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Trotz großer Resonanz : Viele politische Probleme sind gerade die Folge staatlicher Eingriffe

  • -Aktualisiert am

Gerhard Richters Foucaultsches Pendel in der Dominikanerkirche Münsters Bild: dpa

Der Trend zu mehr staatlicher Regulierung wird auch von der Bevölkerung vermehrt wahrgenommen. Doch dieser Ansatz allein kann die aktuellen und aggressiven politischen Diskurse nicht beenden.

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          Schon vor Corona wurde der Ruf nach stärkerer Regulierung laut. Für das Wirtschaftsleben hat die politische Linke schon lange behauptet, der „Neoliberalismus“ habe die Verhältnisse zu weit dereguliert. Für den Bereich von Kultur und Gesellschaft gab es immer wieder Warnungen, dass es der Westen mit der Offenheit der Verhältnisse übertrieben habe. Nun hat auch der Berliner Soziologe Andreas Reckwitz in seinem Bestseller „Das Ende der Illusionen“ diesen gedanklichen Pfad betreten. Das Pendel sei zu lange und zu stark in Richtung „Öffnung“ geschwungen. Nun stehe die Gegenbewegung bevor: mehr Regulierung in Wirtschaft und Gesellschaft. Im politischen Zentrum der Republik scheint dies ungewöhnlich viel Resonanz auszulösen. Von Friedrich Merz bis Lars Klingbeil, von Christian Lindner bis Gerhart Rudolf Baum bekennt sich eine außergewöhnlich breite Allianz von Lesern aus dem Kreise politischer Köpfe öffentlich zur Lektüre des Werks. Ist das ein Zeichen? Verlangt der Geist unserer Zeit also nach mehr Regulierung?

          Die Pendellogik klingt einfach und bestechend. Doch ein Blick auf die Fakten führt zum Widerspruch gegen die populäre These. Tatsächlich sind viele politische Probleme unserer Gegenwart eher die Folge eines Übermaßes an staatlicher Regulierung. Ein gutes Beispiel ist das politische Schlachtfeld der Wohnungsmärkte. Mieten steigen, Bauland wird teuer, und die Schuldigen sind schnell gefunden. Wohnungsbaugesellschaften und Spekulanten würden die Preise gezielt in die Höhe treiben. Sie missbrauchten die Freiheit der Märkte. Neue Fesseln müssten ihnen daher angelegt werden. Doch steigende Preise für Wohnraum rühren von steigender Nachfrage und einem im Verhältnis dazu knappen Angebot her. Genau das ist aber kein Ergebnis von Freiheit, sondern jedenfalls zu substantiellen Teilen von Regulierung. Wenn Bauland mit Hinweis auf drohende Zersiedelung oder Bodenversiegelung rechtlich verknappt wird, dann ist das ein legitimes Regulierungsziel. Die Preissteigerungen, die aus der Verknappung des Angebots folgen, sind aber kein Ergebnis missbrauchter Freiheit, sondern staatlicher Regulierung. Wenn es teurer wird zu bauen, dann wird es auch teurer zu mieten. Über 15 Prozent der Kosten beim Wohnungsbau gehen auf Kosten staatlicher Regulierungen zurück. Sie sind Folge von immer anspruchsvolleren und verpflichtenden Standards. Wer hier mehr Regulierung schafft, macht alles nur noch schlimmer. Der Berliner Mietendeckel ist ein gutes Beispiel. In der kurzen Zeit seiner Geltung ist die Zahl der genehmigten Neubauwohnungen zurückgegangen. Damit verstärken sich genau die Effekte, die zum Teil auf eine Vermarktlichung des Wohnens zurückgeführt werden.

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