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Kinderheirat : Wenn Kinder heiraten – müssen

  • -Aktualisiert am

Die Verheiratung von Minderjährigen verletzt das Kindeswohl wie das sittliche Anstandsgefühl. Gastartikel von St. Harbarth, C. Thomale und M.-Ph. Weller

          5 Min.

          Die steigende Zuwanderung aus muslimischen Ländern stellt neuerdings vermehrt auch das deutsche Familienrecht vor schwierige Zweifelsfragen. So hatte das Oberlandesgericht Bamberg im Mai über die Anerkennung einer in Syrien geschlossenen sunnitischen Ehe zwischen einem 14 Jahre alten Mädchen und ihrem volljährigen Cousin zu befinden. Obwohl man nach deutschem Recht nur mit 18 Jahren, in Ausnahmefällen mit 16 Jahren heiraten kann, gilt nach derzeitiger Gesetzeslage für Eheschließungen das Heimatrecht der Eheleute: Maßgeblich ist hier mithin das Recht desjenigen Staates, dem die Eheleute zum Zeitpunkt der Eheschließung angehören. Darauf aufbauend urteilte das Gericht, das anwendbare syrisch-sunnitische Eherecht erlaube Mädchen bereits ab 13 Jahren die Eheschließung, wenn ein Richter die körperliche und insbesondere die Geschlechtsreife feststelle und der Vater oder der Großvater des Mädchens zustimme. Darüber hinaus würden nach syrisch-sunnitischem Recht selbst unwirksam geschlossene Ehen durch Beischlaf nachträglich wirksam. Deshalb sei die Ehe als wirksam zu behandeln.

          Diese Rechtsentwicklung ist bedenklich. Denn sie berührt im Fall der Kinderehe das besonders verletzliche Wohl der verheirateten Kinder. Auffällig ist zudem die frauendiskriminierende Tendenz von muslimischen Rechtsordnungen: Mädchen werden etwa nach syrisch-sunnitischem Recht bereits mit 13 Jahren, Jungen erst ab 15 Jahren als heiratsfähig angesehen. Sodann ist die Zustimmung der männlichen Eltern und Großeltern entscheidend.

          Den Vereinten Nationen zufolge wurden weltweit circa 700 Millionen Frauen vor ihrem 18. Lebensjahr verheiratet. Bei mehr als der Hälfte aller derzeitigen syrischen Hochzeiten soll mindestens einer der Ehepartner laut SOS-Kinderdorf jünger als 18 Jahre sein. Diese Entwicklung ist auch bei uns spürbar. In Berlin wurden seit Januar 2015 etwa 66000 Flüchtlinge registriert. Unter diesen soll es hundert Ehen unter Beteiligung minderjähriger Frauen geben.

          Kinderehen sind dabei besonders problematisch. Neben den Fundamentalwerten des Kindeswohls und der Geschlechtergleichbehandlung verletzen sie auch das sittliche Anstandsgefühl: Eine Gesellschaft gibt sich Regeln, die auf einer gemeinsamen Wertüberzeugung beruhen. Es ist mithin eine schlichte Frage der demokratischen, politischen Gestaltung, ob man in einem Land leben möchte, das Kinderehen gestattet, oder in einem, das Vorkehrungen trifft, um sie zu verhindern.

          Solche Gestaltungsentscheidungen unterliegen dem Wandel der Zeit: Zu Beginn des 20. Jahrhunderts lag in Deutschland das Heiratsmindestalter von Männern bei 21, von Frauen bei 16 Jahren. Frauen konnte jedoch bei Einwilligung des Vaters (!) eine Befreiung erteilt werden, so dass sie auch unter 16 Jahren heiraten durften. Diese grundsätzliche Anerkennung von Minderjährigenehen hatte in der Bundesrepublik Deutschland mit geringfügigen Abweichungen noch bis 1974 Bestand. Erst danach wurde das Volljährigkeitsalter von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt und in Verbindung damit für beide Geschlechter das bis heute fortbestehende Heiratsmindestalter von 16 Jahren eingeführt. In der Bundesrepublik Deutschland bestand bis 1974 mithin noch ein patriarchalisches und geschlechterdiskriminierendes Heiratsregime. Diese bewegte deutsche Geschichte der Ehemündigkeit verdeutlicht zweierlei: Einerseits ist die Frage danach, ab welchem Lebensalter Mann und Frau heiraten können sollen, in der Vergangenheit verschieden beantwortet worden. Andererseits besteht in Deutschland seit immerhin über 40 Jahren – in den östlichen Bundesländern sogar seit rund 60 Jahren, da in der ehemaligen DDR seit 1955 geschlechterübergreifend das Mindestalter von 18 Jahren galt – die durchgehende und einhellige Überzeugung, dass Kinder unter 16 Jahren nicht heiraten beziehungsweise verheiratet werden dürfen.

          Die Folgefrage lautet nun, inwieweit das inländische Verbot der Kinderehe auch Auslandsehen erfassen soll. Falls sich der Bundestag – wofür viel sprechen dürfte – zu einem grundsätzlichen legislativen Eingreifen entschließen sollte, muss er entscheiden, an welcher Stelle und auf welche Weise im Ausland geschlossene Kinderehen zu regulieren sind. Hierzu bietet sich ein gestuftes Vorgehen an:

          Erstens sollten in Zukunft ausländische Ehen dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts der Eheleute unterworfen werden. Dies würde jedenfalls dann, wenn Eheleute mit ausländischer Staatsangehörigkeit ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und im Inland heiraten, den Anwendungsbereich des deutschen Eheschließungsrechts ausweiten und die aus Sicht der deutschen Gesellschafts- und Werteordnung problematischen Fälle reduzieren. Indes würde dieser Schritt die Problematik nur teilweise entschärfen. Denn Ehen, die bereits im Ausland geschlossen worden waren, bevor ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland begründet wird, genießen grundsätzlich Bestandsschutz. Zur Bewältigung der Auslandskinderehen sind daher weitere Maßnahmen erforderlich.

          Vor diesem Hintergrund sollten, zweitens, Kinderehen auf Antrag der Betroffenen oder einer Behörde (zum Beispiel des Jugendamts) für die Zukunft durch richterliche Gestaltungsentscheidung aufhebbar sein. Für in Deutschland geschlossene Kinderehen ist dies bereits nach den Paragraphen 1303, 1313 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der Fall. Eine Erweiterung auf im Ausland geschlossene Kinderehen, deren Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, wäre als spezialgesetzliche Ausformung der deutschen öffentlichen Ordnung (sogenannte ordre public) gerechtfertigt. Sie könnte entweder als Annex zur bestehenden Eheaufhebung im BGB oder als Sondernorm des Internationalen Familienrechts im Einführungsgesetz des Bürgerlichen Gesetzbuchs (EGBGB) geregelt werden. Beide Varianten stünden im Einklang mit dem Unionsrecht: Nach der Brüsseler Verordnung IIa-VO 2003 sind die deutschen Gerichte jedenfalls dann für die Aufhebung zuständig, wenn die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Welches Recht die deutschen Gerichte dabei anzuwenden haben, überlässt das Unionsrecht den Mitgliedstaaten. Insbesondere wird die Eheaufhebung im Gegensatz zur Ehescheidung nicht von der für Scheidungen einschlägigen sogenannten Rom III-Verordnung 2010 erfasst. Der große pragmatische Vorteil der Aufhebungslösung liegt in ihrer Rechtssicherheit und Rechtsklarheit: Im Rahmen eines Aufhebungsverfahrens könnte für alle ehe-, vermögens- und kindschaftsrechtlichen Einzelfragen verbindlich und eindeutig der Ehestatus eines Paares geklärt werden. Wichtig wäre es in diesem Zusammenhang, entsprechende behördliche Akte durch Begleitprogramme zugunsten der betroffenen Minderjährigen zu flankieren.

          Drittens sollte zum unmittelbaren Schutz der verheirateten Kinder deren sexuelle Selbstbestimmung strafrechtlich geschützt werden. Für Kinder unter 14 Jahren ist dies bereits der Fall, der Partner ist nach Paragraph 176 f. Strafgesetzbuch (StGB) wegen sexuellen Missbrauchs strafbar. Bis zur Vollendung des 16. Lebensjahrs sollte ein vergleichbarer Schutz gelten. Dazu ist Geschlechtsverkehr in Kinderehen ab einem noch näher zu diskutierenden und dann vom Gesetzgeber festzulegenden Altersunterschied zwischen den Ehegatten als Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen nach Paragraph 174 StGB zu qualifizieren. Freilich muss man darauf achten, dass man mit dem Strafrecht nicht über das Ziel hinausschießt. Daher macht schon das geltende Recht für typische „Jugendlieben“ eine sinnvolle Ausnahme von der Strafbarkeit, also etwa für die Beziehung eines 18-Jährigen mit einer 15-Jährigen.

          Die Problematik der Kinderehen ist vielschichtig: Sie wird im kulturellen Vergleich aber auch in der geschichtlichen Entwicklung unterschiedlich beantwortet. Das Recht muss dieser Komplexität Rechnung tragen. Ein Verbot von Kinderehen im Inland muss daher von einer abgestuften Palette an Maßnahmen und Sanktionen begleitet werden, die genügend Raum lassen, dem Interesse der minderjährigen Frauen im Einzelfall Rechnung zu tragen.

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