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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk : Unersättliche Anstalten, gefährdetes Gleichgewicht

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Die These vom staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk erweist sich bisweilen als brüchig Bild: picture alliance / dpa

Die „systembedingte Staatsnähe der öffentlich-rechtlichen Anstalten“ ist allenfalls hinnehmbar, solange ein Gleichgewicht mit der Presse besteht. Das ist jedoch in Gefahr, warnt der Leipziger Medienrechtler und sächsische Verfassungsrichter Christoph Degenhart in einem F.A.Z.-Gastbeitrag.

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          Staatlich gelenkte Medien unter Berlusconi und Sarkozy, staatlich kontrollierte Medien in Ungarn - die aktuelle Lage der Freiheit der Medien in Mitgliedstaaten der Europäischen Union war und ist Gegenstand besorgter Berichterstattung und engagiert-kritischer Kommentare in den deutschen Medien, nicht zuletzt des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Fällt der Vergleich, was die Freiheit der Medien betrifft, auch durchaus zugunsten der Bundesrepublik aus, so liegt es doch nicht viel länger als ein Jahr zurück, dass namhafte Vertreter der Medien wie des Rechts deren Freiheit hierzulande nachhaltig bedroht sahen.

          Sie hielten gar deren freiheitliche Ordnung in ihren Grundfesten für erschüttert durch eine Personalentscheidung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Nichtverlängerung des Vertrags des Chefredakteurs des Zweiten Deutschen Fernsehens. Normenkontrollanträge gegen die Bestimmungen des ZDF-Staatsvertrags über die Zusammensetzung der Gremien des Zweiten Deutschen Fernsehens sind angekündigt. Die Freiheit der Medien bedarf steter Vergewisserung - auch und gerade in der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes.

          Die verfassungsrechtliche Brisanz des Falls des ZDF-Chefredakteurs lag nicht so sehr darin, dass hier ein personeller Wechsel an publizistisch verantwortlicher Position stattgefunden hat. Das ist nichts Ungewöhnliches. Auch geht es nur vordergründig um die Zusammensetzung der Gremien der Anstalt „Zweites Deutsches Fernsehen“. Sie dürfte die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch eben wahren.

          „Angemessener Anteil“ oder unzulässig beherrschenden Einfluss?

          Unzulässig ist hiernach ein „von staatlichen Organen veranstalteter, beherrschter oder kontrollierter Rundfunk“. Dass aber Vertretern des Staates - zu denen auch die der Parteien zu rechnen sind - in den Organen einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ein „angemessener Anteil“ eingeräumt wird, das wurde nie beanstandet.

          Ob im Fall des Zweiten Deutschen Fernsehens dieser Anteil noch „angemessen“ ist oder schon unzulässig beherrschenden Einfluss begründet, darüber wird, sollten denn die angekündigten Normenkontrollanträge eingereicht werden, das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben. Dann allerdings würde ein Grundaxiom seiner Rechtsprechung in Frage gestellt: das Gericht hat in seiner Rechtsprechung zur „Bestands- und Entwicklungsgarantie“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stets die Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Anstaltsfunks als Widerpart der kommerziellen Medien betont.

          Grundaxiom der Staatsfreiheit

          Und es hat gerade die Bedeutung des Organisationsprinzips der öffentlich-rechtlichen Anstalt für freie Meinungsbildung durch den Rundfunk betont. Dieses Organisationsprinzip, so die mitunter idealisierende Sicht der Rechtsprechung, soll einerseits Freiheit von vielfaltsverengenden kommerziellen Zwängen gewährleisten, andererseits aber auch institutionelle Freiheit vom Staat. Dieses Grundaxiom der Staatsfreiheit der öffentlich-rechtlichen Anstalt müsste das Gericht auf den Prüfstand stellen und damit auch die Grundlagen seiner Rundfunkrechtsprechung, bisher stets eine zuverlässige Grundlage des öffentlich-rechtlichen Anstaltsfunks.

          So scheinen die Ursachen für die Irritationen über die Vorgehensweise der „Politik“, über die Entscheidung des Verwaltungsrats und das Verhalten der Regierungsvertreter im Fall des ZDF tiefer zu liegen. Die These vom staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat sich hier als brüchig erwiesen. Das musste gerade diejenigen verunsichern, die ihm eine hervorgehobene verfassungsrechtliche Stellung zuschreiben und die seinen Glaubwürdigkeitsanspruch ebenso ernst nehmen wollen wie seinen verfassungsrechtlichen Auftrag. Es zeigte sich hier eine systemimmanente Schwäche des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

          Dieser ist, bei aller Betonung seiner Freiheit vom Staat, eben doch eine Veranstaltung, die vom staatlichen Gesetzgeber ins Leben gerufen und strukturiert wurde und die staatlicherseits finanziert wird. Das bedeutet Nähebeziehungen zwischen Staat und Politik einerseits, öffentlich-rechtlichem Rundfunk andererseits - man kennt sich, man hilft sich, man tut sich nicht weh. Die Politik sieht sich angewiesen auf größtmögliche Präsenz in den Medien, vor allem im Fernsehen. Den Raum hierfür schaffen die öffentlich-rechtlichen Programme. Sie setzen die Politik ins rechte Bild. Sie stellen auch das adäquate Umfeld bereit, mit einer in der Grundtendenz wohlwollenden Berichterstattung, verglichen etwa mit den Printmedien in ihrer Gesamtheit.

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