https://www.faz.net/-gpf-7jwf8

Präventiver Datenschutz : Kampf der Kulturen

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Der präventive deutsche Datenschutz liegt quer zur pragmatischen Rechtskultur in Amerika. Eine Harmonisierung muss scheitern.

          6 Min.

          Das Abhören des Mobiltelefons der deutschen Bundeskanzlerin durch die NSA zeigt, dass die Überwachungsmethoden amerikanischer Dienste das transatlantische Verhältnis ernsthaft beeinträchtigen können. Doch das Problem reicht tiefer als die unter befreundeten Regierungen gänzlich inakzeptablen Spähangriffe auf Angela Merkel. Besonders die sehr unterschiedlichen Reaktionen auf die Enthüllungen Edward Snowdens haben gezeigt, dass es kaum ein Rechtsgebiet gibt, bei dem Sensibilitäten diesseits und jenseits des Atlantiks so weit auseinanderklaffen wie beim Schutz der Privatheit und beim Datenschutz. Dabei ist das Unverständnis auf beiden Seiten groß: Europäer und besonders Deutsche können die scheinbare Gleichgültigkeit nicht verstehen, mit der Amerikaner dem Thema begegnen; Amerikaner hingegen verstehen die Aufregung nicht, in die Europäer wegen der Erhebung und Speicherung scheinbar noch so unbedeutender Daten geraten. Dabei beginnen die Verständnisprobleme für die Europäer schon zu Hause.

          Zuweilen wird das Bundesverfassungsgericht so verstanden, dass es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu einem eigentumsähnlichen Recht an personenbezogenen Daten verselbständigt habe. Ein Recht, über die Zirkulation der eigenen personenbezogenen Daten zu verfügen, geht jedoch offensichtlich an unserer gesellschaftlichen Realität vorbei. Wir können über Fremdbilder unserer Person nicht eigentumsähnlich verfügen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein Verfügungsrecht, sondern unsere Chance auf Selbstdarstellung vor Verfestigungen und Manipulationen besonders durch staatliche - aber zunehmend auch private - Datensammlungen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird richtigerweise als ein reflexives Grundrecht verstanden, das allgemein - nicht nur in Bezug auf das Persönlichkeitsrecht - vor Gefährdungen schützt, die mit der Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten für andere Grundrechtspositionen verbunden sein können. Es ist insoweit kein selbständiges Grundrecht, sondern als vorgelagerter Schutz auf die Gefährdung anderer Grundrechtspositionen bezogen. Es schützt zum Beispiel das Datum der Versammlungsteilnahme nicht um seiner selbst willen, so wie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit die Gesundheit um ihrer selbst willen schützt. Es schützt es vielmehr, weil der Missbrauch des Datums befürchtet wird und diese Furcht ihrerseits Menschen von der Teilnahme an Versammlungen und damit von der Ausübung ihrer Grundrechte abhalten kann.

          Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat also einen antizipativen Charakter. Es antizipiert einen potentiell mit einer Datenerhebung und -sammlung verbundenen Schaden. Es stellt bereits Anforderungen an die Datenerhebung, -sammlung und -verarbeitung, nicht weil in ihnen selbst bereits ein Schaden läge, sondern um die Verwirklichung potentieller Schäden möglichst zu verhindern. Darin schlagen sich nicht zuletzt die europäischen Erfahrungen mit totalitären Regimen - nicht nur auf deutschem Boden - nieder, die ihre Bevölkerung anhand von umfassenden Überwachungen und Datensammlungen kontrolliert und manipuliert haben. Mit diesen kollektiven Überwachungserfahrungen dürfte auch zusammenhängen, dass das Gegenmittel gegen entsprechende Gefährdungen gerade in einem Grundrecht gesucht wird. Denn die kollektiven Erfahrungen mit totalitären Regime scheinen dreierlei zu zeigen: zum einen, dass die Politik personenbezogene Daten missbraucht; zum anderen, dass der Missbrauch totalitäre Ausmaße annehmen kann, und schließlich, dass eine solche Entwicklung nicht mehr durch die Politik selbst korrigiert werden kann. Wenn der Politik zwar der totalitäre Missbrauch, aber nicht mehr seine Korrektur zugetraut wird, liegt es nahe, sich für die Abwehr der Gefahr dem Recht und dann auch gleich dem Verfassungsrecht zuzuwenden, um der Politik bereits rechtlich die Möglichkeit des Missbrauchs zu entziehen.

          Dass die Amerikaner ein verselbständigtes, eigentumsrechtlich gedachtes Recht auf informationelle Selbstbestimmung befremdet, liegt auf der Hand. Aber auch das Konzept des Datenschutzes als vorgelagerte Gefährdungsabwehr liegt quer zur amerikanischen Rechtstradition und politischen Kultur. Der angelsächsische Pragmatismus schlägt sich auch in der Rechtskultur nieder. Sie neigt weniger zu Prävention, System und Antizipation, sondern entwickelt sich anhand einzelner tatsächlich auftretender Problemfälle - archetypisch im Common Law. In ihm werden keine Lösungen für potentielle Probleme gesucht, sondern Probleme nur und vor allem erst dann behandelt, wenn sie sich tatsächlich stellen. Nirgendwo ist dies deutlicher als beim amerikanischen Verbraucherschutz, der nur wenige Regelungen aufweist, aber im Schadensfall über das Deliktsrecht im Nachhinein zum Teil extreme Entschädigungspflichten kennt. Erst nach dem Eintritt der ersten Schäden wird jeder Kaffeebecher mit der Warnung „Caution Contents Hot“ versehen. Ein Recht wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das der Abwehr von Gefährdungen, also der Abwehr bloß potentieller Schäden gilt, fügt sich in diese Tradition nicht ohne weiteres ein.

          Auch im Datenschutz liegt es für einen pragmatischen Zugang näher, erst auf den tatsächlichen Missbrauch von Daten zu reagieren als bereits auf das bloße Missbrauchspotential. Hinzu kommt, dass auch die kollektive politische Erfahrung der Amerikaner von der in vielen europäischen Staaten abweicht. Auch die Vereinigten Staaten haben in ihrer Geschichte die Erfahrung des Machtmissbrauchs gemacht. Doch zum einen hat sie dieser Missbrauch nie in totalitäre Abgründe geführt; zum anderen sind die Fehlentwicklungen zwar teilweise auch durch einen Anstoß der Gerichte, zumeist und zuvörderst aber durch den politischen Prozess selbst korrigiert worden. Die Angst vor dem Missbrauch sitzt nicht so tief, und es besteht ein historisch hinterlegtes Vertrauen darin, dass politischer Missbrauch auch politisch korrigiert werden kann. Dem Recht kommt gegenüber dem politischen Prozess eher eine nachgelagerte Funktion zu.

          Deutlich wird der Unterschied der Rechtstraditionen nicht zuletzt auch an der Missbrauchserfahrung, die zu der Einrichtung des Kontrollsystems der amerikanischen Geheimdienste geführt hat, das heute im Mittelpunkt der Diskussion steht. 1974 deckte Seymour Hersh in der „New York Times“ nicht nur illegale nachrichtendienstliche Aktivitäten des CIA auf, sondern vor allem auch den politischen Missbrauch der illegal erlangten Informationen. Die Informationen wurden zur Beeinflussung von Wahlkämpfen, zu politischen Intrigen und sogar für einen Versuch genutzt, Martin Luther King in den Selbstmord zu treiben. Es war vor allem der Missbrauch der Daten, der den Senat dazu veranlasste, eine Enquetekommission einzusetzen. Das nach ihrem Vorsitzenden Frank Church, einem Senator aus Idaho, benannte „Church Committee“ ermittelte flächendeckend und veröffentlichte einen die gesamten Aktivitäten der amerikanischen Geheimdienste schonungslos offenlegenden, 14 Bände umfassenden Bericht. Aufgrund dieses Berichts wurde eine umfangreiche gesetzliche Regelung der Geheimdienste erlassen. Mit dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) wurden sie, einschließlich der NSA, erstmals der Kontrolle einer Gerichtsbarkeit, den sogenannten FISA-Courts, unterstellt. Auch wenn es sich um eine geheim tagende Gerichtsbarkeit handelt, wurde mit dem Foreign Intelligence Surveillance Act eine durchaus ernstgemeinte und ernstzunehmende Kontrolle der zuvor gänzlich kontrollfreien Dienste geschaffen. Die politische Reaktion auf den Missbrauch mündete in einer neuartigen rechtlichen Kontrolle.

          Die unterschiedlichen politischen und rechtlichen Kulturen in Europa und Amerika können auch die unterschiedlichen Reaktionen auf die jüngsten Enthüllungen erklären. Vor dem Hintergrund des deutschen und auch europarechtlichen Verständnisses des Datenschutzes sind bereits die Überwachung und Datensammlung als solche ein Eingriff in ein Recht, dass der Abwehr von Missbrauchsgefahren gilt. Für die amerikanische Perspektive liegt es demgegenüber näher, nicht so sehr auf einen potentiellen, sondern einen tatsächlichen Missbrauch zu schauen. Dabei ist noch offen, ob die NSA nicht nur unverhältnismäßig, maß- und rücksichtslos Daten erhoben hat, sondern diese Daten auch zu ähnlichen Manipulationen missbraucht hat, wie sie der Bericht des Church-Committee zum Gegenstand hatte. Sicher wäre die Reaktion in Amerika eine ganz andere, wenn sich etwa herausstellte, dass die amtierende Regierung die Datenbestände beispielsweise zur Manipulation der Tea-Party-Bewegung oder in Wahlkämpfen genutzt hätte. Doch auch in diesem Fall würde die Reaktion vermutlich in erster Line politisch ausfallen. Aus amerikanischer Perspektive bedrohlicher als die Datensammlungen als solche sind unter Umständen die Tendenzen zur Einschüchterung der Presse und ihrer Informanten bei der Aufdeckung diesbezüglicher Missstände. Denn bei der politischen Bewältigung von Fehlentwicklungen hat die „vierte Gewalt“ häufig eine initiale und entscheidende Rolle gespielt. Wird diese unterdrückt, scheitert das politische Korrektiv.

          Wenn unsere Beschreibung der rechtskulturellen Differenzen zutrifft, dann ergeben sich daraus für die Europäer zwei Konsequenzen: Zum einen können sie nicht darauf setzen, dass sie mit reinen Appellen zugunsten eines umfassenden Rechts auf Datenschutz in den Vereinigten Staaten Gehör finden werden. Wenn sie Gehör finden wollen, müssen sie bereit sein, reale Konsequenzen für die transatlantische Kooperation zu ziehen. Dass die pragmatische amerikanische Politik reagiert, wenn tatsächlich Nachteile eintreten, zeichnet sich bereits jetzt in Senatsinitiativen aufgrund der geheimdienstlichen Überwachung der Bundeskanzlerin ab. Weil der politische Schaden die überhaupt nicht erkennbaren Vorteile der Überwachung überwiegt, gibt es nun Vorstöße, die Befugnisse der NSA gegenüber Verbündeten zu begrenzen.

          Zum anderen dürfen die Europäer, die gewohnt sind, Politik im Modus der Harmonisierung zu betreiben, diesen Ansatz nicht einfach auf Verhandlungen mit Amerika übertragen. Sie sollten die dringend notwendigen Gespräche über den Umgang mit personenbezogenen Daten nicht auf der Grundlage einer - unausgesprochenen - Harmonisierungserwartung führen. Es kann tiefliegende rechtskulturelle Unterschiede geben, die einer Harmonisierung entgegenstehen. Eine Vermittlung kann dann eher in rechtlichen Rahmenregelungen liegen, die für eine größtmögliche Transparenz der Datensammlungen und ihrer Nutzungen sowie verlässliche Kontrollmechanismen sorgen. Das könnte dem europäischen Bedürfnis nach Rechtsförmlichkeit entgegenkommen wie auch die Chancen einer politischen Kontrolle erhöhen, die in den Vereinigten Staaten im Vordergrund steht.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Eine Frau lässt sich in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern gegen das Coronavirus impfen.

          RKI-Zahlen : Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht auf 17,9

          Das Robert-Koch-Institut verzeichnet 1766 neue Corona-Infektionen. In der Diskussion um Kinderimpfungen wehrt der Vorsitzende der STIKO sich gegen Kritik und fordert mehr Erwachsene auf, sich impfen zu lassen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.