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Menschenrechte : Die Pflicht zur Drohne

  • -Aktualisiert am

Bislang least die Bundeswehr Drohnen. Hier fliegt eine Ende Dezember während einer Übung durch das Camp Masar-i-Scharif in Afghanistan Bild: dpa

Die Menschenrechtskonvention verlangt von Deutschland, seine Soldaten durch angemessene Ausrüstung zu schützen. Dazu dürften auch Drohnen zählen. Die Bundesregierung könnte geradezu verpflichtet sein, sie zu kaufen. Ein Gastbeitrag.

          4 Min.

          In der Debatte um die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr wird das Völkerrecht meist von den Gegnern dieses Waffensystems als Argument gegen dessen Beschaffung ins Feld geführt. Das Völkerrecht verbietet jedoch weder den Besitz noch den Einsatz von Drohnen an sich. Was im Einzelfall völkerrechtswidrig sein kann, ist der konkrete Einsatz des Waffensystems, soweit dieser gegen das Gewaltverbot, die Normen des humanitären Völkerrechts oder die Menschenrechte verstößt. In der Debatte bislang weitgehend unberücksichtigt geblieben ist die Frage, ob sich aus dem Völkerrecht nicht eventuell sogar eine Pflicht der Bundesregierung zur Beschaffung von Drohnen ergeben könnte.

          Nach Artikel 2 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wird das „Recht jedes Menschen auf Leben gesetzlich geschützt“; grundsätzlich darf niemand „absichtlich getötet werden“. Es ist allgemein anerkannt, dass diese Vorschrift nicht nur ein Abwehrrecht gegen den Staat, sondern auch eine staatliche Schutzpflicht begründet. Die Schutzpflicht des Staates erstreckt sich auch auf seine Soldaten und Soldatinnen im Auslandseinsatz. Diesen soll im Hinblick auf ihre besondere Gefährdungslage sogar ein erhöhtes Maß an Schutz zukommen. Damit fallen, wie das höchste britische Gericht in der Rechtssache Smith festgestellt hat, auch militärische Beschaffungsfragen grundsätzlich in den Bereich der EMRK.

          Gleicher Schutz für alle

          Die Sicherheit des Lebens der Soldaten im Auslandseinsatz könne entscheidend von den Ausrüstungsgegenständen abhängen, mit denen sie ausgestattet werden. Es gebe keinen Grund, der eine Überprüfung der „Angemessenheit der Ausrüstung bei Auslandseinsätzen“ im Rahmen der Schutzpflicht des Artikels 2 EMRK unmöglich oder unangemessen mache. Bei der Überprüfung von Beschaffungsentscheidungen gehe es nicht um rein operative militärische Entscheidungen im Einsatz - nur Letztere seien der gerichtlichen Überprüfung entzogen. Es sei nur schwer einzusehen, warum Soldaten und Soldatinnen nicht grundsätzlich der gleiche Schutz gegen Tod und Verletzung durch die Bereitstellung angemessener Ausrüstung gewährt werden solle wie Angehörigen der Polizei, der Feuerwehr oder anderer Rettungsdienste.

          Die Nichtbeschaffung angemessener Ausrüstung, die zum Schutz des Lebens der Soldaten erforderlich ist und diese in die Lage versetzt, sich effektiv zu verteidigen, kann damit grundsätzlich die Schutzpflicht aus Artikel 2 EMRK verletzen - eine Ansicht, die auch von der britischen Regierung nicht in Frage gestellt wurde. In dem genannten Fall ging es um britische Soldaten im Irak, die auf einer Patrouille durch einen improvisierten Sprengsatz getötet worden waren. Die Angehörigen trugen vor, dass der britische Staat seine Schutzpflicht gegenüber den Soldaten verletzt habe, indem er es versäumt habe, angemessen gepanzerte Fahrzeuge für den Einsatz im Irak zu beschaffen.

          Soldaten brauchen eine angemessene Ausrüstung

          In der Rechtssache Roberts machte die Klägerin geltend, dass die britische Regierung aus politischen Gründen, um keine Kriegsabsicht zu signalisieren, vor Beginn der Kampfhandlungen im Irak keine kugelsicheren Schutzwesten für ihre Soldaten beschafft habe, was zum Tod ihres Ehemannes geführt habe. Nachdem eine Untersuchungskommission feststellte, dass der Soldat mit Schutzweste nicht gestorben wäre, erklärte sich die britische Regierung zur Zahlung von Schadensersatz bereit, um die Sache außergerichtlich beizulegen.

          Es lässt sich natürlich einwenden, dass Drohnen nicht mit Schutzwesten oder gepanzerten Fahrzeugen vergleichbar sind. Bei Ersteren handelt es sich um aktive Kampfmittel, bei Letzteren um passive Verteidigungsmittel. Es ist jedoch zweifelhaft, ob diese Unterscheidung im Rahmen der Schutzpflicht des Staates für seine Soldaten überzeugend ist. Es geht bei der Frage der Schutzpflicht um „angemessene Ausrüstung“, die die Soldaten in die Lage versetzen soll, ihr Leben wirksam zu schützen. Man stelle sich vor, die Bundesregierung entsende Soldaten, die mit Karabinern aus dem Ersten Weltkrieg ausgerüstet sind, in den Kampfeinsatz. Der Verstoß gegen die Schutzpflicht wäre offensichtlich. Der bewusste Verzicht auf Drohnen erscheint aber in militärtechnischer Sicht als Entscheidung für eine Kriegführung im 21. Jahrhundert mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts. Die Entscheidung über die Beschaffung bewaffneter Drohnen kann damit ebenso wie die Entscheidung über andere Ausrüstungsgegenstände grundsätzlich an Artikel 2 Absatz 1 EMRK gemessen werden.

          Konkurrierende Interessen

          Beschaffungsentscheidungen sind aber in erster Linie politische Entscheidungen, bei denen es um gesellschaftliche Prioritäten und die Ressourcenallokation an die Streitkräfte geht. Dem Staat kommt bei der Abwägung der Schutzinteressen der Soldaten einerseits und den konkurrierenden Interessen der Gemeinschaft andererseits ein weiter Ermessensspielraum zu. Der gerichtlichen Kontrolle vollständig entzogen sind solche Entscheidungen jedoch nicht. In Fällen, in denen militärische Ausrüstungsgegenstände ohne weiteres am Markt verfügbar sind und zum Schutz der Soldaten völkerrechtlich unbedenklich eingesetzt werden können; wenn deren Einsatz zum Schutz der Soldaten geeignet und nach militärischer Einschätzung erforderlich ist, weil keine anderen, gleich geeigneten Verteidigungsmittel zur Verfügung stehen; wenn die Beschaffung nicht zu einer unverhältnismäßigen finanziellen Belastung des Staatshaushalts führt und die Regierung nicht den Einwand mangelnder finanzieller Ressourcen geltend macht, kann durchaus eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegen.

          Sollte die bewusste Entscheidung für die Nichtbeschaffung bewaffneter Drohnen zum Tod deutscher Soldaten im Auslandseinsatz führen, insbesondere wenn Soldaten verbündeter Nationen in vergleichbaren Einsatzsituationen durch Drohnen geschützt werden konnten, wären erfolgreiche Klagen vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wegen Verletzung der Schutzpflicht aus Artikel 2 EMRK nicht auszuschließen. Das Völkerrecht mag der Bundesregierung zwar keine zwingende Pflicht zur Beschaffung bewaffneter Drohnen auferlegen, die völkerrechtlichen Schutzpflichten der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der EMRK sollten jedoch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung britischer Gerichte bei der Beschaffungsentscheidung nicht unberücksichtigt bleiben.

          Professor Dr. Stefan Talmon lehrt Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Universität Bonn.

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