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Polen : Ein Kampf um Recht und Demokratie

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Polen geht alle an: Das europäische Vorgehen im Verfassungskonflikt

          Polen erlebt derzeit einen beispiellosen Kampf zwischen seinem Verfassungsgericht und seiner Regierungsmehrheit. Viele Zeichen deuten darauf hin, dass letztere das Gericht, dessen Richter weitestgehend die Vorgängerregierung ernannt hat, lahmlegen will, um rasch grundlegenden Wandel durchzusetzen. So hat sie etwa Richter per Parlamentsbeschluss des Amtes enthoben, gerichtliche Entscheidungen als bloße Meinungsäußerung abgetan sowie das Gesetz über das Verfassungsgericht so geändert, dass es neue Gesetze faktisch kaum noch aufheben kann. Angesichts aufkeimender internationaler Kritik bat der polnische Außenminister die Venedig-Kommission des Europarats, die einschlägigen Gesetze zu evaluieren. Deren Gutachten vom 11. März 2016 gelangt zu einer dramatischen Einschätzung: die neue Regierung untergräbt durch die Lähmung des Verfassungsgerichts Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Wie kann es weitergehen? Geht uns diese Entwicklung überhaupt etwas an?

          In ihrer Ansprache vor dem Europäischen Parlament im Januar 2016 betonte die neue polnische Premierministerin Szydlo wiederholt, Polen sei ein souveräner Staat, das demokratische Mandat der neuen Regierung sei zu respektieren. Das ist richtig. Gleichwohl gibt es gute Gründe sich einzumischen. Die EU ist eine Gemeinschaft von Staaten, die sich zu einem Kanon grundlegender Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten bekennen. Deshalb muss jeder Mitgliedstaat, wie auch die Venedig-Kommission festhält, die Gewaltenteilung im Allgemeinen und Entscheidungen des Verfassungsgerichts im Besonderen beachten. Das demokratische Mandat überspielt nicht den Rechtsstaat: Das europäische Projekt steht für „Demokratie durch Recht“, die EU ist eine „Rechtsgemeinschaft“. Bliebe sie in diesem eklatanten Fall untätig, so setzte sie ihr Selbstverständnis aufs Spiel.

          Der funktionale Grund für ein Tätigwerden der EU lautet, dass die Zusammenarbeit im europäischen Rechtsraum das gegenseitige Vertrauen voraussetzt, dass alle Institutionen rechtstreu sind. Wo diese Vermutung widerlegt wird, ist die Zusammenarbeit im Kern gefährdet. Das zeigt die Flüchtlingskrise plastisch. Wenn nun eine Regierungsmehrheit sich sogar der Kontrolle durch ihr eigenes Verfassungsgericht entziehen will, dann kann niemand darauf vertrauen, dass sie ihr nicht genehmes europäisches Recht respektieren wird.

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