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Nürburgring-Prozess : Suche nach dem verlorenen Milliardär

  • -Aktualisiert am

Der Nürburgring sorgte für einige Verwerfungen in der Landespolitik. Bild: dapd

Anfang 2015 begann in Mainz der Prozess gegen einen Schweizer Finanzvermittler, der einst versprochen hatte, den Nürburgring mit einem ominösen Geldgeber zu retten. Doch das Verfahren stockt von Anfang an.

          Was ist eigentlich aus dem Nürburgring-Prozess gegen den Schweizer Finanzvermittler Urs Barandun geworden? Man weiß: Der Prozess wurde im Februar 2015 unterbrochen und ist seither nicht wiederaufgenommen worden.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Klar ist auch: Das Verfahren, in dem es um den Vorwurf der Urkundenfälschung geht, stand von Anfang an unter keinem allzu guten Stern. Die Verhandlung hätte am 13. Januar 2015 beginnen sollen. Doch der Angeklagte kam nicht. Seine Begründung: Er halte sich in Mauritius auf, sei krank und dürfe deshalb nicht fliegen.

          Die so hervorgerufene Neugier auf seine Person sollte sich im Prozess, der dann zwei Wochen später begann, noch steigern. So erzählte Barandun etwa, dass er - neben ein bisschen Arabisch - sechs Sprachen spreche, einst Tourismus-Direktor des Skigebiets Flims-Laax gewesen sei sowie ein Unternehmen mit Sitz in Dubai geführt habe.

          Barandun präsentierte einen Geldgeber nach dem anderen

          Dieses habe „Turnarounds und Start-ups“ begleitet sowie „Management auf Zeit“ betrieben. Die Firma gebe es allerdings nicht mehr, überhaupt gehe es ihm heute finanziell nicht mehr so gut wie früher, da sein Name im Zuge der Nürburgring-Affäre in Verruf geraten sei.

          Mit dem grotesk gescheiterten Projekt „Nürburgring 2009“ war der Mittfünfziger Barandun 2008 in Kontakt gekommen. Damals war bereits erkennbar, dass die von der SPD-Landesregierung geplante Privatfinanzierung eines Erlebnisparks in der Eifel zu platzen drohte. Da präsentierte Barandun zunächst etwa fünf angebliche Investoren, einer davon eine Erdölfirma mit Sitz in Guatemala, die mit einer einzigen Ölplattform im Golf von Mexiko angeblich einen Jahresumsatz von 63 Milliarden Dollar generierte - mehr als alle Plattformen in der Region zusammen.

          Als das nichts wurde, zauberte er als Geldgeber den angeblichen amerikanischen Geschäftsmann Pierre S. Dupont aus dem Hut, der vom damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) als „ganz großer Milliardärsadel“ annonciert wurde.

          Schecks nicht gedeckt

          Tatsächlich stellte Barandun auch zwei Schecks über insgesamt hundert Millionen Dollar auf ein Konto von Duponts angeblicher Firma „Miracle Asset Management“ - zu Deutsch: Wundervermögensverwaltung - aus. Allein: Die Schecks waren nicht gedeckt.

          Die Staatsanwaltschaft bezweifelte im Prozess, dass es diesen Herrn Dupont je gegeben hat. Barandun, der vor Gericht freundlich und durchaus charmant auftrat, beharrte darauf. Er wies außerdem darauf hin, dass er als Geschäftsmann kein Interesse an ungedeckten Schecks haben könne, schließlich hätte er die vereinbarte Provision von drei Prozent nur dann erhalten, wenn tatsächlich Geld geflossen wäre.

          Der Vorsitzende Richter kam zu dem Schluss: Ohne Dupont vernommen zu haben - oder wenigstens einen, der ihn kennt -, würde man nicht weiterkommen. Ein Rechtshilfeersuchen an die Vereinigten Staaten sei notwendig, damit die dortigen Behörden die Befragung übernehmen, daher wurde der Prozess ausgesetzt. Das war vor eineinhalb Jahren. Was ist seither passiert? Ist seither etwas passiert?

          Fortsetzung des Prozesses frühestens in einem Jahr

          Im Juni 2015, vier Monate nach der Unterbrechung des Prozesses, versandte das Landgericht Mainz einen Fragenkatalog an den Berliner Anwalt des Angeklagten. Die Fragen sollten die Grundlage bilden für eine Zeugenvernehmung eines gewissen W., der Geschäftspartner von Dupont gewesen sein soll. Der Anwalt wurde darum gebeten, den Fragenkatalog gegebenenfalls um Fragen zu ergänzen, die er und sein Mandant für wichtig befinden.

          Der Anwalt schrieb dem Landgericht einen Monat später zurück. Erst ein knappes Jahr später kam wieder Post vom Landgericht - ein überarbeiteter Fragenkatalog, erweitert um die Fragen Baranduns. Im Juni 2016 war das. Zwei Wochen später gab Baranduns Anwalt sein Okay.

          Nach Amerika versandt wurde der Fragebogen aber nach wie vor nicht. Das teilte das Mainzer Landgericht auf Anfrage der F.A.Z. mit. Erst sei eine Übersetzung ins Englische notwendig; diese sei in Auftrag gegeben, liege aber noch nicht vor. Fachleute glauben, dass vor allem wegen der Komplexität der bilateralen überseeischen Zusammenarbeit frühestens in einem Jahr mit der Fortsetzung des Prozesses zu rechnen ist.

          Wie kommt diese Verzögerung zustande?

          Wie erklärt sich diese Verzögerung? Warum dauert es allein so lange, bis ein Katalog mit einer überschaubaren Zahl von Fragen formuliert ist? Eine Möglichkeit wäre, dass der Angeklagte, der im Moment ohne Auflagen in der Schweiz lebt, den Prozess verschleppen will. Aber zu welchem Ziel? Dass das ihm vorgeworfene Delikt irgendwann verjährt sein könnte?

          Dazu teilte ein Sprecher des Landgerichts der F.A.Z. mit, dass die „absolute Verjährungsfrist“ nach Paragraph 78c des Strafgesetzbuchs zehn Jahre beträgt. „Angesichts des vorgeworfenen Tatzeitpunktes Juni/Juli 2009 sehe ich keine Gefahr, dass der Prozess infolge des Rechtshilfeersuchens wegen Verjährung, platzen‘ könnte.“

          Baranduns Anwalt hatte schon im Prozess deutlich gemacht, dass sein Mandant, um einen weiteren Reputationsverlust zu vermeiden, ein dringendes Interesse daran habe, dass das Verfahren zügig zu Ende gebracht wird, zumal er einen Freispruch erwarte. Das gelte nach wie vor, sagte er der F.A.Z.

          Warten auf den BGH

          Ein anderer möglicher Grund für die Verzögerung könnte in der Justiz selbst liegen. Dass der Vorsitzende Richter im Frühjahr 2016 in Pension ging, dürfte das Verfahren zumindest nicht beschleunigt haben, jedoch, so hebt das Landgericht hervor, sei dadurch auch keine Verzögerung entstanden. Nicht völlig lebensfremd dürfte außerdem sein, dass das Landgericht womöglich abwarten wollte, wie der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall des früheren rheinland-pfälzischen Finanzministers Ingolf Deubel (SPD) entscheidet.

          Das Landgericht Koblenz hatte Deubel 2014 in Zusammenhang mit der „Nürburgring-Affäre“ wegen Untreue in vierzehn Fällen und falscher uneidlicher Aussage zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

          Deubel legte dagegen Revision am BGH ein. Dieser veröffentlichte im Mai seinen Beschluss vom November 2015, wonach zehn von 14 Fällen neu zu verhandeln seien. Deubel war im Juli 2009 zurückgetreten – also just in der Zeit, um die es im Barandun-Prozess geht.

          „Wir brauchen dringend mehr Richter und Staatsanwälte“

          Noch eine weitere, vielleicht die plausibelste Erklärung für die Verzögerung in dem Verfahren bietet das Mainzer Landgericht selbst an: „Die bisherige Bearbeitungsdauer, so ein Sprecher, erkläre sich „vor allem aus einer massiven Belastung der hiesigen großen Strafkammern mit vorrangig zu bearbeitenden Verfahren, insoweit insbesondere mit Haftsachen. Die entsprechende Situation hat sich erst im Frühjahr 2016 hinreichend entspannt.“

          Ende 2015 wurde in der rheinland-pfälzischen Landespolitik heftig über Personalmangel in der Justiz debattiert. Anlass war, dass ein mutmaßlicher Rauschgifthändler aus der Untersuchungshaft freigelassen werden musste, weil ein Prozess nicht fristgerecht angesetzt werden konnte. Der Grund sei Personalmangel gewesen, sagte die CDU-Opposition.

          Der damalige Justizminister Gerhard Robbers von der SPD wies das zurück. Die neue Ampel-Regierung hat nun zugesagt, dass Richter und Staatsanwälte von den geplanten Stellenstreichungen im Staatsdienst ausgenommen bleiben sollen. Dem Vorsitzenden des Richterbundes in Rheinland-Pfalz, Thomas Edinger, ist das zu wenig. Er sagte dieser Zeitung: „Wir brauchen dringend mehr Richter und Staatsanwälte.“

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