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Präventiver Datenschutz : Kampf der Kulturen

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Dass die Amerikaner ein verselbständigtes, eigentumsrechtlich gedachtes Recht auf informationelle Selbstbestimmung befremdet, liegt auf der Hand. Aber auch das Konzept des Datenschutzes als vorgelagerte Gefährdungsabwehr liegt quer zur amerikanischen Rechtstradition und politischen Kultur. Der angelsächsische Pragmatismus schlägt sich auch in der Rechtskultur nieder. Sie neigt weniger zu Prävention, System und Antizipation, sondern entwickelt sich anhand einzelner tatsächlich auftretender Problemfälle - archetypisch im Common Law. In ihm werden keine Lösungen für potentielle Probleme gesucht, sondern Probleme nur und vor allem erst dann behandelt, wenn sie sich tatsächlich stellen. Nirgendwo ist dies deutlicher als beim amerikanischen Verbraucherschutz, der nur wenige Regelungen aufweist, aber im Schadensfall über das Deliktsrecht im Nachhinein zum Teil extreme Entschädigungspflichten kennt. Erst nach dem Eintritt der ersten Schäden wird jeder Kaffeebecher mit der Warnung „Caution Contents Hot“ versehen. Ein Recht wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das der Abwehr von Gefährdungen, also der Abwehr bloß potentieller Schäden gilt, fügt sich in diese Tradition nicht ohne weiteres ein.

Auch im Datenschutz liegt es für einen pragmatischen Zugang näher, erst auf den tatsächlichen Missbrauch von Daten zu reagieren als bereits auf das bloße Missbrauchspotential. Hinzu kommt, dass auch die kollektive politische Erfahrung der Amerikaner von der in vielen europäischen Staaten abweicht. Auch die Vereinigten Staaten haben in ihrer Geschichte die Erfahrung des Machtmissbrauchs gemacht. Doch zum einen hat sie dieser Missbrauch nie in totalitäre Abgründe geführt; zum anderen sind die Fehlentwicklungen zwar teilweise auch durch einen Anstoß der Gerichte, zumeist und zuvörderst aber durch den politischen Prozess selbst korrigiert worden. Die Angst vor dem Missbrauch sitzt nicht so tief, und es besteht ein historisch hinterlegtes Vertrauen darin, dass politischer Missbrauch auch politisch korrigiert werden kann. Dem Recht kommt gegenüber dem politischen Prozess eher eine nachgelagerte Funktion zu.

Deutlich wird der Unterschied der Rechtstraditionen nicht zuletzt auch an der Missbrauchserfahrung, die zu der Einrichtung des Kontrollsystems der amerikanischen Geheimdienste geführt hat, das heute im Mittelpunkt der Diskussion steht. 1974 deckte Seymour Hersh in der „New York Times“ nicht nur illegale nachrichtendienstliche Aktivitäten des CIA auf, sondern vor allem auch den politischen Missbrauch der illegal erlangten Informationen. Die Informationen wurden zur Beeinflussung von Wahlkämpfen, zu politischen Intrigen und sogar für einen Versuch genutzt, Martin Luther King in den Selbstmord zu treiben. Es war vor allem der Missbrauch der Daten, der den Senat dazu veranlasste, eine Enquetekommission einzusetzen. Das nach ihrem Vorsitzenden Frank Church, einem Senator aus Idaho, benannte „Church Committee“ ermittelte flächendeckend und veröffentlichte einen die gesamten Aktivitäten der amerikanischen Geheimdienste schonungslos offenlegenden, 14 Bände umfassenden Bericht. Aufgrund dieses Berichts wurde eine umfangreiche gesetzliche Regelung der Geheimdienste erlassen. Mit dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) wurden sie, einschließlich der NSA, erstmals der Kontrolle einer Gerichtsbarkeit, den sogenannten FISA-Courts, unterstellt. Auch wenn es sich um eine geheim tagende Gerichtsbarkeit handelt, wurde mit dem Foreign Intelligence Surveillance Act eine durchaus ernstgemeinte und ernstzunehmende Kontrolle der zuvor gänzlich kontrollfreien Dienste geschaffen. Die politische Reaktion auf den Missbrauch mündete in einer neuartigen rechtlichen Kontrolle.

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