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Nach Sterbehilfe-Urteil : Kein Recht auf Schmerzfreiheit

  • -Aktualisiert am

Professor Dr. Christian Hillgruber, Direktor des Instituts für Kirchenrecht der Universität Bonn, äußert Kritik am Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020. Bild: dpa

Die Selbsttötung ist nicht Inbegriff absoluter Autonomie. Warum das Bundesverfassungsgericht mit seiner Sterbehilfe-Entscheidung die Grenzen seiner Jurisdiktion überschritten hat.

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          In den meisten europäischen Staaten ist die Beihilfe zum Suizid verboten und unter Strafe gestellt. In Deutschland aber soll bereits ein strafbewehrtes Verbot auch nur der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe gegen den Höchstwert der Verfassung, die Menschenwürde, verstoßen? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu § 217 StGB vermag weder im Ergebnis noch in der Begründung zu überzeugen.

          Richtig ist, dass auch der freiverantwortlich gefasste Entschluss, durch eigenhändige Tötung aus dem Leben zu scheiden, und der Vollzug dieses Entschlusses grundrechtlich geschützt sind; denn darin liegt eine – definitiv letzte und radikalste – Ausübung des jedes Tun oder Lassen erfassenden allgemeinen Freiheitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG). Die Selbsttötung ist dagegen nicht, wie das BVerfG meint, „unmittelbarer Ausdruck der Menschenwürde“. Das BVerfG macht sich mit dieser These ein Verständnis der Menschenwürde zu eigen, das diese mit prinzipiell unbeschränkter individueller Selbstbestimmung identifiziert. Gegen diese gegenwärtig dominante Sichtweise sind in der verfassungsrechtlichen Literatur beachtliche Einwände erhoben worden, auf die das Gericht mit keinem Wort eingeht.

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