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Luft- und Weltraumrecht : Auch der Griff nach den Sternen hat Grenzen

  • -Aktualisiert am

Die Nutzung des Weltraums nimmt zu - durch private Unternehmen wie auch vor allem durch die Vereinigten Staaten.

          Das erschien lange Zeit unmöglich: Unter dem Label „New Space“ drängen vermehrt private Weltraumakteure auf den Markt. Unternehmerpersönlichkeiten wie Jeff Bezos (Amazon), Richard Branson (Virgin), Elon Musk (PayPal), Larry Page (Google) - erfolgreich in anderen, vornehmlich IT-orientierten Branchen - sind nun als Unternehmer und Finanziers auf dem Weltraummarkt. Wie etwa Elon Musk, der mit seiner Weltraumtransportfirma SpaceX dabei ist, Ersatz für die außer Dienst gestellte Space-Shuttle-Flotte für die amerikanische Regierung zur Verfügung zu stellen, zielen solche Unternehmer darauf ab, Passagiere und Nutzlasten mit wiederverwendbarer Transportkapazität in den Weltraum zu befördern. Dazu kommen Vorschläge wie das Projekt OneWeb, in zuvor nicht gekannter Größenordnung ganze Satellitenschwärme von 500 bis 1000 Kleinsatelliten in den Weltraum zu schicken, um etwa die ganze Erdkugel mit dem Internet zu versorgen.

          Doch in welchen Bereichen wird der Weltraum eigentlich bislang kommerziell genutzt? Raketenstartdienste etwa, die Satelliten jedweder Art in den Weltraum transportieren, sind am häufigsten gefragt. Neben den Vereinigten Staaten von Amerika sind dazu etwa Russland, China, Indien, Japan in der Lage sowie die in der Europäischen Weltraumagentur ESA versammelten 22 Staaten. Sind diese Satelliten im Weltraum, erfüllen sie dort eine Bandbreite von Aufgaben, etwa Telekommunikation, Fernerkundung und Navigation. Neben diesen „klassischen“ Betätigungen gibt es dann noch mehr oder weniger ausgereifte Pläne zur Durchführung touristischer Unternehmungen im Weltraum - Touristen gab es bisher nur auf der Internationalen Raumstation (ISS) - etwa von Virgin Galactic oder Blue Origin, die die Weltraumtouristen für kurze Zeit der Schwerelosigkeit aussetzen wollen.

          Den rechtlichen Rahmen für die menschliche Erforschung und Nutzung des Weltraums bilden auf internationaler Ebene fünf völkerrechtliche Verträge und eine Reihe von Resolutionen der UN-Generalversammlung Der wichtigste dieser Verträge, der internationale Weltraumvertrag von 1967, postuliert die Freiheit der Erforschung und Nutzung des Weltraums sowohl für alle Staaten als auch für Private. Das umfasst auch die wirtschaftliche Nutzung, etwa durch Satelliten. Allerdings ist diese wirtschaftliche Nutzung nicht unbegrenzt garantiert. Sie darf nur zu friedlichen Zwecken geschehen, muss sich möglichst umweltschonend darstellen und darf, was als wichtigste Begrenzung anzusehen ist, nicht gegen das Verbot nationaler Aneignung verstoßen.

          Das gilt für Staaten wie auch für Private. Private Akteure brauchen für die Verwirklichung ihrer Projekte im Weltraum in staatlichen Weltraumgesetzen geregelte Erlaubnisse. Durch die Lizenzvergabe können die Staaten Anforderungen etwa an Fluggerätregister sowie die Bruchsicherheit und die Versicherung der geplanten Weltraummission sicherstellen. In Anbetracht der geplanten New-Space-Aktivitäten ist es deshalb wichtig, dass neben den bisher etwa 20 Staaten, die ein nationales Weltraumgesetz haben, mehr Staaten (auch Deutschland) über ein solches Gesetz weltraumrechtliche und damit vor allem auch umweltrechtliche Standards zur Reinhaltung des Weltraums und der Himmelskörper verabschieden.

          Außerdem müssen Verkehrsregeln für das All geschaffen werden. Es muss sichergestellt werden, dass bei dem zunehmenden Transport in, durch und aus dem Weltraum die jeweiligen Standorte von Weltraumobjekten besser zu orten sind, der Bahnverlauf klarer ist, deutlich wird, wann sie das Ende ihrer Mission erreicht haben und was dann mit ihnen passieren soll. Zudem muss geklärt werden, dass es gewisse Flugge- und -verbote und eine Art von „rechts vor links“ im Weltraum geben muss. All dies wird voraussichtlich nicht ohne die Schaffung einer dann mit eigenen (Sekundär-)Rechtsetzungskompetenzen versehenen internationalen Behörde möglich sein. Und wie steht es um die wirtschaftliche Nutzung der Himmelskörper? Ist Ressourcennutzung von Mond und anderen Himmelskörpern erlaubt? Das Weltraumrecht verbietet die Aneignung von Territorium im Weltraum und auf Himmelskörpern. Zudem lässt sich zwar ein eindeutiges Verbot der Ressourcennutzung im derzeit geltenden internationalen Weltraumrecht nicht finden. Aber auch ein eindeutiger Erlaubnistatbestand ist nur schwer auszumachen. Einzig und allein die Grundregel, dass das, was nicht ausdrücklich verboten ist, erlaubt sein muss, macht die Aussage möglich, im Ressourcenabbau keinen Verstoß gegen aktuell geltendes Weltraumrecht zu sehen. Diese durch den internationalen Weltraumvertrag von 1967 gekennzeichnete Rechtssituation wird freilich durch das Mondabkommen von 1979 mit seinen Nutzungsschranken für Ressourcen in situ deutlich in Frage gestellt. Dieser internationale Vertrag wurde bislang nur von 16 Staaten ratifiziert und wird von wichtigen Weltraumnutzern wie den Vereinigten Staaten nachhaltig bekämpft.

          Amerika ist es auch, das die derzeitige Rechtslage durch ein nationales Vorpreschen (U.S. Commercial Space Launch Competitiveness Act von November 2015) genutzt hat. Dieses nationale Gesetz zielt auf die Erleichterung kommerzieller Ausbeutung von Weltraumressourcen durch Bürger der Vereinigten Staaten, allerdings - und dies ausdrücklich - in den Grenzen des die Vereinigten Staaten bindenden Völkerrechts. Dabei geht das Gesetz aber so weit, auszuführen, dass den Bürgern der Vereinigten Staaten die Möglichkeit gegeben wird, Eigentum an Asteroiden oder sonstigen Weltraumressourcen zu erwerben, was zum Besitz, zum Eigentum, dem Transport, der Nutzung und dem Verkauf der entsprechenden Asteroiden oder Weltraumressourcen berechtige, jeweils „in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und den internationalen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten“.

          Was ist also von einer solchen nationalen Regelung zu halten? Können die Vereinigten Staaten überhaupt entsprechende nationale Regeln schaffen? Sie werden dies nur dann können, wenn ihre Erklärungen mit dem Völkerrecht in Übereinstimmung stehen. Denn der Rechtsstatus der entsprechenden Himmelkörper wird ausschließlich durch das Völkerrecht festgelegt. Wie ein entsprechendes Positionspapier des internationalen Weltraumrechtsinstituts, einer Vereinigung von etwa 400 weltweit tätigen Weltraumjuristen feststellt, befindet sich diese Passage des amerikanischen Gesetzes zwar in Übereinstimmung mit internationalem Recht. Denn das internationale Recht sehe - hier wird wieder auf die Situation unter dem Weltraumvertrag verwiesen - kein Verbot der entsprechenden Aneignung vor, und die Vereinigten Staaten seien gerade nicht durch das von ihnen nicht unterzeichnete Mondabkommen gebunden. Allerdings fährt das Positionspapier mit der Frage fort, ob die einseitige Auslegung der Vereinigten Staaten die Rechtssituation der Ressourcen auf Himmelskörpern insgesamt angemessen erfasse. Das ist in der Tat eher zweifelhaft.

          Der Weltraum und die Himmelskörper sind kraft völkerrechtlicher Anordnung Staatengemeinschaftsräume; darüber bestand und besteht universeller Staatenkonsens. Sieht man also die Nutzungsfreiheit der Staaten nicht bereits jetzt durch wirksame Verbote beschränkt, so ist diese Freiheit doch jedenfalls als gemeinschaftsgebunden zu betrachten. Eine das Weltraumrecht konkretisierende Nutzungsordnung gibt es bislang nicht - dass diese nur staatengemeinschaftlich verabschiedet und nicht von einzelnen Staaten proklamiert werden kann, ergibt sich allerdings aus dem Weltraumvertrag und dem Mondabkommen. Es ist insofern bedenklich, wenn die erforderliche internationale Einigung durch einseitige Rechtsetzung einzelner Staaten wie etwa jetzt seitens der Vereinigten Staaten konterkariert wird.

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