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Volksverhetzung im Netz : Unscheinbare Nazis

Einer der beiden Hauptangeklagten vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart. Bild: dpa

Mit rechtsradikalen Inhalten sollen vier Angeklagte auf einer Website zur Volksverhetzung beigetragen haben. Doch das ist nicht der Kern des Prozesses in Stuttgart.

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          Dass es sich bei Jutta V., Ralph K., Irmgard T. und Tamara S. um hochideologisierte und aggressive Rechtsradikale handelt, erschließt sich beim Blick auf die Anklagebank im Gerichtssaal in Stuttgart-Stammheim nicht. Vor allem die drei Frauen wirken in ihren Pullovern so bieder, dass sie an einer Rezeption oder als Verkäuferin niemals auffallen würden. Nur im Zuschauerraum sitzen ein paar durchtrainierte Herren mit einschlägigen Tattoos und typischer Körpersprache.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die Bundesanwaltschaft wirft den vier Beschuldigten vor, zwischen Juni 2012 und Januar 2016 über die Internet-Seite „Altermedia“ massenhaft rechtsextremistische und nationalsozialistische Inhalte verbreitet und zur Volksverhetzung beigetragen zu haben. Die Seite „Altermedia“ hatte mit dem so genannten „Störtebecker-Netz“ schon seit 1997 in Mecklenburg-Vorpommern eine Vorläuferin. Die über diese Seiten verbreiteten Inhalte waren selbst der NPD teilweise zu radikal. Die Anklage gegen Uwe P. wurde wegen Krankheit abgetrennt, eine dritte Person, die maßgeblich am Aufbau der Internetseite beteiligt war, ist weiterhin unbekannt.

          Aufrufe zur Gewalt gegen Ausländer, Juden und Muslime

          Über die Seite verbreiteten die Beschuldigten in zahlreichen Foren Beiträge, in denen der Holocaust geleugnet, nationalsozialistisches Gedankengut in seiner historischen Form dargelegt und zu Gewalt gegen Ausländer, Juden sowie Muslime aufgerufen wurde. In diesen Beiträgen wird die Bundesrepublik als „Schweinesystem“ bezeichnet, es wurde behauptet, während des Nationalsozialismus seien in Auschwitz nur „117 jüdische Häftlinge“ umgekommen.

          Muslime seien „so leistungsschwach wie Neger“, Einwanderer seien „Pest- und Eiterbeulen“, die man entfernen müsse, damit „Deutschland wieder gesunden“ könne. Über mehrere Stunden lesen die Vertreter der Bundesanwaltschaft Beiträge der Internetseite vor.

          „Mitarbeiter“ einer kriminellen Vereinigung

          Wahrscheinlich haben die Angeklagten in mehreren Dutzend Fällen gegen das Verbot der Volksverhetzung verstoßen oder verbotene NS-Parolen und Grußformeln benutzt. Das ist aber nicht das Besondere dieses Verfahrens: Außergewöhnlich ist, dass die Bundesanwaltschaft die 48 Jahre alte Jutta V. sowie dem 28 Jahre alten Ralph K. nachweisen zu können glaubt, zum Betreiben der „Altermedia-Seite“ eine kriminelle Vereinigung gegründet und sich als deren Rädelsführer betätigt zu haben.

          Die Bundesanwaltschaft begründet das mit der „Betriebsstruktur“, mit der die Call-Center-Mitarbeiterin und der arbeitslose Informatiker die zunächst in den Vereinigten Staaten und später in Russland gehostete Internetseite organisierten. „Die Angeklagten betätigten sich als Mitarbeiter der Foren, Frau V. und Herr K. waren Rädelsführer, sie waren an der Willensbildung auf der Internetseite beteiligt“, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft.

          Rechtsradikale hetzen inzwischen auf Facebook

          Das unterscheidet den Fall auch von dem der linksextremistischen Seite „linksunten.indymedia.org“, die von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Ende August verboten wurde. Für diese Seite lässt sich nicht nachweisen, dass sie von einer eigens hierfür gegründeten kriminellen Vereinigung gesteuert und betrieben wurde. „Es sind vielfache Äußerungen, die auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit nur als Volksverhetzung ausgelegt werden können, etwa wenn ausländische Mitbürger mit Tieren verglichen oder der Holocaust als Lüge bezeichnet wird. Auf der Startseite haben sich die Angeklagten diese Aussagen selbst zu Eigen gemacht. Der entscheidende Hebel ist aber die Bildung einer kriminellen Vereinigung“, sagte eine Vertreterin der Bundesanwaltschaft.

          Das Verfahren vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht dürfte in dieser Form ein Einzelfall bleiben, denn mittlerweile benutzen Rechtsradikale gar keine eigenen Internetplattformen mehr zur Verbreitung ihrer Inhalte – sie sind auf Netzwerke wie Facebook ausgewichen. Für Ermittler und Staatsanwälte dürfte es dort nahezu unmöglich sein, systematische Postings auf einen bestimmten Urheberkreis zurückzuführen und wie in diesem Fall eine „Betriebsstruktur einer kriminellen Vereinigung“ zu enttarnen.

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