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NS-Vergangenheit von Richtern : Rote Roben, weiße Westen?

  • -Aktualisiert am

Eine Aufnahme aus dem Jahr 2010 zeigt die roten Roben der Richter in Karlsruhe. Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht will die Verflechtungen seiner ersten Richtergeneration mit dem nationalsozialistischen Regime erforschen lassen. Das ist überfällig – und eine gewaltige Herausforderung. Ein Gastbeitrag.

          9 Min.

          Das Bundesverfassungsgericht hat Anfang des Jahres beschlossen, die Verflechtungen seiner ersten Richtergeneration mit dem nationalsozialistischen Regime erforschen zu lassen. Die Beschäftigung mit der politischen Vergangenheit der Richterschaft des höchsten deutschen Gerichts ist überfällig. Denn bis heute hält sich der Mythos vom „unbelasteten“ Gericht, das gerade angesichts der „sauberen“ Lebensläufe seiner Richterinnen und Richter einen Neuanfang in der deutschen Justiz markierte und daher mit einem hohen moralischen Anspruch gegenüber Gesetzgeber, Verwaltung, vor allem aber den anderen Gerichten auftreten konnte, bei denen personelle Kontinuitäten allgegenwärtig waren. Doch auch am Bundesverfassungsgericht steckte nicht unter jeder roten Robe eine weiße Weste.

          Das Bild des politisch unbelasteten Gerichts bekam erste Risse, als in den sechziger Jahren das Vorleben des einflussreichen Richters Willi Geiger (1909–1994) bekannt wurde. Als Staatsanwalt am Sondergericht Bamberg hatte Geiger in mehreren Fällen die Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen erwirkt. Sein Vorgesetzter lobte in einer Beurteilung Geiger für seinen „klaren, wirkungsvollen (!) und geschickten Vortrag“ als Vertreter der Anklage. Schon zuvor hatte sich der „furchtbare Jurist“ (Ingo Müller), der Mitglied in NSDAP und SA war, ganz als regimetreuer „Rechtswahrer“ in Stellung gebracht. Seine Dissertation über die „Rechtsstellung des Schriftleiters“ (1941) leitete er mit einem Goebbels-Zitat über die „absolute Überschätzung“ der Meinungsfreiheit ein und ließ auch sonst keinen Zweifel daran, dass er die „Lösung“ des „Problems“ der „vom nationalen und völkischen Interesse“ losgelösten Meinung durch das NS-Presserecht begrüßte.

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