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Menschenrechts-Gerichtshof : Polen wegen Haft in CIA-Gefängnis verurteilt

  • Aktualisiert am

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Bild: REUTERS

Polen ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der illegalen Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis verurteilt worden. Zwei Männer erhalten eine hohe Entschädigung.

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          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen für die illegale Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem geheimen CIA-Gefängnis mitverantwortlich gemacht. Zugleich wiesen die Straßburger Richter die Regierung in Warschau am Donnerstag an, jedem der Kläger 100.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Einer der Männer erhält zusätzlich noch 30.000 Euro für eigene Kosten und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Verfahren.

          Die polnischen Behörden hätten dem amerikanischen Geheimdienst CIA Ende 2002 bei der Inhaftierung der Männer auf einem Militärstützpunkt im Nordosten des Landes geholfen, stellten die Straßburger Richter am Donnerstag fest. Damit hätten sie den CIA-Agenten die Möglichkeit gegeben, die heute 43 und 49 Jahre alten Kläger auf polnischem Territorium zu foltern.

          Die polnischen Behörden hätten auch geduldet, dass die CIA die Männer anschließend in das amerikanische Gefangenenlager von Guantanamo auf Kuba ausflog, obwohl ihnen dort weitere Misshandlungen drohten. Polen habe sich damit der „Mittäterschaft“ schuldig gemacht.

          Die Kläger - ein Mann aus Saudi-Arabien und ein Palästinenser - wurden nach sechs und neun Monaten Haft nach Guantanamo gebracht, wo sie noch heute einsitzen. Keiner von ihnen wurde in den Vereinigten Staaten bisher vor Gericht gestellt.

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