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Nach dem EZB-Urteil : Chance für Europa

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Ein Schild mit der Aufschrift „Cour de Justice de l'union Européene“ steht vor den Bürotürmen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Europaviertel auf dem Kirchberg. Bild: dpa

Ein geeintes Europa schien lange Utopie, jetzt ist es Realität. Eine geeinte Rechtsprechung war bloße Hoffnung, jetzt ist sie zum Greifen nahe.

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          Das Bundesverfassungsgericht sucht mit seiner Entscheidung zum Staatsanleihekaufprogramm der EZB die Kooperation zwischen EuGH und BVerfG zu erneuern. Die Kompetenzen sind im Grundsatz klar: Der EuGH garantiert Geltung und Einheit des Europarechts in den Mitgliedstaaten. Das BVerfG gewährleistet Geltung und Einheit des Grundgesetzes in Deutschland. Doch offen ist, wer über Anordnungen entscheidet, für die Organe der EU Geltung beanspruchen, ein Verfassungsstaat aber erklärt, er habe diese Organe für eine solche Anordnung nicht ermächtigt.

          Wenn der EuGH das Anleiheprogramm als Währungsrecht in der Zuständigkeit der EZB sieht, das BVerfG hingegen für dasselbe Programm prüft, ob die deutschen Organe hinreichende Hoheitsgewalt übertragen haben, schafft vermeintliches Recht ein Bedürfnis nach Frieden im Recht. Ein Qualifikationskonflikt muss – so sagt das BVerfG mit markanten Worten – der Ausnahmefall bleiben und kooperativ gelöst werden. Hat ein Gewerbetreibender einem Treuhänder vertraglich die Verwaltung seines Geldvermögens übertragen, wird er nicht akzeptieren, dass der Treuhänder später beansprucht, auch über seinen Betrieb bestimmen zu wollen. Die Gerichte müssen die Europäische Union aus einer Rechts- und Vertrauenskrise herausführen.

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