedoch schwierig.

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          An diesem Donnerstag beginnt der Prozess gegen Ufuk C. vor dem Oberlandesgericht München. Der Generalbundesanwalt wirft dem 21 Jahre alten Mann vor, sich in Syrien der Nusra-Front angeschlossen zu haben. Er soll von der Terrormiliz, die als syrischer Ableger von Al Qaida gilt, militärisch für den Dschihad geschult worden sein. Von März bis Juli 2014 war Ufuk C. in Syrien. Offenbar hatte ihn seine Familie überredet, nach Deutschland zurückzukehren. Bei seiner Ankunft am Flughafen München wurde er im Juli letzten Jahres festgenommen.

          Alexander Haneke
          Redakteur in der Politik.

          Die Geschichte fügt sich in die Reihe der anderen jungen Männer und Frauen, die sich in den Bürgerkrieg nach Syrien aufgemacht haben. Allein der Generalbundesanwalt in Karlsruhe führt derzeit vier Strafprozesse gegen sieben selbsternannte Dschihadisten und deren Helfer – in Berlin, Düsseldorf und München. Zwei Verfahren, in Frankfurt und in Stuttgart, endeten bereits mit mehrjährigen Haftstrafen. Weitere Prozesse stehen an, allein Karlsruhe ermittelt in fast 70 Verfahren gegen über hundert Beschuldigte, hinzu kommen Hunderte Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften auf Landesebene.

          Bis zu zehn Jahre Haft

          Gemeinsam ist den Verfahren, dass deutsche Strafverfolgungsbehörden Taten aufklären sollen, die weit weg in einem Bürgerkriegsland begangen wurden, in Gegenden, in denen sich keine Polizei mehr zuständig fühlt, Verbrechen zu verfolgen. Viele der Täter sind noch in Syrien, oft weiß niemand genau, wo sie sind und ob sie überhaupt noch leben. Erreichbar sind für die Ermittler nur diejenigen, die freiwillig zurückkehren.

          Der Generalbundesanwalt zieht die Verfahren an sich, wenn er davon ausgeht, dass die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder die Unterstützung einer solchen Organisation in Frage kommt. Nach den Paragraphen 129a und b des Strafgesetzbuches stehen darauf bis zu zehn Jahre Haft. Doch mit dieser Standardnorm des Terrorabwehrrechts haben die Strafverfolger im Fall der Syrien-Reisenden oft ein Problem: In den Wirren des Bürgerkriegs mischen unzählige Milizen und Gruppen mit. Deren Allianzen und Zusammenschlüsse wechseln ständig. Um vor einem deutschen Gericht eine Verurteilung zu erreichen, müssen die Strafverfolger die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Organisation beweisen. In dem Prozess gegen Ismail I. hatte das Oberlandesgericht Stuttgart daher eigens ein Gutachten in Auftrag gegeben, um festzustellen, wann und wie genau sich die Miliz „Jamwa“, der Ismail I. angehörte, dem „Islamischen Staat“ (IS) unterstellt hatte.

          Problem der Nachweisbarkeit

          Das zentrale Problem in allen Verfahren gegen die Syrien-Reisenden ist ohnehin, gerichtsfest zu beweisen, was ein Einzelner in Syrien getan hat. Neben den Paragraphen 129a und b, für den nur die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Organisation oder deren Unterstützung nachgewiesen werden muss, ist die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ nach Paragraph 89a des Strafgesetzbuches der gängigste Tatvorwurf. Nach der Norm kann bestraft werden, dass sich jemand an Waffen ausbilden lässt, um eine solche Gewalttat zu begehen, also schwere Straftaten wie Mord und Geiselnahmen, die gegen einen Staat gerichtet sind. Da grundsätzlich jeder Staat geschützt ist, können auch die Dschihadisten verfolgt werden, die sich dem Kampf gegen die Soldaten Assads verschrieben haben.

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