Personalnot in der Justiz ohne Ende
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Richter gesucht: Nicht nur am Landgericht Frankfurt, sondern auch in anderen Städten hat die Belastung für die Juristen sehr zugenommen. Bild: Lucas Bäuml
Es fehlt in Hessen an Richtern und Staatsanwälten. Die Kritik wird lauter, aber die Koalition stellt keine kurzfristige Lösung in Aussicht.
Wenige Wochen vor der Verabschiedung des Landeshaushalts durch das Parlament scheint eine durchgreifende Linderung der Personalnot in den hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften noch nicht in Sicht. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, mit der die verantwortliche Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Dienstag auf eine Anfrage der F.A.Z. reagierte.
Nur eine leistungsfähige, personell und sachlich gut ausgestattete Justiz sei in der Lage, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu gewährleisten, stellt die Unionspolitikerin fest. Deshalb sei es ihr ein wichtiges Anliegen, stetig für Verbesserungen im Stellenbereich zu sorgen, „soweit dies die Haushaltslage zulässt“. Die hessische Justiz habe seit 2014 von einem großen Aufbauprogramm profitiert. Damit seien Stellenstreichungen der Vergangenheit nicht nur rückgängig gemacht, sondern auch neue Stellen geschaffen worden.
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