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Strafrecht als letztes Mittel : Kontaktverbot & Co mit Strafen erzwingen?

  • -Aktualisiert am

Greser & Lenz: Maskenpflicht in der Corona-Krise Bild: Greser & Lenz

In der Krise wird vormals alltägliches Verhalten plötzlich zum Fall für die Polizei. Doch mit dem Strafrecht sollte der Staat zugunsten der „Volksgesundheit“ besser sparsam umgehen. Ein Gastbeitrag.

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          Niemand kann den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie vorhersagen. Es zeichnet sich aber ab, dass die Herausforderung nicht nur epidemiologischer, sondern auch gesellschaftlicher Natur ist. Das Ziel der Eindämmung, dem sich nach einer anfänglichen Phase des politischen Zögerns nunmehr alles unterzuordnen hat, soll durch soziale Distanzierung erreicht werden. Doch Abstandhalten verlangt, paradoxerweise, gesellschaftlichen Zusammenhalt auf breiter Basis – und hier tritt das Strafrecht auf den Plan: gegen die Uneinsichtigen und Widerständigen, die sich um Kontaktverbot und Ausgangssperre nicht scheren, gleichzeitig aber auch adressiert an die, die sich konform verhalten, um sie in schwieriger Zeit in sozialer Vereinzelung zu bestärken. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG), das den Bund nach seiner soeben in Kraft getretenen Reform mit vor wenigen Wochen ungeahnter Kompetenzfülle ausstattet, bereitet für eine zukünftige Strafjustizpraxis die Grundlage. Verstöße können mit Bußgeldern, als letztes Mittel aber auch mit Freiheits- und Geldstrafen geahndet werden.

          Doch welche Solidarität wird in der Corona-Krise mit strafrechtlichem Zwang durchgesetzt? Im Grundgesetz kommt der Begriff Solidarität nicht vor, sieht man von zwei randständigen Erwähnungen des Adjektivs in der Finanzverfassung ab. Fast wäre es anders gekommen. In der Gemeinsamen Verfassungskommission wurde 1994 eine Ergänzung des Grundgesetzes um einen Art. 2a vorgeschlagen: „Jeder ist zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn aufgerufen“. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde nicht erreicht, denn das Grundgesetz sei nicht Tugendkatalog, sondern Rechts-Verfassung.

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