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Kinderrechte und Grundgesetz : Die Rechte der Kinder sind nicht gesichert

  • -Aktualisiert am

Ein Plädoyer für Kinderrechte im Grundgesetz und wie deren Ausgestaltung aussehen müsste. Bild: dpa

Eine Verfassungsänderung muss über die Wiederholung und Verdeutlichung geltenden Rechts hinausgehen. Über das Ob und Wie von Kinderrechten im Grundgesetz.

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          Die Rechtsstellung der Kinder und Jugendlichen ist durch die Bundes- und Landesgesetzgebung, die Rechtsprechung und Verwaltung noch keineswegs ausreichend gesichert: Es gibt massive Defizite und dementsprechenden Handlungsbedarf etwa bei der Bekämpfung der Kinderarmut, bei den weiterhin ungleichen Bildungschancen, beim Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt, beim Schutz vor Schadstoffen, bei der kindgerechten Regional-, Stadt- und Verkehrsplanung, beim Baurecht, im Medizinrecht, aber auch etwa beim Wahlrechtsalter.

          Status quo

          Deutschland ist ein wohlhabendes Land, hat ein weitentwickeltes demokratisches System und einen funktionierenden Rechtsstaat. Gleichwohl besteht ein strukturelles und empirisches Ungleichgewicht zu Lasten von Kindern. Nach dem Grundgesetz sind alle natürlichen Personen, Kinder, Jugendliche ebenso wie Erwachsene, Träger der Menschen- und Grundrechte, die die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden. Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht und damit auch an die im Rang eines Bundesgesetzes geltende und gegenüber dem Landesrecht vorrangige UN-Kinderrechtskonvention gebunden. Allerdings findet dieses bereits seit 1992 (uneingeschränkt seit 2010) in Deutschland geltende Übereinkommen mit seinen zentralen Artikeln zum Kindeswohl als vorrangig zu berücksichtigendem Gesichtspunkt zur Umsetzung der Kinderrechte, insbesondere ihrer altersangemessenen Beteiligung, und zur Berücksichtigung der Meinung des Kindes noch immer zu wenig Beachtung und praktische Anwendung.

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