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Gastbeitrag : Mehr Demokratie?

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Der Verein „Mehr Demokratie“ hat sich mancherorts zu einem gewichtigen Akteur in der Gesetzgebung entwickelt. Das hat Folgen für den Wert des Parlamentarismus.

          Der Begriff „Bürgerbeteiligung“ fungiert heute als allgemein anerkannte Leitkategorie, mit der die politische Klasse versucht, augenscheinlichen Entfremdungstendenzen entgegenzuwirken. Das Stichwort lautet „Demokratiereform“. Auf der Ebene der Bundesländer, wo die direkte Demokratie nach der deutschen Einheit sukzessive ausgebaut wurde, haben sich hier Grundstrukturen eines eigenen Politikfelds herausgebildet.

          Seit 1988 setzt sich der Verein „Mehr Demokratie“ für eine umfassende Implementierung von direktdemokratischen Elementen in deutsche Verfassungsordnungen ein. Einen weiteren Arbeitsschwerpunkt bildet die Reform der Wahlsysteme durch Zurückdrängung der Parteiendominanz. Anhand der Beispiele Hamburg und Thüringen wird deutlich, dass „Mehr Demokratie“ sich mancherorts zu einem mächtigen zivilgesellschaftlichen Akteur entwickelt hat. Ohne entsprechenden Gegenpart und ausgestattet mit einer exzellenten Kampagnenstärke bei Volksbegehren und Volksentscheiden führt das zu einer Schieflage. Der Eigenwert des Parlamentarismus gerät unter Druck.

          In Hamburg, das über eine ausgeprägte Bandbreite direktdemokratischer Einflussmöglichkeiten verfügt, zeigt sich dies anhand des Wahlrechts. Dem Stadtstaat wird von „Mehr Demokratie“ im Ranking „Direkte Demokratie auf Landesebene“ als einzigem Bundesland die Note „gut“ gegeben. Dementsprechend ist auch das aktuelle Wahlrecht, welches 2015 nach der Premiere 2011 zum zweiten Mal angewendet wurde, in seinen Grundzügen aus einem Volksentscheid im Jahr 2004 hervorgegangen. Zwischenzeitlich hatte die damals CDU-dominierte Bürgerschaft die Ergebnisse des Volksentscheids revidiert. In seiner jetzigen Fassung entstammt das Wahlrecht einem Kompromiss zwischen der Bürgerschaft und den Initiatoren des Volksentscheids im Jahr 2009. Letztere, insbesondere „Mehr Demokratie“, hatten abermals ein erfolgreiches Volksbegehren initiiert. Einem Volksentscheid kam man mit der Einigung, die von den Bürgerschaftsparteien und „Mehr Demokratie“ ausgehandelt wurde, zuvor.

          Das aktuelle Hamburger Wahlrecht, dessen Schwächen auch auf den Kompromisscharakter zurückgehen, entspricht zentralen Forderungen von „Mehr Demokratie“. Fünf Stimmen können wahlweise auf Parteien oder Kandidaten auf Landeslisten verteilt werden, fünf weitere Stimmen stehen für die Wahl von unterschiedlichen Kandidaten in Mehrpersonenwahlkreisen zur Verfügung. Den Wählenden wird so suggeriert, sie könnten mit den fünf Listenstimmen sowohl Koalitionen wählen als auch für einzelne Kandidaten votieren, deren Partei sie nicht zuneigen. Die fünf Stimmen für Wahlkreiskandidaten vermitteln ebenfalls den Eindruck, man könne einzelne Kandidaten wählen, ohne gleichzeitig für die entsprechende Partei und andere Kandidaten zu stimmen.

          Die hohe Zahl an ungültigen Stimmen bei der Bürgerschaftswahl 2015 (2,8 Prozent) ließ Kritik am Wahlrecht aufkommen, außerdem war die Spaltung der sowieso niedrigen Wahlbeteiligung (56,5 Prozent) zwischen sozial schwachen und sozial starken Stadtteilen immens. Entscheidend ist aber, dass die Bürger kaum wissen dürften, was ihre zehn Stimmen konkret bewirkt haben. In den 17 Hamburger Wahlkreisen, die nur Personenstimmen kennen, kamen Kandidaten nicht in die Bürgerschaft, obwohl sie mehr Personenstimmen erhielten als gewählte Kandidaten. Letztere wurden von den Personenstimmen ihrer Parteifreunde mitgezogen. Bei der Listenwahl erhielt der Bürgermeister Olaf Scholz die mit Abstand meisten Personenstimmen. Er gelangte jedoch über die Parteiliste in die Bürgerschaft, nicht über die Personenwahl. Stimmen für die Spitzenkandidaten der Parteien führen nämlich primär dazu, dass die Personenbank einer Partei im Verhältnis zur Listenbank gestärkt wird. Sowohl in Bremen, das nach Initiative von „Mehr Demokratie“ ein ähnliches Wahlrecht besitzt, als auch in Hamburg trat dieses Personenstimmenparadox auf. Kandidaten wurden nicht gewählt, weil sie Personenstimmen erhielten, die Personenbank dadurch gestärkt wurde und der eigene Listenplatz nicht mehr ausreichte.

          Im Ergebnis führt das personalisierte Verhältniswahlsystem nach dem Hamburger 10-Stimmen-Modell zu einer starken Personalisierung. Der Spitzenkandidat ist von herausragender Bedeutung. Dessen möglichst konsensuelles Auftreten, das ihn auch für Anhänger anderer Parteien wählbar macht, bringt der eigenen Partei Stimmenzuwächse. Außerdem wird der Klientelismus von Subgruppen gestärkt.

          Dass die Bürger die Auswirkungen ihrer Stimmabgabe nur mit immensem Aufwand verstehen können, scheint den Verein „Mehr Demokratie“ kaum zu kümmern. Im Falle einer Reform des intransparenten Wahlrechts wäre in Hamburg mit einem neuen Volksentscheid zu rechnen. Seit dem von „Mehr Demokratie“ mit ausgehandelten Wahlrechtskompromiss von 2009 sind die Hürden für ein fakultatives Referendum in Wahlrechtsfragen niedrig. Es genügen die Unterschriften von 2,5 Prozent der Wahlberechtigten. Die aktuelle Hamburger Initiative von „Mehr Demokratie“ mit dem Titel „Rettet den Volksentscheid“ schlägt im Zuge des weiteren Ausbaus der Volksdemokratie auch die Einrichtung eines obligatorischen Referendums in Wahlrechtsfragen und bei Verfassungsänderungen vor.

          Hamburg ist sicherlich ein Sonderfall im Bereich der direkten Demokratie. Doch auch in anderen Ländern ist der Einfluss von „Mehr Demokratie“ spürbar. In Thüringen hat die Landesmitgliederversammlung des Vereins im Januar 2013 Vorschläge zur Reform des Landtagswahlrechts beschlossen. Diese orientieren sich teilweise am Hamburger und Bremer Modell. Zwar werden Mehrmandatswahlkreise „zumindest vorerst“ abgelehnt. Es sollen jedoch für die Listenwahl, mit der 44 von 88 Mandaten vergeben werden, nunmehr 21 Stimmen zur Verfügung stehen. Für jeden Kandidaten jeder Parteizugehörigkeit könnten dann maximal drei Stimmen vergeben werden. Außerdem fordert „Mehr Demokratie“ die Absenkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre sowie, in einem anderen Positionspapier, die Möglichkeit der Abwahl von Amtsträgern (zum Beispiel des Ministerpräsidenten) durch die Bürger.

          Im Thüringer Koalitionsvertrag zwischen der Linken, der SPD und den Grünen heißt es: „Für die Weiterentwicklung des Wahlrechts und der direkten Demokratie werden Vorschläge des Vereins Mehr Demokratie e.V. in die Diskussion aufgenommen.“ Weiter steht dort: „Die Koalition vereinbart, dass Vorschläge für die Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie in Thüringen unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten in geeigneter Form erarbeitet und geeignete Handlungsempfehlungen gemacht werden.“ Diese Experteneinbindung gestaltet sich mitunter exklusiv. Im Juni letzten Jahres stellten die drei Thüringer Regierungsparteien im Landtag Eckpunkte einer Reform der kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide vor. Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Mehr Demokratie in Thüringen“ durchgeführt. Dessen Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck ist gleichzeitig Bundesvorstandssprecher und Sprecher des Landesverbands von „Mehr Demokratie“. In Presseerklärungen der Regierungsparteien heißt es, dass man den Gesetzentwurf zusammen mit „Mehr Demokratie“ beziehungsweise dem Bündnis „Mehr Demokratie in Thüringen“ ausarbeite. Ralf-Uwe Beck stellte auf der besagten Veranstaltung den Gesetzentwurf vor, der Ministerpräsident Ramelow sprach anschließend lediglich ein Grußwort, in dem er Beck als „Demokratiebeauftragten des Freistaates Thüringen“ bezeichnete. Man habe ihn „kostenfrei integriert in die Veränderungsprozesse unseres Freistaates“. Beck wiederum umriss das Demokratieverständnis seines Vereins unumwunden, indem er auf die „Arbeitsteiligkeit zwischen dem Volk als Gesetzgeber und dem Parlament“, dem „die Ausgestaltung im Detail obliegt“, verwies. Die in Thüringen konkret anvisierten Neuregelungen, zu denen das 21-Stimmen-Wahlrecht bislang noch nicht gehört, sind weniger interessant als das Verfahren. „Mehr Demokratie“ gelingt es nicht nur regelmäßig, nach Volksbegehren als zentraler Verhandlungspartner am Tisch zu sitzen, sondern bisweilen schon im Vorfeld des eigentlichen parlamentarischen Verfahrens an Gesetzentwürfen zur Demokratiereform mitzuarbeiten.

          Letztlich zeugt das alles von einem grundsätzlicheren Problem. Die Volksgesetzgebung tendiert nach ihrer Implementation dazu, weiter gestärkt zu werden, denn kein Vorhaben ist qua direkter Demokratie besser vermittelbar als ihr eigener Ausbau. Dadurch werden mittelbar auch die plebiszitären Elemente in personalisierter Form, etwa der Präsidentialismus von Ministerpräsidenten oder der Typus des Klientelabgeordneten, gestärkt. Die Institution des Parlaments wiederum gerät nachhaltig ins Hintertreffen. Sie dringt nur begrenzt auf den Erhalt ihrer Befugnisse, da die notwendige Spaltung in Regierung und Opposition ein geschlossenes Parlamentshandeln verhindert. Von oben drängt die Exekutive aufs „Durchregieren“, von unten tendiert die Volksgesetzgebung zur direkten Anbindung der Parlamentarier an einen vermeintlichen Gemeinwillen. Es gehört zu den Fallstricken der parlamentarischen Demokratie, dass ihre Vorzüge oft erst im Verfall deutlich werden. Alternativensetzung, Öffentlichkeit und Diskussion sind nur im Wechselspiel von Partizipation und Repräsentation zu gewährleisten.

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