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Karlsruher Klimabeschluss : Verfassungsänderung durch die Hintertür?

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Das Bundesverfassungsgericht schlug weite Wellen mit seinem Urteil vom 24. März 2021 bezüglich der deutschen Klimaziele. Bild: dpa

Der maßgebliche Art. 20a GG soll durch die Klimaziele gar nicht verletzt worden sein, es ginge vielmehr um eine „eingriffsähnliche Vorwirkung“. Liegt darin eine versteckte Verfassungsänderung?

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          Die vor zwei Wochen veröffentlichte, auf den 24. März 2021 datierte Entscheidung zu den Klimaklagen stellt eine für Politik und Wissenschaft überraschende Trendwende im Verfassungsrecht dar. Zunächst einmal erlöst das BVerfG das Umweltstaatsziel des Art. 20a GG nach mehr als einem Vierteljahrhundert, dem Auftrag des Grundgesetzes entsprechend, aus seinem bisherigen Schattendasein. An dessen Maßstab kann nunmehr gerichtlich überprüft werden, ob der Gesetzgeber seiner Pflicht zum Klimaschutz effektiv nachkommt und bis 2050 wirksam von einer Überschreitung der im Pariser Klimaabkommen völkerrechtlich verbindlich anerkannten planetaren Grenze des 1,5-bis-2-Grad-Ziels wegsteuert. Angesichts der unumkehrbaren Folgen eines Überschreitens dieses sogenannten „Kipppunktes“ ist die vom BVerfG vorgenommene Koppelung des Art. 20a GG mit den Erkenntnissen der Erdsystemwissenschaften überzeugend (vgl. „Abstand halten!“, Staat und Recht, F.A.Z. vom 12. September 2019, Seite 6).

          Nach der großen Party zur Feier der Entscheidung reibt sich aber auch der dem Ergebnis wohlgesinnte Leser nach vertiefter Lektüre der grundrechtlichen Herleitung leicht „verkatert“ die Augen: Hat das BVerfG hier mit seiner Konstruktion der „eingriffsähnlichen Vorwirkung“ nicht vielleicht eine Verfassungsänderung durch die Hintertür unternommen? Ist im Zuge des Beschlusses ein „Grundrecht auf Umweltschutz“ Wirklichkeit geworden? Sollte gar die in der politischen Debatte befindliche Forderung nach einem Staatsziel der Generationengerechtigkeit überholt sein?

          Aber eins nach dem anderen. Bereits in der Zulässigkeit eröffnet das BVerfG einen bislang nur aus der Kontrolle des Rechts der EU („Grundrecht auf Demokratie“) bekannten weiten Zugang zum Gericht. Die Beschwerdebefugnis wird vermittelt über die „Vorwirkung auf künftige Freiheit“ sowie eine erstaunlich weite Auslegung des „Betroffenseins“ in Richtung einer sogenannten Interessentenklage erweitert. Damit ist der Maßstab der „intertemporalen Freiheitssicherung“ gesetzt. Leitgedanke ist, dass im Interesse des Klimaschutzes zukünftig notwendig werdende Freiheitsbeschränkungen um so milder ausfallen können, „je früher diese initiiert“ werden und „je weiter das allgemeine CO2-Emissionsniveau bereits gesenkt ist“.

          Dieser Gedanke ist im Ergebnis einleuchtend, muss aber im Wortlaut der Verfassung einen Anhaltspunkt finden. Jener besteht in Art. 20a GG, der ja explizit von den „künftigen Generationen“ spricht. Entscheidend ist im Rahmen der Begründetheit dann aber, wie dieses objektivrechtliche Staatsziel mit den Rechten der Beschwerdeführer gekoppelt werden kann. Insoweit knüpfen die Richter an die fehlenden Mindestregelungen des Klimaschutzgesetzes über Reduktionserfordernisse nach 2030 an und sehen hierin eine „eingriffsähnliche Vorwirkung auf die durch das Grundgesetz geschützte Freiheit der Beschwerdeführenden“. Etwas konkreter wird anschließend auf „die in Art. 2 Abs. 1 GG verbürgte allgemeine Handlungsfreiheit“ abgestellt (Rn. 184). Sollte damit das Staatsziel des Art. 20a GG samt Klimaschutzgesetz in Anlehnung an die sogenannte Elfes-Rechtsprechung des BVerfG „versubjektiviert“ werden? Über eine solche „Öko-Elfes“-Konstruktion würde ein Umweltgrundrecht geschaffen, das kombiniert mit einem weiten Eingriffsbegriff einen allgemeinen Anspruch auf umweltrechtmäßiges Handeln etablieren würde. Nicht zuletzt, weil an dieser Stelle jede Auseinandersetzung mit der eigenen Rechtsprechung und dem einschlägigen Schrifttum fehlt, bleibt der Klimabeschluss insoweit freilich unklar. Mit seiner Bezugnahme „auf die durch das Grundgesetz geschützte Freiheit der Beschwerdeführenden“, in die mit „eingriffsähnlicher Vorwirkung“ eingegriffen wird, scheint das BVerfG wohl eher einen neuen Ansatz im Sinn zu haben.

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