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Kulturgutschutzgesetz : Rechtswidriger Kulturschutz?

  • -Aktualisiert am

Entwurf ist unverhältnismäßig und unangemessen

Ob beim Ausfuhrverbot für nicht eingetragenes Kulturgut das vorgenannte öffentliche Kontrollinteresse einen hinreichenden Gemeinwohlbelang darstellt, kann offen bleiben. Dieses Kontrollinteresse kann jedenfalls eine Ausfuhrsperre nur für den Zeitraum rechtfertigen, der für eine sachgerechte Prüfung erforderlich ist – der Entwurf spricht von zehn Arbeitstagen. Der Entwurf sieht nicht vor, dass bei Nichtentscheidung in diesem Zeitraum die Ausfuhrgenehmigung als erteilt gilt. Deshalb geht der Entwurf insofern weiter, als zur Sicherung des öffentlichen Kontrollinteresses erforderlich ist. Er ist insofern unverhältnismäßig und unangemessen.

Beim Abwanderungsschutz für eingetragenes nationales Kulturgut besteht ein öffentliches Interesse daran, dass es im Lande verbleibt. Dieser Gemeinwohlbelang ist relativ schwach, denn er ist abstrakter Natur. Es gibt insbesondere keine dritten Personen, die konkret auf die Nutzung des Kulturguts angewiesen sind, denn der private Eigentümer ist rechtlich nicht verpflichtet, das Kulturgut der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Er muss es nicht einmal in seiner Substanz erhalten.

Ein weiterer, und zwar konkreter Gemeinwohlbelang ist die Verbilligung des Ankaufs für die öffentliche Hand, weil der Eigentümer wegen des Ausfuhrverbots nur auf dem deutschen Markt verkaufen kann. Die Gesetzentwurfsfassung vom 29. Juni 2015 sprach insoweit von Einsparungen der öffentlichen Hand in Millionenhöhe. Dass dieser Hinweis später weggefallen ist, ändert nichts in der Sache. Als Frau Grütters vorwurfsvoll äußerte, Sammlern und Händlern gehe es ums Geld, ihr gehe es um Kunst, war das schlicht faktenwidrig. Die Ankaufsverbilligung kann jedoch als ein rein fiskalisches Interesse für sich allein eine Inhalts und Schrankenbestimmung nicht tragen.

Eine Gemeinwohlrelevanz ergibt sich jedoch daraus, dass die öffentliche Hand entsprechend ihrem Kulturauftrag das von ihr erworbene Kulturgut öffentlich zugänglich machen und in seiner Substanz erhalten wird. Die Ankaufsverbilligung tritt aber nur dann ein, wenn die Preise im internationalen Markt höher sind als im deutschen Markt. Liegen die Preisverhältnisse umgekehrt, dann führt die starre Beschränkung auf den Inlandsmarkt nicht zu einer Verbilligung für die öffentliche Hand – diese muss vielmehr die höheren deutschen Preise bezahlen. Das deutsche Preisniveau ist aber generell höher bei Künstlern oder Werken von regionaler Bedeutung (zum Beispiel die Nazarener, die Kronberger Malerschule, eine Elblandschaft von Nolde).

Gebot der Gleichbehandlung verletzt

Weil das Ausfuhrverbot nur dann zu einer Verbilligung für die öffentliche Hand führt, wenn das internationale Preisniveau höher ist als das deutsche, ist das vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Erfordernis, dass die Inhalts- und Schrankenbestimmung insgesamt zur Zielerreichung geeignet sein muss, nicht erfüllt. Die Grundgesetzwidrigkeit zeigt sich auch in Folgendem: Der Eigentümer von international gefragtem Kulturgut muss durch das Ausfuhrverbot einen Wertabschlag hinnehmen, nicht aber der Eigentümer von nur national gefragtem Kulturgut. Das Ausfuhrverbot gilt formal für alle Eigentümer, materiell hingegen trifft es die Eigentümer je nach Marktpreisniveau ungleichmäßig. Das verstößt gegen das Gebot der Gleichbehandlung, das auch bei einer Inhalts und Schrankenbestimmung gilt.

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