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Kampf gegen Terror : Riskantes Netz

  • -Aktualisiert am
          4 Min.

          Das Bundesverfassungsgericht hat schon in seinem Beschluss zur Rasterfahndung nach potentiellen Terroristen vom Mai 2006 den Einsatz des Computers ins Zentrum gerückt: Die dadurch ermöglichte Nutzung statistischer Regelmäßigkeiten bei der Durchsuchung großer Datenmengen nach Verhaltensmustern soll verfassungswidrig vor allem wegen ihrer „großen Streubreite“ sein.

          Doch kann eine geringfügige Beeinträchtigung des einzelnen Individuums durch ihre Massenhaftigkeit unverhältnismäßig werden? Ist die Besteuerung der Bürger wegen ihrer „großen Streubreite“ unverhältnismäßig? Stattdessen wäre im Gegenteil und genauer nur auf eine mögliche Gefährdung der übrigbleibenden Personen abzustellen, die dem „Raster“ entsprechen.

          Das Gericht meint, die Rasterfahndung verarbeite „große und komplexe Informationsbestände in großer Schnelligkeit“. Die Verwaltung sammle und bewerte infolgedessen Informationen nicht mehr in herkömmlicher handwerklicher Ermittlungstätigkeit nach einem „Modell abgestufter Erkenntnisverdichtung“.

          Eine politische Frage

          Das Bundesverfassungsgericht erkennt nicht, dass hier nicht einfach verdachtslos gegen Individuen ermittelt, sondern nach „riskanten Netzwerken“ gesucht wird, in denen sich junge Muslime selbst radikalisieren. Darüber und wie dem zu begegnen sei findet eine breite internationale Diskussion statt.

          Das ist in der Tat eine politische Frage. Handelt es sich hier - ebenso wie bei der kriminellen Vereinigung, der auch anders begegnet wird als dem Individuum - um ein Phänomen, das sozusagen eine der Schattenseiten der entstehenden „Gesellschaft der Netzwerke“ bildet?

          Die Behauptung, dass der Rechtsstaat „auch den Umgang mit seinen Gegnern den allgemein geltenden Grundsätzen unterwirft“, geht an dem Problem vorbei, wenn die Rasterfahndung als verdachtsloser „Eingriff“ gegen Individuen in den Blick gerät: Es geht darum, ob man sich auf ein neues Phänomen krimineller Netze einstellen muss. Das mag man verneinen, aber man kann es nicht einfach ignorieren, indem man den Blick auf den „Eingriff“ verengt.

          Grundstürzende Veränderungen

          Auch das Ende Februar verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung wird den grundstürzenden Veränderungen, die mit der Verbreitung des Internet einhergehen, nicht gerecht: Der „Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ als neue Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist mit der Logik der Netzwerke kaum kompatibel: Die neuen Informationsstrategien zielen nicht potentiell auf die Gewinnung von „Einsicht in wesentliche Teile der Lebensgestaltung einer Person“.

          Jedenfalls im Bereich des Terrorismus kann es nicht mehr um die Bekämpfung einzelner, Personen zurechenbarer Taten gehen - darauf ist aber auch die neue Grundrechtskonzeption eingestellt. Vielmehr geht es darum, die riskanten Netzwerken inhärenten Bedrohungspotentiale durch eine flexible Strategie zu verringern.

          Nicht nur bei konkreter Gefahr

          Terroristische Aktivitäten von Al Qaida und ähnlichen Netzen werden in postmodernen fraktalen Zellen (“cellular businesses“) prozessiert, die, für sich genommen, keine Gefahr darstellen, aber unterschiedliche ideologische, militärische, nachrichtendienstliche, finanzielle und mediale Leistungen in einer virtuellen Organisation vereinigen.

          Wie in einem Franchising-Netzwerk gibt es zentrale Integrationskerne (für die Ideologie), daneben bestehen „strings“ (Verknüpfungen), die für die Sammlung, Speicherung und Verteilung finanzieller Ressourcen zuständig sind. Das Funktionieren dieser Netzwerke ließe sich nicht erfassen, wenn man immer nur bei konkreter Gefahr die Informationsströme (wie tief eigentlich?) beobachten dürfte. Die liberalen Institutionen sind auf Gefahren eingestellt, die von Personen ausgehen, sie tun sich schon schwer mit der Bekämpfung krimineller Organisationen, sie bedürfen vor allem einer grundsätzlich neuen Justierung im Hinblick auf riskante Netzwerke.

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