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Kontrolle der Geheimdienste : Mächtige Schweiger, zahnlose Schwätzer

  • -Aktualisiert am

Der Letzte macht das Licht aus: Frühere NSA-Station in Bad Aibling Bild: REUTERS

Auch in den Vereinigten Staaten kontrolliert das Parlament die Geheimdienste - sogar genauer als in Deutschland. Die Abgeordneten reden weniger darüber, aber gerade deshalb werden sie ernster genommen.

          Man stelle sich vor, Thomas Oppermann (SPD) und Michael Grosse-Brömer (CDU) hätten im Anschluss an die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vom Dienstag eine gemeinsame Pressemitteilung aufgesetzt. In dieser hätten der Vorsitzende des Gremiums und sein Stellvertreter mitgeteilt: „Bundestag und die Bundesregierung arbeiten eng zusammen, um zu gewährleisten, dass die Nachrichtendienste ihrem Auftrag nachkommen können, terroristische Anschläge in Deutschland zu verhindern. Die Maßnahmen zur Abschöpfung von Verbindungsdaten, die weder Namen noch Inhalt der Kommunikation enthalten, wurden durch das PKGr immer wieder intensiv kontrolliert. Das G-10-Gesetz hält fest, dass ohne richterliche Anordnung Kommunikationsinhalte nicht abgehört werden dürfen. Unsere Sicherheitsbehörden haben auf der Grundlage des G-10-Gesetzes verhindert, dass auf deutschem Boden Anschläge verübt werden. “

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Setzt man an die Stelle von PKGr das Kürzel SSCI, den Geheimdienstausschuss des amerikanischen Senats, anstelle von G-10 Fisa, den Foreign Intelligence Surveillance Act, und tauscht man die Namen Oppermann und Grosse-Brömer mit denen der Demokratin Dianne Feinstein und des Republikaners Saxby Chambliss aus, hat man sinngemäß den Text, welcher am Tag der ersten Veröffentlichung der britischen Zeitung „Guardian“ über Edward Snowdens Enthüllungen verbreitet wurde. Aber stecken Kongress und Exekutive in den Vereinigten Staaten nicht unter einer Decke? Nein, es ist vielmehr so: Weil diejenigen Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses, welche mit der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste betraut sind, ihre Aufgabe ernst nehmen, werden sie von der Exekutive - vom Weißen Haus, dem Pentagon und den Diensten selbst - ebenfalls ernstgenommen.

          Die NSA agiert nicht ohne Kontrolle

          Die Mitglieder des Geheimdienstausschusses in Deutschland haben es sich zum Großteil selbst zuzuschreiben, nicht ernstgenommen zu werden. Hierzulande werden tatsächliche und vermeintliche Geheimdienstskandale für ein parteipolitisches Klein-Klein oder - wie derzeit - offen für den Wahlkampf genutzt. Über die Folgen klagen dann die PKGr-Mitglieder: Die Chefs der Nachrichtendienste verstünden es, in langen Vorträgen nichts zu sagen. Genau diese Konsequenz haben die Präsidenten der Dienste aber aus der Geschwätzigkeit der Kontrolleure gezogen.

          Als Gegner gemeinsam stark: Dianne Feinstein und Saxby Chambliss

          Zu den vielen Missverständnissen, die im Zusammenhang mit der NSA-Affäre in Umlauf sind, gehört die Annahme, die amerikanischen Nachrichtendienste seien völlig unkontrolliert. Was immer man den Diensten am Ende an Grenzüberschreitungen vorwerfen kann, eines lässt sich nicht sagen: dass sie ohne Kontrolle agiert haben.

          Die Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus (sowie die für die Bewilligung der Haushaltsmittel der Dienste zuständigen Unterausschüsse) sind heute mächtige Instanzen. Selbst in Zeiten scharfer parteipolitischer Polarisierung in Washington, die sich auch in den Debatten über die innere Sicherheit niederschlägt, halten sich die Mitglieder der Kontrollgremien zurück. „Prism“ war für Feinstein und Chambliss kein Fremdwort.

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