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Kritik an Karlsruhe : Schutz der Ehe obsolet?

Bild: dpa

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft scharf kritisiert.

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          Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft scharf kritisiert. In einem noch unveröffentlichten Beitrag für eine Festschrift zum 80. Geburtstag von Karl Heinrich Friauf wirft Krings insbesondere dem Ersten Senat in Karlsruhe vor, er „bereitet nun den Weg für die völlige Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, ignoriert die exzeptionelle Schutzanordnung des Art. 6 Abs. 1 GG und lässt die Norm, soweit sie sich auf die Ehe bezieht leer laufen“. Krings, der auch Honorarprofessor an der Universität zu Köln ist, bezieht sich auf den Beschluss des Senats vom 7. Juli 2009 zur Hinterbliebenenrente für das überlebende Mitglied einer Lebenspartnerschaft. Die Richter, so Krings, problematisierten erst gar nicht, ob eine Ungleichbehandlung an Artikel 6 des Grundgesetzes zu messen sei. In der Geschichte der Karlsruher Rechtsprechung sei „keine andere Verfassungsnorm erkennbar, die das Gericht hat so obsolet werden lassen“, wie die zum „besonderen“ Schutz von Ehe und Familie. Genügten dem Gericht sonst weite Begriffe wie das Sozialstaatsgebot, um Ungleichbehandlungen zu rechtfertigen, solle das bei Artikel 6 nicht der Fall sein. Es sei aber die Entscheidung des Grundgesetzes, eine ganz bestimmte Lebensform zu fördern. „Nicht die Entscheidung der Verfassung für den besonderen Schutz der Ehe, sondern das einfache Recht muss sich vor der Verfassung rechtfertigen.“

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