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Präventiver Datenschutz : Kampf der Kulturen

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Die unterschiedlichen politischen und rechtlichen Kulturen in Europa und Amerika können auch die unterschiedlichen Reaktionen auf die jüngsten Enthüllungen erklären. Vor dem Hintergrund des deutschen und auch europarechtlichen Verständnisses des Datenschutzes sind bereits die Überwachung und Datensammlung als solche ein Eingriff in ein Recht, dass der Abwehr von Missbrauchsgefahren gilt. Für die amerikanische Perspektive liegt es demgegenüber näher, nicht so sehr auf einen potentiellen, sondern einen tatsächlichen Missbrauch zu schauen. Dabei ist noch offen, ob die NSA nicht nur unverhältnismäßig, maß- und rücksichtslos Daten erhoben hat, sondern diese Daten auch zu ähnlichen Manipulationen missbraucht hat, wie sie der Bericht des Church-Committee zum Gegenstand hatte. Sicher wäre die Reaktion in Amerika eine ganz andere, wenn sich etwa herausstellte, dass die amtierende Regierung die Datenbestände beispielsweise zur Manipulation der Tea-Party-Bewegung oder in Wahlkämpfen genutzt hätte. Doch auch in diesem Fall würde die Reaktion vermutlich in erster Line politisch ausfallen. Aus amerikanischer Perspektive bedrohlicher als die Datensammlungen als solche sind unter Umständen die Tendenzen zur Einschüchterung der Presse und ihrer Informanten bei der Aufdeckung diesbezüglicher Missstände. Denn bei der politischen Bewältigung von Fehlentwicklungen hat die „vierte Gewalt“ häufig eine initiale und entscheidende Rolle gespielt. Wird diese unterdrückt, scheitert das politische Korrektiv.

Wenn unsere Beschreibung der rechtskulturellen Differenzen zutrifft, dann ergeben sich daraus für die Europäer zwei Konsequenzen: Zum einen können sie nicht darauf setzen, dass sie mit reinen Appellen zugunsten eines umfassenden Rechts auf Datenschutz in den Vereinigten Staaten Gehör finden werden. Wenn sie Gehör finden wollen, müssen sie bereit sein, reale Konsequenzen für die transatlantische Kooperation zu ziehen. Dass die pragmatische amerikanische Politik reagiert, wenn tatsächlich Nachteile eintreten, zeichnet sich bereits jetzt in Senatsinitiativen aufgrund der geheimdienstlichen Überwachung der Bundeskanzlerin ab. Weil der politische Schaden die überhaupt nicht erkennbaren Vorteile der Überwachung überwiegt, gibt es nun Vorstöße, die Befugnisse der NSA gegenüber Verbündeten zu begrenzen.

Zum anderen dürfen die Europäer, die gewohnt sind, Politik im Modus der Harmonisierung zu betreiben, diesen Ansatz nicht einfach auf Verhandlungen mit Amerika übertragen. Sie sollten die dringend notwendigen Gespräche über den Umgang mit personenbezogenen Daten nicht auf der Grundlage einer - unausgesprochenen - Harmonisierungserwartung führen. Es kann tiefliegende rechtskulturelle Unterschiede geben, die einer Harmonisierung entgegenstehen. Eine Vermittlung kann dann eher in rechtlichen Rahmenregelungen liegen, die für eine größtmögliche Transparenz der Datensammlungen und ihrer Nutzungen sowie verlässliche Kontrollmechanismen sorgen. Das könnte dem europäischen Bedürfnis nach Rechtsförmlichkeit entgegenkommen wie auch die Chancen einer politischen Kontrolle erhöhen, die in den Vereinigten Staaten im Vordergrund steht.

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