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Atomkraft : Das Gemeinwohl neu bewerten

  • -Aktualisiert am

Aus der Schnauze eines Schweins wird Energie für eine Lampe gewonnen. Bild: Greser & Lenz

Von der Laufzeitverlängerung über den Ausstieg bis zur befristeten Weiternutzung der Kernenergie.

          5 Min.

          Der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger – sowohl unter dem Eindruck des Klimaschutzes als auch mit Blick auf die Entwicklung der Energiepreise in der Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine – führt im politischen Raum zu Diskussionen über eine weitere Nutzung der Kernenergie. Jenseits der Frage der technischen Realisierung und der Bereitschaft der Energieversorgungsunternehmen zu diesem Schritt wirft der „Ausstieg aus dem Ausstieg“ grundlegende verfassungsrechtliche – sowie zusätzlich entschädigungsrechtliche – Fragestellungen auf. Dies gilt vor allem deshalb, weil die Diskussion deutlich zeigt, wie viele Spielräume das Verfassungsrecht der Politik belässt. Jenseits aller ideologischen Debatten zeigt gerade der Umgang mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie, wie entpolitisiert und entideologisiert ein Diskurs geführt werden kann, wenn man die ursprüngliche Laufzeitverlängerung im Wesentlichen als eine Frage der Zustimmungsbedürftigkeit eines Bundesgesetzes, den Atomausstieg nach Fuku­shima als – überwiegend – verhältnismäßigen Eingriff in die Eigentumsgarantie und die Frage der befristeten Weiternutzung nunmehr als bloße genehmigungsrechtliche Problematik begreift.

          Festhalten an vorherigen Entscheidungen

          Schon dieser kurze Überblick belegt aber, dass von einer Unumkehrbarkeit des Ausstiegs nie die Rede gewesen sein kann. Wäre den politisch Verantwortlichen im Jahre 2011 tatsächlich an einer solchen Unumkehrbarkeit gelegen, hätte es nur einer – wenngleich ihrerseits nicht unumstrittenen – Änderung des Grundgesetzes bedurft, um den Ausstieg verfassungsrechtlich festzuschreiben. Mag dies zum damaligen Zeitpunkt an fehlenden Mehrheiten für eine Verfassungsänderung gelegen haben, so könnte sich jetzt gerade das Schweigen des Grundgesetzes als Vorteil für die politische Gestaltungsfreiheit erweisen.

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