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Debatte um Sorgfaltspflicht : Keine Angst vor einem Lieferkettengesetz

  • -Aktualisiert am

Gerd Müller (CSU, l), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zeigt neben Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, eine Jeans, die unter Einhaltung der Menschenrechte hergestellt wurde und nach Angaben von Müller in der Herstellung lediglich zwei Euro teurer ist, auf der Pressekonferenz zum Lieferkettengesetz am 14. Juli 2020 Bild: dpa

Bald könnte die Regierung den Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorlegen. Der Kampf um die Grundsatzfragen ist deshalb in vollem Gang. Deutschland sollte jetzt aber keinen Papiertiger ohne Zukunft schaffen. Ein Gastbeitrag.

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          In Deutschland haben sich über hundert zivilgesellschaftliche Organisationen zur Initiative „Lieferkettengesetz“ zusammengeschlossen. Ziel ist, den Unternehmen verbindlich vorzugeben, welche Sorgfaltspflichten sie in Bezug auf die Tätigkeit ihrer ausländischen Tochtergesellschaften und Zulieferer haben. Da die Vorlage eines Regierungsentwurfs jetzt in greifbare Nähe rückt, ist der Kampf um die Grundsatzfragen in vollem Gang: Haftet ein in Deutschland ansässiges oder tätiges Unternehmen, wenn in einem ausländischen Zulieferbetrieb elementare Arbeits- oder Umweltschutzregeln nicht beachtet und damit Leben und Gesundheit gefährdet werden?

          Im globalen Süden können deutsche Unternehmen unter Bedingungen produzieren lassen, die unseren Prinzipien hohnsprechen. Um dem ein Ende zu bereiten, wollten Hubertus Heil (SPD) und Gerd Müller (CSU) bereits im Februar einen Gesetzentwurf vorlegen. Trotz entsprechender Vorgaben im Koalitionsvertrag wurden sie erst von der Kanzlerin und ihrem Wirtschaftsminister, dann von der Corona-Pandemie ausgebremst.

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