Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr
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Zum Politikum geworden: die Besetzung der höchsten Richterstellen beim Bundesfinanzhof, der seinen Sitz in München hat Bild: dpa
Die Besetzung der höchsten Stellen beim Bundesfinanzhof ist zum Politikum geworden. Mit den Justizreformen einiger östlicher Demokratien ist der Vorgang nicht vergleichbar – problematisch ist er dennoch. Ein Gastbeitrag.
Zum aktuellen Politikum ist die Besetzung der höchsten Richterstellen beim Bundesfinanzhof geworden. Die Stellen des Präsidenten und Vizepräsidenten sind unbesetzt. Üblicherweise folgt der Vizepräsident dem Präsidenten im Amt nach. Die Richter beim Bundesfinanzhof (Richterverein) und das Bundesjustizministerium streiten über die Nachfolge.
Offenbar sind vom Bundesjustizministerium – aufgrund einer inoffiziellen Absprache der großen Koalition – zwei Kandidaten vorgesehen, die gerade erst zu Richtern am BFH ernannt wurden und mithin über keine langjährige Erfahrung am BFH verfügen. Damit würde im Fall des Vizepräsidenten vom sonst üblichen Anforderungsprofil einer fünfjährigen Zugehörigkeit zum BFH abgewichen.
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