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Pläne der Koalition : Warnung vor „Dschihadistenstempel“ im Personalausweis

Eine Markierung im Personalausweis wäre ein „hochgradig diskriminierender Makel“, kritisiert der Berliner Strafverteidiger Sönke Hilbrans. Bild: dpa

Die Koalition erwägt, die Ausweisdokumente potentieller „Gotteskrieger“ speziell markieren zu lassen. Aus der Opposition und von Juristen kommt scharfe Kritik.

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          Oppositionspolitiker und Rechtsanwälte warnen davor, die Personalausweise von Dschihadisten durch Markierungen zu kennzeichnen. In der Bundesregierung wurde in den vergangenen Tagen darüber nachgedacht, solche Markierungen einzuführen, um die Ausreise potentieller Dschihadisten in Richtung Syrien und Irak zu verhindern. An diesem Donnerstag will sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu seinen Plänen äußern, das kündigte er am Mittwoch in Berlin an.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dieser Zeitung, solche Markierungen hätten eine stigmatisierende Wirkung und bedeuteten einen tiefen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Auch der Berliner Strafverteidiger und Vorstand des Republikanischen Anwaltsvereins Sönke Hilbrans wies darauf hin, dass ein „im Ausweis sichtbarer Dschihadistenstempel“ ein „hochgradig diskriminierender Makel sei“.

          Die Sprecherin der Grünenfraktion für Innere Sicherheit, Irene Mihalic, sieht in den Markierungen einen tiefen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte

          Mihalic betonte daneben, dass der Nutzen, den solche Markierungen bringen, gering sei: „Experten der Sicherheitsbehörden bestätigen mir, dass eine Markierung des Personalausweis überhaupt keinen Mehrwert bringt. Es reicht völlig, wenn die Daten bei der Ausreisekontrolle hinterlegt sind.“ Auch Hilbrans sagte, „wo immer Ausweiskontrollen gemacht werden, lassen sich auch so bestehende Ausreiseverbote durchsetzen.“ Mihalic fordert statt dessen, den vorhandenen Rechtsrahmen auszuschöpfen. Die Bundesregierung müsse sich fragen lassen, „warum sie in einer sicherheitspolitisch so angespannten Lage die Haushalte der Sicherheitsbehörden kürzt“.

          Die Koalition sucht unter wachsendem Druck nach Wegen, die ständig wachsende Zahl von Reisen radikaler Islamisten nach Syrien oder in den Irak und ihre Rückkehr nach Deutschland durch gesetzliche Schritte zu erschweren oder zu verhindern. Da beide Länder an die Türkei grenzen und für eine Reise von Deutschland dorthin der Personalausweis genügt, wird über eine Veränderung des Personalausweisgesetzes nachgedacht. Es gibt auch den Vorschlag, den Ausweis gegen ein Ersatzdokument zu tauschen, das die Identifikation ermöglicht, nicht aber das Verlassen Deutschlands.

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