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Konfrontationskurs : Zwei Wächter in Schilda

  • -Aktualisiert am

Die Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main (Hessen) ragt hinter einer Stele mit dem EZB-Logo hoch (Archivbild). Bild: dpa

Hinter dem Paukenschlag, den das EZB-Urteil des BVerfG ausgelöst hat, verblasst die eigentliche Streitfrage: War die EZB berechtigt, in immensem Umfang Staatsanleihen zu kaufen?

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          Er hat es getan. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 5. Mai entschieden, dass ihm und nicht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) das letzte Wort zusteht zur Beantwortung der Frage, ob eine EU-Institution zum Erlass eines Rechtsaktes befugt ist. Gestützt auf die Ultra-vires-Theorie, die das Gericht schon in seinem berühmten Maastricht-Urteil 1993 entwickelt hatte, verweigerte er nun zum ersten Mal dem EuGH die Gefolgschaft.

          Hinter diesem Paukenschlag verblasst die eigentliche Streitfrage, nämlich ob die EZB berechtigt war, in immensem Umfang Staatsanleihen zu kaufen. Hierzu entschied das BVerfG, dass die EZB verpflichtet gewesen wäre, die wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen des Kaufprogramms zu gewichten, mit den angestrebten währungspolitischen Zielen in Beziehung zu setzen, nach Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten abzuwägen und all das zu dokumentieren. Die seinerzeitige Ankündigung von Mario Draghi, die EZB werde tun, „whatever it takes“, um den Euro zu erhalten, bekommt also den Zusatz „and is proportional“.

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