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Menschenrechte : Die Pflicht zur Drohne

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Es lässt sich natürlich einwenden, dass Drohnen nicht mit Schutzwesten oder gepanzerten Fahrzeugen vergleichbar sind. Bei Ersteren handelt es sich um aktive Kampfmittel, bei Letzteren um passive Verteidigungsmittel. Es ist jedoch zweifelhaft, ob diese Unterscheidung im Rahmen der Schutzpflicht des Staates für seine Soldaten überzeugend ist. Es geht bei der Frage der Schutzpflicht um „angemessene Ausrüstung“, die die Soldaten in die Lage versetzen soll, ihr Leben wirksam zu schützen. Man stelle sich vor, die Bundesregierung entsende Soldaten, die mit Karabinern aus dem Ersten Weltkrieg ausgerüstet sind, in den Kampfeinsatz. Der Verstoß gegen die Schutzpflicht wäre offensichtlich. Der bewusste Verzicht auf Drohnen erscheint aber in militärtechnischer Sicht als Entscheidung für eine Kriegführung im 21. Jahrhundert mit den Mitteln des 20. Jahrhunderts. Die Entscheidung über die Beschaffung bewaffneter Drohnen kann damit ebenso wie die Entscheidung über andere Ausrüstungsgegenstände grundsätzlich an Artikel 2 Absatz 1 EMRK gemessen werden.

Konkurrierende Interessen

Beschaffungsentscheidungen sind aber in erster Linie politische Entscheidungen, bei denen es um gesellschaftliche Prioritäten und die Ressourcenallokation an die Streitkräfte geht. Dem Staat kommt bei der Abwägung der Schutzinteressen der Soldaten einerseits und den konkurrierenden Interessen der Gemeinschaft andererseits ein weiter Ermessensspielraum zu. Der gerichtlichen Kontrolle vollständig entzogen sind solche Entscheidungen jedoch nicht. In Fällen, in denen militärische Ausrüstungsgegenstände ohne weiteres am Markt verfügbar sind und zum Schutz der Soldaten völkerrechtlich unbedenklich eingesetzt werden können; wenn deren Einsatz zum Schutz der Soldaten geeignet und nach militärischer Einschätzung erforderlich ist, weil keine anderen, gleich geeigneten Verteidigungsmittel zur Verfügung stehen; wenn die Beschaffung nicht zu einer unverhältnismäßigen finanziellen Belastung des Staatshaushalts führt und die Regierung nicht den Einwand mangelnder finanzieller Ressourcen geltend macht, kann durchaus eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegen.

Sollte die bewusste Entscheidung für die Nichtbeschaffung bewaffneter Drohnen zum Tod deutscher Soldaten im Auslandseinsatz führen, insbesondere wenn Soldaten verbündeter Nationen in vergleichbaren Einsatzsituationen durch Drohnen geschützt werden konnten, wären erfolgreiche Klagen vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wegen Verletzung der Schutzpflicht aus Artikel 2 EMRK nicht auszuschließen. Das Völkerrecht mag der Bundesregierung zwar keine zwingende Pflicht zur Beschaffung bewaffneter Drohnen auferlegen, die völkerrechtlichen Schutzpflichten der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der EMRK sollten jedoch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung britischer Gerichte bei der Beschaffungsentscheidung nicht unberücksichtigt bleiben.

Professor Dr. Stefan Talmon lehrt Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Universität Bonn.

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