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Chef des Verwaltungsgerichts : „Gerichte haben keinen pädagogischen Auftrag“

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, im FAZ-Interview: „Gerichte haben eigentlich keinen pädagogischen Auftrag.“ Bild: Michael Moser / Bundesverwaltungsgericht

Wie sieht der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland die derzeitige Situation der Richter in Deutschland? Im Interview spricht Klaus Rennert über die Problematik mit dem Asylrecht – und weshalb Gerichte nicht pädagogisch wirken müssen.

          5 Min.

          Herr Präsident, in Chemnitz machen Bürger Jagd auf Migranten, in Gelsenkirchen werden Richter beschimpft und bedroht. Schauen wir gerade dabei zu, wie der Rechtsstaat erodiert?

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Das ist kein isoliertes Problem des Rechtsstaats. Wir beobachten doch allenthalben, dass wir uns schrittweise von Leitideen eines bürgerschaftlichen Miteinanders verabschieden. Darin sehe ich ein kulturelles Phänomen, das die gesamte Gesellschafts- und Staatsordnung erfasst. Die ganze westliche Welt ist davon betroffen. Die Gründe dafür sind vielfältig.

          Das Vertrauen, dass der Staat die Probleme der Menschen lösen kann, nimmt ab. Die Polizei warnt vor dem zunehmenden Risiko von Selbstjustiz.

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