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Kritik am Verfassungsgericht : Karlsruhe Unlimited?

  • -Aktualisiert am

Die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber dem unmittelbar legitimierten parlamentarischen Gesetzgeber sind nicht einfach zu bestimmen. Bild: Greser & Lenz

Von einem „entgrenzten“ Verfassungsgericht, das sich zum Ersatzgesetzgeber aufspielt, kann nicht die Rede sein. Seiner Gestaltungsmacht sind (unsichtbare) Grenzen gesetzt, an die zu erinnern lohnt. Ein Gastbeitrag.

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          „Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden!“ Dieser vielzitierte Satz von Wolfgang Schäuble ist paradigmatisch für die vor allem von Seiten der Politik, aber auch von Seiten der Wissenschaft und den Medien an das Bundesverfassungsgericht gerichtete Mahnung: Das Gericht dürfe seine Kompetenzen nicht überschreiten, dürfe sich nicht die Rolle eines „Ersatzgesetzgebers“ anmaßen. Andernfalls laufe der Rechtsstaat Gefahr, zum „Richterstaat“ – oder in den Worten des ehemaligen Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde: zum „verfassungsgerichtlichen Jurisdiktionsstaat“ – zu mutieren.

          Nun ist die Frage nach den Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit so alt wie die Verfassungsgerichtsbarkeit selbst und hat in regelmäßigen Abständen Konjunktur. Dass diese Grenzen gerade gegenüber dem unmittelbar legitimierten parlamentarischen Gesetzgeber nicht einfach zu bestimmen sind, dürfte allen Verfassungsrichterinnen und -richtern zu jeder Zeit mehr oder weniger deutlich vor Augen gestanden haben. Als Chiffre für dieses Bewusstsein hat sich in der internationalen Diskussion der nicht unproblematische, aber plakative Begriff des „judicial selfrestraint“ eingebürgert.

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