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Prozess gegen Dschihadisten : Mit dem deutschen Strafrecht in den Bürgerkrieg

Razzia gegen mutmaßliche Dschihad-Unterstützer

Dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers, der den Paragraph 89a im Jahr 2009 ins Strafgesetzbuch aufnahm, entspricht das nicht unbedingt. Damals ging es um die Gefahr durch Terroristen, die sich in den Lagern von Al Qaida in Pakistan auf Anschläge in Deutschland vorbereiteten. Dass der Schutz des Gesetzes auch ein diktatorisches Regime umfasst, das seine Waffen gegen das eigene Volk richtet, bedachte damals wahrscheinlich niemand. Für die Ermittler ist die Norm ein dankbarer Ansatz, wenn sie bisher nur wissen, dass ein Verdächtiger in irgendeinem Ausbildungslager einer Miliz in Syrien war.

Ein besonderer Fall ist der Prozess gegen Harun P., der seit Januar vor dem Münchener Oberlandesgericht läuft. Auch Harun P. wird vorgeworfen, er habe sich in Syrien der Terrormiliz Junud al Sham angeschlossen und sich in einem Ausbildungslager an Waffen schulen lassen. Aber bei Harun P. glaubt die Bundesanwaltschaft, ihm einen konkreten Kampfeinsatz nachweisen zu können, bei dem mindestens zwei syrische Regierungssoldaten und fünf weitere Menschen getötet wurden: Er soll dabei gewesen sein, als etwa 1.600 Dschihadisten im Februar 2014 das staatliche Zentralgefängnis in Aleppo mit Panzern und schweren Maschinengewehren angriffen um dort einsitzende Gesinnungsgenossen zu befreien. Ihm legt die Bundesanwaltschaft daher neben den anderen Delikten auch gemeinschaftlichen Mord zur Last.

Harun P., dem wegen des Mordvorwurfs eine besonders hohe Strafe droht, hat in dem Verfahren ausgesagt. Er soll zudem in den Prozessen in Berlin und Düsseldorf als Zeuge auftreten, um die Zusammenhänge und das Leben bei den Milizen in Syrien zu beschreiben. Zuvor hatten sich schon die Angeklagten in den Prozessen in Frankfurt und Stuttgart eingelassen, auch einer der Angeklagten in Berlin, Fatih I., brach sein Schweigen. Kreshnik B. hatte in Frankfurt aus seiner Zeit in einem Ausbildungslager erzählt, wo er in einem „deutschen Haus“ mit anderen jungen Männern aus der Heimat untergebracht war. Viel gemacht hätten sie freilich nicht, da die deutschen Dschihadisten von ihren kampferprobten Glaubensbrüdern aus Tschetschenien und anderen Ländern kaum ernst genommen würden.

„Humanitäre Hilfe“ für Glaubensbrüder

All die, die bisher aussagten, beharren darauf, dass sie in Syrien nur „humanitäre Hilfe“ für ihre Glaubensbrüder leisten wollten. Solchen Beteuerungen stehen die Bilder entgegen, die sie in sozialen Netzwerken veröffentlichten oder als Nachrichten an Freunde und Verwandte verschickten. Die prahlerischen Fotos und Videos, in denen die jungen Männer in Tarnkleidung mit Gewehren posieren, sind für die Ermittler dankbare Hinweise. Abgehörte Kommunikation ist ohnehin das wohl wichtigste Beweismittel, um die Taten in deutschen Gerichtssälen zu belegen. Daneben finden die Ermittler immer wieder Propagandavideos, in denen einzelne deutsche Dschihadisten zu sehen sind.

Beharrlich schweigen indes der andere Berliner Angeklagte, Fatih K., und die drei in Düsseldorf vor Gericht stehenden Karolina R., Jennifer Vincenza M. und Ahmed-Sadiq M. Die gebürtige Polin Karolina R. ist nach islamischen Recht mit einem IS-Kämpfer verheiratet. Mit ihrem wenige Monate alten Kind, ihrem Mann und ihrem Bruder fuhr sie nach Syrien und kam später mehrmals nach Deutschland, um Geld und Kameras zur Produktion von Propagandavideos zu besorgen. Wie der Berliner Fatih K. soll sie dem Dunstkreis von Dennis Cuspert angehören, einem früheren Rapper, der heute wohl der bekannteste Deutsche in den Reihen des IS ist. Fatih K. ist indes der Einzige, der bereits auf eine lange Karriere als Dschihadist zurückblicken kann. 2011 stand er schon einmal vor dem Kammergericht, weil er mehrmals ins afghanisch-pakistanische Grenzgebiet gereist war, um sich dort dem Dschihad anzuschließen. In dem Prozess hatte er allerdings beteuert, dem Dschihad abgeschworen zu haben. 2013 reiste er dann nach Syrien.

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