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Karlsruher Klima-Entscheidung : Freiheit als Anspruch auf staatliche Lenkung?

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Hier zeigt sich schon das Grundsatzproblem der weltweit zu beobachtenden Praxis gerichtlicher Entscheidungen zum Klimaschutz: Das BVG setzt sich ausführlich mit den Risiken des Klimawandels auseinander, obwohl hier weniger durchaus mehr gewesen wäre, weil insoweit kaum ernsthafte Meinungsverschiedenheiten bestehen (können). Anders ist dies bei der Frage, was dagegen zu tun ist und ob die Gerichte die dafür geeigneten Institutionen sind. Das soll hier nicht grundsätzlich verneint werden, aber doch im Hinblick auf solche Entscheidungen, die sich ausführlich mit Selbstverständlichkeiten auseinandersetzen, aber die Analyse der Entscheidungskonstellationen für Regierungen (global), Parlamente (national) und die Gerichte vernachlässigen – und das bei einem Urteil von 270 Seiten!

In der Sache lässt sich das Gericht einfach auf die planerische Logik ein, die der Gesetzgeber gewählt hat. Wer dieses Urteil als „epochal“ bezeichnet, weiß nicht, vor welchen Herausforderungen Deutschland wie andere Länder in Zukunft stehen werden. Dass ein Grundrecht auf eine gänzlich unspezifisch bleibende „intertemporale Freiheitssicherung“ einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wird, muss bezweifelt werden.

Hier – ebenso wie etwa auch bei der Pandemiebekämpfung – lässt sich nämlich beobachten, dass die neue Herausforderung, die von hochkomplexen Konstellationen ausgeht und die ein neues strategisches Entscheidungsdesign erfordert, immer noch vernachlässigt wird. In der Krise wird die planerische Rationalität des Staates angerufen, die ihre Grundlage in komplizierten Abwägungen konfligierender Güter und Interessen hat, aber nicht auf die Bewältigung komplexer, „high knowledge“ erfordernder Konstellationen eingestellt ist. Ungewissheit ist nicht einmal das primär charakteristische Merkmal solcher Herausforderungen. Tatsächlich stehen wir vor einem grundlegenden Wandel zu einer digitalen Gesellschaft, in der die Lösung fast aller großen Probleme zumindest teilweise datenbasiert und digital erfolgen wird. Es ist schon richtig, dass die Klimaproblematik eine fundamentale Krise signalisiert, aber dies ist keine Krise, die mit alten Strategien bewältigt werden kann.

Das BVG ist ganz auf der Linie staatlicher Planungslogik, die darüber zu entscheiden hat, „welche Produkte, Dienstleistungen, Infrastruktur-, Verwaltungs- und Kultureinrichtungen, Konsumgewohnheiten oder sonstigen heute noch CO2-relevanten Strukturen schon bald erheblich umzugestalten sind“. Für die Wirtschaft gelte es demnach, ein „hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit“ zu erzeugen. Das neue Freiheitsrecht, das vor der „eingriffsähnlichen Vorwirkung“ späterer Maßnahmen schützt, ist nichts anderes als ein Recht auf staatliche Planung. Praktisch die gesamte Wirtschaft steht unter einem Planungsvorbehalt, zu dessen Ausgestaltung die Einzelnen gar keinen Beitrag leisten können. Letzten Endes ist dies eine Art Notstandsregime, das die Beschränkung aller Freiheiten erlaubt. Einen Vorgeschmack hat uns das Corona-Notstandsregime vermittelt, das immerhin auf beschränkte Dauer angelegt ist. Auch dieses war von der Schwerfälligkeit der bürokratischen planerischen Zuteilung von (Kontakt-)Budgets bestimmt.

Wohlgemerkt, hier geht es nicht darum, die Notwendigkeit des Klimaschutzes infrage zu stellen, auch nicht um die Ablehnung von Zwang schlechthin, sondern um die Staatsfixierung eines Denkens, das den Bürgern ein unbenanntes Recht auf „intertemporale Freiheit“ verspricht, das seine Grenzen nur in der Logik staatlicher Planung findet, aber keinerlei gesellschaftliche Radizierung in der Selbstorganisation zwischen Individuen oder Organisationen mehr hat. Das BVG hätte das Verfahren nutzen können, um ein gegenläufiges Moment zu schaffen, das neue Ideen zur informationellen Vorstrukturierung komplexer öffentlicher Entscheidungen bilden könnte. Stattdessen folgt seine Sachverhaltsfindung den höchst einfachen Regelmäßigkeiten der gesicherten „Wissensbestände“ der Gesellschaft.

Professor Dr. Dr. h. c. Karl-Heinz Ladeur lehrte bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2009 Öffentliches Recht an der Universität Hamburg.

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