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Nach Karlsruher NPD-Urteil : Koalition lässt Entzug von Staatsgeld für NPD prüfen

  • Aktualisiert am

NPD-Flaggen bei einer Demonstration Bild: AFP

Union und SPD wollen verfassungswidrigen Parteien Staatsgelder entziehen. Innen- und Justizministerium sollen dazu schnellstmöglich Vorschläge machen. Die Koalition reagiert damit auf eine Anregung des Bundesverfassungsgerichts.

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          Die schwarz-rote Koalition will noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz erarbeiten, mit dem verfassungswidrigen Parteien Staatsgelder entzogen werden können. Ohne die rechtsextreme NPD zu nennen, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag in Berlin, die Koalition habe vereinbart, das Bundesinnen- und das Justizministerium mit der Umsetzung eines Hinweises des Bundesverfassungsgerichts zu beauftragen.

          Danach soll es bei verfassungswidrigen Parteien auch unterhalb eines Verbotes zu Sanktionen bei der Parteienfinanzierung kommen können. „Wir erwarten jetzt einen Vorschlag dieser beiden Häuser, und wir wollen noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Vorschrift schaffen.“

          Parteien bekommen staatliche Unterstützung, wenn sie bei der jüngsten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen erhalten haben. Für jede ihrer ersten vier Millionen Stimmen ist es ein Euro, für jedes weitere Votum werden 83 Cent fällig.

          Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor den NPD-Verbotsantrag der Bundesländer abgewiesen. Die Partei sei verfassungsfeindlich, aber auch zu unbedeutend, um sie gleich aufzulösen, entschied das Gericht. Die Karlsruher Richter wiesen in ihrem Urteil aber auf „andere Reaktionsmöglichkeiten“ hin, etwa den Entzug der Parteienfinanzierung. Um die rechtsextreme Partei von staatlichen Geldern auszuschließen, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Niedersachsen will eine entsprechende Initiative im Bundesrat starten.

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